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Gipfel in Cornwall G7-Staaten gehen auf Konfrontationskurs zu China

Ohne Donald Trump sind die G7-Länder wieder handlungsfähig. Die Beschlüsse umfassen neben China mehr Impfstoffspenden, den Klimaschutz und die globale Mindeststeuer.
13.06.2021 - 18:30 Uhr Kommentieren
Die G7 kündigten eine Infrastrukturinitiative für Entwicklungsländer an. Quelle: AP
Joe Biden

Die G7 kündigten eine Infrastrukturinitiative für Entwicklungsländer an.

(Foto: AP)

Carbis Bay Beim ersten G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden haben die sieben Industrienationen ihren Führungsanspruch in der Welt bekräftigt. In der Gipfelerklärung übten sie ungewohnt deutliche Kritik an China.

Biden forderte: „China muss anfangen, verantwortungsvoller zu handeln, was internationale Menschenrechtsnormen und Transparenz angeht.“ Zudem kündigte die G7 eine Infrastrukturinitiative für Entwicklungsländer an, die ein Gegenentwurf zur Neuen Seidenstraße des Regimes in Peking sein soll.

Man habe ein eindeutiges Bekenntnis zu einer regelbasierten multilateralen Welt abgegeben, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem dreitägigen Gipfel im englischen Cornwall. China mache eine erfolgreiche Infrastrukturpolitik. „Da konnten wir nicht tatenlos zusehen.“ Auch der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sagte, das politische Hauptthema des Gipfels sei die Haltung zu China gewesen. „Wir erkennen Chinas Recht an, eine wichtige Volkswirtschaft zu sein, aber wir stellen infrage, wie sie es tun.“

Der kleine Klub der Industrienationen hatte an Bedeutung verloren, weil ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung sinkt. Stattdessen hatte sich die G20-Gruppe, in der auch die großen Schwellenländer vertreten sind, zum entscheidenden Forum für geopolitische Fragen entwickelt.

Im englischen Küstenort Carbis Bay gaben die alten Industrienationen nun doch ein klares Lebenszeichen. Der Hauptgrund war der Wechsel im Weißen Haus. Man könne nun mit „neuem Elan“ an die Lösung von Problemen gehen, sagte Merkel. Das war ein Seitenhieb auf Bidens Vorgänger Donald Trump, der auf G7-Gipfeln stets den Quertreiber spielte.

Ihre wiedergewonnene Handlungsfähigkeit stellte die G7 mit einer Reihe von Beschlüssen unter Beweis:

  • Pandemiebekämpfung
    Bis Ende 2022 will die G7 laut Merkel 2,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder verteilen. Eine Milliarde Dosen davon soll durch Spenden reicher Länder zusammenkommen, weitere durch den Aufbau von Impfstofffabriken in Entwicklungsländern. Die USA wollen binnen zwölf Monaten 580 Millionen Dosen spenden. Großbritannien will 100 Millionen Dosen beisteuern. Deutschland hat bislang 30 Millionen Dosen zugesagt. Das würden im Laufe der Zeit noch mehr, sagte Merkel. „Wenn wir etwas übrig haben, werden wir das natürlich weitergeben.“
  • Infrastrukturinitiative
    China hat seit der Ankündigung der Neuen Seidenstraße im Jahr 2013 Kooperationsverträge mit hundert Ländern in Asien, Europa und Afrika unterzeichnet. Dabei sollen Billionen Dollar in Infrastrukturprojekte wie Straßen und Häfen fließen. Die G7 will nun mit grünen Projekten wie Windparks und Bahnstrecken gegenhalten – und ihren Einfluss in Schwellen- und Entwicklungsländern geltend machen, wie das Handelsblatt exklusiv vorab berichtet hatte.
    Der Plan „Build back better for the world“ soll Entwicklungsländern den Zugang zur Finanzierung für nachhaltige Bauvorhaben erleichtern. Es gehe nicht darum, gegen jemanden zu sein, erklärte Merkel. Es sei vielmehr der Versuch der G7, eine positive Agenda für einen großen Teil der Welt zu setzen. Der Infrastrukturbedarf in Afrika sei groß. Man werde eine gemeinsame Taskforce gründen.
  • Klimaschutz
    Die G7 bekräftigte ihr langjähriges Ziel, pro Jahr 100 Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern auszugeben. Aktuell erreicht sie nicht einmal die Hälfte. Deutschland habe seine Zusage gehalten, die Klimafinanzierung bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln, betonte ein Regierungssprecher. Bis spätestens 2025 solle der Betrag auf sechs Milliarden Euro jährlich erhöht werden.
  • Mindeststeuer
    Bereits vor einer Woche hatten die G7-Finanzminister eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent und eine Digitalsteuer beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo sie Umsätze machen.

Die zahlreichen Beobachter bei dem Gipfel überzeugten die Beschlüsse jedoch nicht. Besonders das G7-Versprechen zu den Impfstofflieferungen wurde als unzureichend kritisiert. „Wir brauchen mehr, und wir brauchen sie schneller“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Bis zum nächsten G7-Gipfel in einem Jahr sollten 70 Prozent der Weltbevölkerung geimpft sein. Dafür brauche man elf Milliarden Dosen, nicht eine Milliarde. Er forderte die Regierungen auf, die Patentrechte für die Impfstoffe zeitweise aufzuheben, um die Produktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen.

Auch die Infrastrukturinitiative blieb vage. Konkrete Investitionssummen nannte die G7 nicht. „So weit, dass wir schon Finanzzusagen geben könnten, sind wir noch nicht“, sagte Merkel. „Wir haben jetzt erst mal den Arbeitsauftrag gegeben.“ Beim nächsten G7-Gipfel 2022 in Deutschland könnten erste konkrete Projekte vorgestellt werden.

In einem Vorbereitungspapier für den Gipfel war der zusätzliche Finanzierungsbedarf auf 1,5 bis 2,7 Billionen Dollar geschätzt worden, damit die Schwellen- und Entwicklungsländer die Uno-Nachhaltigkeitsziele erreichen können.

China reagierte herablassend auf die Herausforderung der G7. Ein Sprecher der Botschaft in London sagte: „Die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen werden, sind lange vorbei.“

Mehr: G7-Gastgeber Johnson wird vom Brexit eingeholt

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