Gipfel in Brüssel EU-Länder wollen „wachstumsfreundlich“ sparen

In ihrer Abschlusserklärung sprechen sich die EU-Länder für eine wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik aus. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet dies nicht, dass der Sparkurs gelockert wird.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande. Quelle: AP/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande.

(Foto: AP/dpa)

BrüsselDie EU-Staaten wollen trotz wachsenden Protests in vielen Ländern an ihrem Sparkurs festhalten. Die Staats- und Regierungschefs seien sich der Frustration und der Verzweiflung in Teilen der Bevölkerung bewusst, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Dennoch müssten die Ursachen der Krise weiter bekämpft werden, betonte er. Es gelte, die Staatsverschuldung abzubauen und gleichzeitig für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Das Wachstum muss arbeitsintensiver werden", sagte Rompuy.

Am Nachmittag kommen die EU-Finanzminister zu einem Sondertreffen zu Zypern zusammen. Im Vorfeld hat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch die Hoffnung auf eine Einigung gedämpft. "Wir werden miteinander diskutieren, um eine Einigung zu erzielen und wir werden sehen, wie weit wir kommen", sagte der Niederländer am Freitag in Brüssel.

Unterschiedlich interpretiert wurde in den Mitgliedstaaten aber der Passus in der Abschlusserklärung des Gipfels, in der von einer "differenzierten wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik" gesprochen wird. In der EU und vor allem in der Euro-Zone gibt es hinter den Kulissen eine heftige Debatte, ob der Sparkurs gelockert werden sollte, um mehr Spielraum für staatliche Programme zur Ankurbelung von Wachstum zu ermöglichen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits angekündigt, dass sein Land das angestrebte Defizit-Ziel von drei Prozent dieses Jahr verfehlen werde. In Italien wird eine ähnliche Entwicklung erwartet. Beide Regierungen sehen die Gipfelerklärung als Zugeständnis, dass sie weniger schnell sparen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies dies aber zurück. "Ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass hier irgendein Ermutigungssignal ausgegangen ist, dass irgendetwas getan werden müsse, um nicht so schnell wie möglich Defizite abzubauen", sagte sie nach Abschluss des Gipfels am Freitag. Im Gegenteil sei von EZB-Präsident Mario Draghi sehr deutlich gemacht worden, dass Länder mit einem hohen Defizit erheblich mehr Probleme mit der Finanzierung ihrer eigenen Wirtschaft hätten. "Das heißt, dass hohe Defizite wachstumsfeindlich sind."

Viele Regierungschef betonten, dass der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Anstrengungen stehen müsse. Sie liegt in Spanien und Griechenland nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf einer Rekordhöhe von gut 50 Prozent. Merkel betonte aber, es gebe bereits erhebliche EU-Mittel für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. "Das Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen, damit die jungen Menschen in Europa Jobs bekommen." Bereits im Sommer 2012 sei ein EU-Wachstumspakt beschlossen worden sei, der finanzielle Mittel enthalte. "Jetzt muss es darum gehen, dass dieser Wachstumspakt mit Leben erfüllt wird."

Die Bundesregierung, Finnland und die Niederlande hatten in den vergangenen Monaten mehrfach betont, dass es eigentlich genug Finanztöpfe in der EU gebe, um Probleme anzugehen. Im vergangenen Jahr waren 16 Milliarden Euro nicht genutzter EU-Mittel für Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit umgewidmet worden. In diesem Jahr beschlossen die EU-Staaten einen gesonderten Fonds von sechs Milliarden Euro, der ab 2014 zur Verfügung stehen soll.


  • rtr
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30 Kommentare zu "Gipfel in Brüssel: EU-Länder wollen „wachstumsfreundlich“ sparen"

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  • Ja sag mal, was ist denn da heute Abend los?
    Da kommen ja ganz ungewohnte Töne.
    Liegt das etwa an dem EMP ... dem Sonnensturm, X Class Flare , der wieder mal tobt und gerade auf dem Weg zu Erde ist?
    Der muß wohl einige dabei schon gestreift haben, vom EMP ins Hirn getroffen, oder?
    Na dann, guten Schlaf! und Vorsicht. der EMP könnte nochmal zuschlagen und den Verstand treffen......

  • @ DagmarK

    Zitat : Wer hat Ihnen denn ins Hirn geschissen?

    Waren es nicht Sie......die pflegt anderen ins Hirn zu scheißen ?

    Zitat : Nehme an Sie sind Insasse und Ihre Aufseher haben Feierabend.

    Ja, ich sitze noch ein und gehe demnächst die Heute-Show gucken....also habe ich noch etwas Zeit !

    Zitat : Das Handelsblatt wäre gut beraten solche Beiträge zu löschen.

    Überlassen Sie das dem HB, aber ich hebe nichts dagegen, wenn die Beiträge gelöscht werden.....meinen Pussi hatten diese ja bereits erreicht...:-)

  • Vicario

    Wer hat Ihnen denn ins Hirn geschissen? Einfach nur peinlich.
    Nehme an Sie sind Insasse und Ihre Aufseher haben Feierabend.
    Das Handelsblatt wäre gut beraten solche Beiträge zu löschen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @ Vicario

    nun mit deiner sog. Intelligenz und Klugheit scheint es nicht weit her zu sein. Zitat: "Kluge Menschen besitzen die Fähigkeit s e i n Geld durch k ö n n en zu verdienen". Nun ja für die deutsche Sprache reicht die Intelligenz wohl nicht; aber eine Banane wirst du schon selbstständig schälen können, das schaffen ja auch deine Artgenossen im Zoo.
    Und noch etwas, mein kleiner dummer Freund. Wer Format hat prahlt nicht mit seinem vermeintlichen Wohlstand, das machen Leute wie du, die in ihrem geistig umnachteten Hirn von Wahnvorstellungen getrieben werden. Und somit sind wir bei deinen angeblich drei Bildschirmen. Nehme mal an, dass einer für deine abstrusen Dauerkommentare herhalten muß und bei den anderen ziehst du dir deine Schwulenpornos rein, das scheint ja dein Umgang zu sein.
    Ein ernst gemeinter Ratschlag, geh doch mal zum Psychater, bei deinem angeblichen Einkommen wirst du dir das leisten können. Und, die Forengemeinde wird es dir danken. Sei bitte nicht traurig das ich mich von dir nicht mit "Pussi" verabschiede, das mußt du schon mit deinen warmen Brüdern machen.

  • @ Reiner

    Nachtrag : wollte Dir noch die Info rübergeben, mein Pussi, dass ich 3 Bildschirme um mich herum habe,......DREI !!!

    Und ich bin sogar in der Lage, die alle 3 zu bedienen.....ist es nicht ein Wahnsinn, mein Süs.....er ?!!!!

  • @ Reiner

    Es freut mich , Reiner, dass ich bei Dir so beliebt bin...dass Du dir sogar die Zeit nimmst, meine Kommentare zu lesen.....ich laufe fast rot an...??!

    Wir müßen uns fast kennenlernen...mein Süs......!

    Nun was Deine Analysen angeht, da bist Du ein bisschen kindisch.....wenn du meine Kommentare wirklich durch Dein kleines Spatzengehirn hast durchziehen lassen, so musst Du doch festgestellt haben, dass ich sehr intelligent bin.....und folglich es nicht nötig habe, dem armen Staat auf der Tasche zu liegen ?! Kluge Menschen besitzen nämlich eine Fähigkeit, sich sein Geld durch können zu verdienen, ganz einfach am Bildschirm sitzend, beratend tätig zu sein, mit Börsen zu kommunizieren, bleibt auch noch Zeit um Kommentare zu lesen und zu schreiben.....ist das nicht eine heile Welt.....das verstehst Du doch, oder ?

    Aber ich bin schon angetan.... mein Gott, jetzt laufe ich schon wieder rot an, ......entschuldige mein Süs...., wenn ich Dich doch irgendwie enttäuscht habe.....Pussi.......! :-)

  • Jaja, wachtumsfreundlich sparen, ist klar. Ebenso klar ist, dass Hollande und Consorten die Abschlusserklärung komplett anders interpretieren als Mutti Merkel, also alles wie immer in der fabelhaften EUdSSR. Und die Griechen sind auf einem guten Weg, Italien ist nicht Griechenland und überhaupt, alles nur Bürgschaften, die natürlich nie, nie in Anspruch genommen werden. Und niemand hat die Absicht, eine Mauer... ähhh eine Transferunion zu errichten, weil ja auch der Euro, in Ewigkeit amen, nach dem Vorbild der DM gebildet wird, also gaaaanz doll stabil ist, schon wegen der tollen Verträge, an die sich allerdings keiner hält. Mich wundert wirklich, dass ernsthafte Journalisten die Sprechblasen der Euromantiker von Gipfel zu Gipfel immer noch mit heiligem Ernst wiedergeben mögen - weiß doch eh jeder, was man davon zu halten hat. Aber liebe Leute, nun dauert es nicht mehr lange: Dann merken die Märkte, dass Deutschland völlig überraschend doch nicht in der Lage ist, neben dem eigenen Schuldenberg auch noch diejenigen von allen anderen Euro-Hanseln zu übernehmen, und dann ist der Spuk Gott sei Dank vorbei und wir können die Trümmer wegräumen...

  • Vicario

    Habe mir mal die Zeiten angesehen in der du so deinen Schwachsinn absabberst.Deshalb bin ich - richtigerweise - davon ausgegangen, dass deine Arbeit darin besteht sämtliche Möglichkeiten auszuloten um die Sozialkassen zu schröpfen. Als gelernter Sozialschmarotzer tummelt man sich dann durch die Foren und zeigt dem geneigten Leser wie bekloppt man doch ist. Nun ja, solange Hartz IV dir erlaubt sich täglich mit billigem Fusel volllaufen zu lassen und du dir deine Fluppen drehen kannst ist dein Lebensinhalt ja befriedigt. Du befindest dich für deine Verhältnisse in einer beneidenswerten Situation: doof und glücklich.

  • Beide Regierungen (Frankreich und Italien) sehen die Gipfelerklärung als Zugeständnis, dass sie weniger schnell sparen müssen.
    -----------------------------------------------------
    Ja, mit dieser Einstellung sollte man den Euro den Bach runtergehen lassen. Wozu sollten Länder wie Deutschland da noch Motivation zeigen, diesen Losern mit unseren Milliarden zu helfen? Was ist das nur für ein Schwachsinn, der da abgeht?

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