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Gipfel in Genf Putin und Biden senden vor Krisentreffen frostige Signale

Das amerikanisch-russische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Bei ihrem Gipfeltreffen wollen Joe Biden und Wladimir Putin Konsens ergründen – doch die Chancen sind gering. 
16.06.2021 - 04:04 Uhr 1 Kommentar
Die Beziehung der beiden Präsidenten ist angespannt. Quelle: AFP
Wladimir Putin und Joe Biden

Die Beziehung der beiden Präsidenten ist angespannt.

(Foto: AFP)

Washington, Berlin Glaubt man allein offiziellen Stellungnahmen, liegen die USA und Russland auf einer Linie: Kurz vor dem Spitzentreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete das Weiße Haus aus, man erhoffe sich „strategische Stabilität“. Der Kreml nutzte dieselbe Formulierung und betonte: „Strategische Stabilität“ sei oberste Priorität. Doch ansonsten lassen die Signale, die beide Atommächte vor dem Treffen am Mittwoch in Genf sendeten, kaum auf Annäherung schließen. 

Biden drängte in den vergangenen Tagen auf den Gipfeln von G7 und Nato darauf, die internationale Gemeinschaft müsse Russland in die Schranken weisen. Am Montagabend drohte der US-Präsident in Brüssel mit „ernsthaften Konsequenzen“, sollte Russland den USA oder einem Nato-Partner gefährlich werden wollen. Russland und China versuchten, „einen Keil in unsere transatlantische Solidarität zu treiben“, warnte er. 

Putin nutzte gleich ein ganzes Interview vor Kameras, um sich über die USA auszulassen. „Die bilateralen Beziehungen sind auf der niedrigsten Stufe seit Jahren“, sagte er am Montag im US-Fernsehsender NBC. Eine frühere Äußerung Bidens, er habe Putin in die Augen geschaut und dort keine Seele gesehen, parierte der russische Präsident mit seiner typisch zynischen Art: Wer Seelen suche, solle in die Kirche gehen, sagte er. 

Kann auf dieser Grundlage ein Konsens entstehen? Biden betonte im Vorfeld, man müsse miteinander reden, auch unter schwierigen Umständen. Doch daran sind schon viele seiner Vorgänger im Weißen Haus gescheitert. Spätestens seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 befinden sich die amerikanischen Beziehungen zu Russland in einer Abwärtsspirale. Mutmaßliche russische Hackerattacken, Kopfgelder auf US-Soldaten in Afghanistan sowie die Vergiftung und Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny belasten das Verhältnis zusätzlich.

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    Bidens Vorwurf wiederum, Putin sei ein „Killer“, hat in Moskau so viel Verärgerung ausgelöst, dass der Kreml den russischen Botschafter aus Washington „zu Konsultationen“ abziehen ließ und die USA auf eine neue Liste „unfreundlicher Staaten“ setzte. Außerdem zwang Moskau die US-Botschaft vor Ort zur Entlassung russischer Mitarbeiter. 

    USA hoffen auf kleine Fortschritte

    Beobachter in Washington erwarten, dass das Treffen in Genf eher kühl ablaufen wird. So ist keine gemeinsame Pressekonferenz, sondern lediglich ein Soloauftritt Bidens im Anschluss geplant. Das Weiße Haus schraubte die Erwartungen herunter und erklärte, Bidens Ziel sei es, den Weg für eine Beziehung zu ebnen, die „stabiler und berechenbarer“ sei.

    Biden dürfte zudem einen scharfen Kontrast zu seinem Vorgänger Donald Trump ziehen wollen, der bei einem Gipfel mit Putin in Helsinki leugnete, es habe russische Attacken auf die US-Demokratie gegeben. Er will Putins Provokationen deutlich ansprechen und sie als inakzeptabel anprangern. 

    Doch Washington erhofft sich zugleich Fortschritte, wenn auch nur kleine. Biden wolle „die Grundlage für einen Dialog schaffen“, sagt Julia Friedlander, frühere Europachefin im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses. Die Strategie sei, statt „dauerhafter Konfrontation“ die „einzelnen Probleme Schritt für Schritt anzugehen“, etwa den Syrienkrieg, den Ukrainekonflikt, Cyberattacken oder Rüstungskontrolle.

    So sucht der US-Präsident gezielt nach Bereichen, in denen es gemeinsame Interessen gibt, wie Klimaschutz und nukleare Abrüstung. „Wir wollen keine neuen Konflikte schüren“, betonte Biden auf dem G7-Gipfel.

    Ganz oben auf der Agenda: Nukleare Abrüstung

    Die USA und Russland hatten sich kürzlich bereit erklärt, den Start-Rüstungskontrollvertrag verlängern zu wollen. Laut einer Analyse der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Initiative zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) ist Russland nach den USA und China das Land mit den dritthöchsten Ausgaben für Nuklearwaffen. Im Jahr 2020 gab der Kreml fast acht Milliarden Dollar dafür aus, in den USA waren es 37,4 Milliarden und in China 10,1 Milliarden.

    Die Gesamtzahl der kampfbereiten Atomsprengköpfe sei zuletzt um 105 auf 3825 gestiegen, heißt es in dem Report weiter. Etwa 2000 davon befinden sich in höchster Alarmbereitschaft, fast alle gehören zu Russland und den USA. 

    Andere Themen, bei denen es theoretisch Potenzial zur Zusammenarbeit gibt, sind die Irankrise, der Nordkoreakonflikt und der Wiederaufbau Afghanistans. Auch Absprachen für die Nutzung der rohstoffreichen Arktis seien mittelfristig denkbar, hieß es aus dem Weißen Haus. Denkbar sei auch ein Gefangenenaustausch bei amerikanischen und russischen Inhaftierten. 

    Rückschlag für Nawalny

    Doch ob tatsächlich eine Annäherung gelingt, ist angesichts der vergangenen Tage ungewiss. Putin demonstrierte kurz vor dem Gipfel, dass ihm die Kritik der Amerikaner an den immer härteren innenpolitischen Drangsalierungen egal zu sein scheint.

    Mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners wurden verboten. Quelle: dpa
    Alexej Nawalny

    Mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlgegners wurden verboten.

    (Foto: dpa)

    Am Donnerstag verbot ein Moskauer Gericht alle Organisationen des inhaftierten Oppositionellen Nawalny als „extremistisch“. Damit dürfen alle Nawalny-Mitstreiter bei den kommenden Duma-Wahlen im Herbst nicht antreten. 

    In dem Interview mit NBC schob Putin die Schuld für die politische Eiszeit einseitig den USA zu. Russland wolle „Stabilität und Berechenbarkeit“ in internationalen Fragen, erklärte der Kremlchef. Aber die USA seien es, die dies missachteten. Dass jüngste Cyberangriffe auf US-Einrichtungen aus Russland durchgeführt worden seien, bezeichnete Putin als „Fake News“ – obwohl westliche Geheimdienste in ihrer Analyse weitgehend sicher sind. 

    Bidens Russlandkurs ist umstritten

    Biden demonstrierte kurz vor dem Treffen mit Putin einen Schulterschluss mit der Ukraine, um sich klar von Russland abzugrenzen. Er versprach Präsident Wolodimir Selenski „unerschütterliches Engagement“ für die Souveränität seines Landes und lud ihn für ein Treffen im Sommer ins Weiße Haus ein. Doch Bidens Russlandkurs ist in seiner Heimat durchaus umstritten.

    Grafik

    Die Entscheidung der US-Regierung, Teile der Sanktionen gegen die umstrittene deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 auszusetzen, hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Der Schritt entspannte zwar die transatlantischen Beziehungen, doch in Washington streute Biden Zweifel an seiner Entschlossenheit, hart gegen Moskau vorgehen zu wollen.

    Vor allem die republikanische Opposition lehnt den Gipfel in Genf ab und befürchtet, Putins destabilisierendes Verhalten werde durch das Treffen ermutigt. Der demokratische Senator Chris Coons, ein enger Biden-Freund, verteidigte den Präsidenten. „Er kennt Putin seit Jahren. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger ist er gut informiert und sich völlig im Klaren über Chancen und Grenzen dieses Treffens.“ Biden hatte sich als Vize des damaligen Präsidenten Barack Obama mit Putin getroffen und war nach Ausbruch der Ukrainekonflikts oft in die Region gereist.

    In russischen Medien steht aktuell eine ganz andere Frage im Mittelpunkt, die auf mögliche Machtspiele vor laufenden Kameras abzielt: „Verspätet sich Putin wieder, lässt er auch Biden warten?“, fragen die Kommentatoren. Putin lässt üblicherweise andere Staatenlenker – bis auf Chinas Präsidenten Xi Jinping – längere Zeit warten, um so seine Wichtigkeit zu unterstreichen.

    Mehr: Treffen von Biden und Putin: Kaum Hoffnung auf ein Ende der Eiszeit – ein Kommentar

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    1 Kommentar zu "Gipfel in Genf: Putin und Biden senden vor Krisentreffen frostige Signale"

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    • Der Präsident einer Militärdiktatur sieht die Vorherrschaft seines Landes schwinden und versucht nun mit Gewalt, daran festzuhalten. Natürlich hat Russland schon längst begriffen, dass der Westen keine Annäherung, sondern einen "Regimechange" mit allen Mitteln (Hybrider Krieg, inkl. Wirtschafts- und Medienkriege) und die Zerschlagung des Riesenlandes will. Aus der Gewissheit heraus kann Russland nun ungehemmt agieren.

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