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Theresa May

In der EU ist das Vertrauen in die Premierministerin nicht mehr allzu groß.

(Foto: AP)

Gipfel in Brüssel May wird von der EU einen Brexit-Aufschub bekommen – aber nicht bedingungslos

Die EU ist bereit, die Bitte der Premierministerin zu erfüllen und den Briten mehr Zeit für den Brexit zu geben. Allerdings nicht so, wie sich London das vorstellt.
1 Kommentar

BrüsselDas Vereinigte Königreich ist kurz vor Toresschluss immer noch nicht in der Lage, endlich für Klarheit zu sorgen: Wird Großbritannien die EU in einer Woche verlassen? Bleibt das Land noch bis Mitte Mai Mitglied oder vielleicht sogar noch bis Ende des Jahres? Oder wird der Brexit am Ende sogar ganz abgesagt? Acht Tage vor dem regulären Ende der britischen EU-Mitgliedschaft ist alles offen.

Die politische Lähmung und der Autoritätsverlust der Premierministerin in London, Theresa May, haben ein Ausmaß erreicht, das die EU-27 nur noch fassungslos macht. Selbst der britische Antrag auf einen Brexit-Aufschub wäre beinahe an den internen Querelen bei den konservativen Tories gescheitert, heißt es in Brüssel.

Anfangs habe May zwei Verlängerungsfristen beantragen wollen: eine kurzfristige technische Verlängerung für den Fall, dass der Austrittsvertrag nächste Woche doch noch vom Unterhaus ratifiziert wird. Und einen sehr viel langfristigeren Brexit-Aufschub für den Fall, dass der Vertrag im britischen Parlament nächste Woche endgültig durchfällt. Option zwei, also die Bitte um einen langfristigen Aufschub, scheiterte am Widerstand der Brexit-Hardliner in Mays Partei.

Noch am Dienstag habe es so ausgesehen, dass May vor dem EU-Gipfel überhaupt keinen schriftlichen Verlängerungsantrag mehr stellt, berichten EU-Diplomaten. Dann kam der Brief am Mittwochmittag doch noch. „Das Vereinigte Königreich ändert inzwischen täglich seine politischen Absichten“, kommentiert ein hochrangiger EU-Diplomat.

Auf das Wort der britischen Premierministerin verlassen könne sich die EU-27 inzwischen überhaupt nicht mehr. „Wir wissen doch nie, ob ihre Briefe überhaupt den nötigen demokratischen Rückhalt in ihrem Parlament haben“, sagt ein Diplomat.

Das Vertrauen in die britische Regierung ist in Brüssel auf den Nullpunkt gesunken. Entsprechend vorsichtig werden die EU-Regierungschefs agieren, wenn sie an diesem Donnerstagnachmittag über das weitere Vorgehen im Brexit-Drama beraten.

Grundsätzlich ist die EU-27 bereit, den Briten mehr Zeit zu geben – allerdings nicht so, wie man sich das in London vorstellt. Einen kurzfristigen Aufschub werde es nur dann geben, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag bewillige, stellte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung an diesem Donnerstagmorgen im Bundestag klar. Die Dauer des Aufschubs wird wohl kürzer ausfallen als von den Briten gewünscht.

May hatte eine Verlängerung der EU-Mitgliedschaft bis Ende Juni beantragt. Doch dagegen erhob die EU-Kommission am Mittwoch vehement Einspruch. Wenn das Vereinigte Königreich über die Europawahl am 26. Mai hinaus EU-Mitglied bleibe, müssten die Briten mitwählen, verlangt die Kommission.

EU-Regierungschefs uneins, ob sie die Frist bis Ende Juni gewähren wollen

Andernfalls verliere die EU-Volksvertretung ihre Legitimation. Auch Kanzlerin Merkel räumte im Bundestag ein, dass der Europawahl-Termin bei einem Brexit-Aufschub beachtet werden müsse. Was das genau bedeuten soll, führte Merkel allerdings nicht aus.

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Dafür gibt es einen guten Grund: Die EU-Regierungschefs sind uneins darüber, ob die Frist bis Ende Juni gewährt werden kann oder nicht. Der niederländische Premierminister Mark Rutte und der irische Regierungschef Leo Varadkar scheinen den Briten in dieser Frage noch einmal entgegenkommen zu wollen. Rutte komme es vor allem darauf an, einen Chaos-Brexit am 29. März zu verhindern, heißt es in Brüssel. Die Kommission habe „ihre Meinung geäußert“, doch es gebe auch noch andere.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk wollte sich am Tag vor dem entscheidenden EU-Gipfel nicht auf ein Enddatum für die mögliche Verlängerung der britischen EU-Mitgliedschaft festlegen. Tusk hatte am Mittwoch zwar grundsätzlich einen Brexit-Aufschub in Aussicht gestellt. Über die Länge der Frist müsse beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag aber noch diskutiert werden. Auch Tusk sprach davon, dass ein Termin Ende Juni „eine Reihe von rechtlichen und politischen Fragen“ aufwerfe.

Bevor die Chefs über die Frist entscheiden, wollen sie erst einmal hören, was May zu sagen hat. Der Brexit ist beim EU-Gipfel am Nachmittag der erste Tagesordnungspunkt. Gipfel-Zeremonienmeister Tusk wird der britischen Premierministerin gleich zu Anfang das Wort erteilen. Anschließend soll sich May den Fragen der anderen Chefs stellen.

Dann hat die Britin Pause und die Chefs der EU-27 tagen allein im sogenannten Artikel-50-Format – benannt nach dem EU-Vertragsartikel, in dem der Austritt eines EU-Staates geregelt ist. Einen kurzfristigen technischen Aufschub werden die Chefs den Briten dann wohl anbieten – je nach Ausgang der Debatte bis Mitte Mai oder bis Ende Juni. Zu Ende ist das Brexit-Drama damit aber noch lange nicht. Gewährt wird der Aufschub ja nur dann, wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag noch vor dem 29. März passieren lässt.

Ob May das in der kommenden Woche schaffen wird, weiß niemand. Falls der Vertrag ein drittes und dann wohl letztes Mal im Unterhaus durchfällt, kommt es zu einer akuten Brexit-Krise unmittelbar vor dem Austrittstermin am kommenden Freitag. Beide Seiten werden sich dann sehr schnell überlegen müssen, ob und wie ein Chaos-Brexit noch abzuwenden ist.

Mehrere Optionen sind denkbar. Großbritannien könnte seine EU-Mitgliedschaft um mindestens ein Jahr verlängern und sich an der Europawahl beteiligen. Die EU-27 wäre damit sicher einverstanden. Premierministerin May könnte auch die Notbremse ziehen und den Brexit ganz absagen.

Ein einfacher Brief an die EU-Kommission genügt, um den EU-Austrittsantrag zurückzuziehen. Diese Möglichkeit hat May noch bis zum kommenden Freitag um 23 Uhr. Wenn sie bis dahin nichts tut, wird Großbritannien definitiv kein EU-Mitglied mehr sein – und zwar vorläufig unumkehrbar.

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1 Kommentar zu "Gipfel in Brüssel: May wird von der EU einen Brexit-Aufschub bekommen – aber nicht bedingungslos"

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  • Ob mit oder ohne Aufschub. Das britische Politik-Chaos wird einen geregelten BREXIT nicht zustande bringen. Da spielen sogar Parlamentsregeln aus dem 17. Jahrhundert eine Rolle.
    Mehr als Großbritannien kann sich ein Staat mit seiner inkompetenten Regierung nicht blamieren.