Gipfel in Glasgow: USA und China schließen Klimapakt – doch entscheidende Details fehlen
Der US-Klimabeauftragte schließt auf dem Klimagipfel in Glasgow Partnerschaften.
Foto: APWashington. So viel Einigkeit gab es lange nicht mehr zwischen den Rivalen USA und China. „Als Großmächte der Welt müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen und zusammenarbeiten“, sagte der chinesische Klimabeauftragte Xie Zhenhua in Glasgow, wo die UN-Klimakonferenz in den Endspurt geht.
„Die beiden größten Volkswirtschaften haben sich darauf geeinigt, in diesem entscheidenden Jahrzehnt ihre Ambitionen im Klimaschutz zu erhöhen“, unterstrich sein amerikanischer Amtskollege John Kerry. Beide Regierungsvertreter gaben in Glasgow überraschend einen Klima-Deal zwischen Washington und Peking bekannt. Nach Monaten heftiger Konflikte könnte das den Anfang einer Phase der Annäherung markieren.
Beide Staaten sind Spitzenreiter der Verschmutzung: China stößt 27 Prozent der globalen CO2-Emissionen aus, die USA folgen mit 13 Prozent. In einer gemeinsamen Vereinbarung bekennen sich beide Staaten nun dazu, sich stärker abzustimmen: unter anderem durch eine Reduzierung der Methanemissionen, den Schutz von Wäldern und einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle.
Das US-Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch die dreiseitige Erklärung, die in vielen Worten gemeinsame Absichten beschreibt - allerdings enthält sie kaum konkrete Zahlen. „Wir erkennen die Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise an“, heißt es in dem Papier. „Wir wollen individuell, gemeinsam und mit anderen Ländern, gemäß unterschiedlicher nationaler Gegebenheiten, am Klimaschutz arbeiten und ihn beschleunigen.“
Neue Hoffnung für die Klimakonferenz?
In Glasgow verbreitete die Initiative Hoffnung: António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, nannte die Partnerschaft „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Konferenz gestaltet sich schwierig, kurz vor Finale des Gipfels ist kein internationaler Konsens für ehrgeizige, konkrete Klimaziele in Sicht.
Womöglich könnte der Vorstoß der Giganten motivierend wirken. Vor sieben Jahren einigten sich der damalige US-Präsident Barack Obama und das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping kurzfristig auf eine Reduktion von Treibhausgasen. Sie ebneten damals den Weg für den Pariser Klimapakt 2015.
Angesichts der geopolitischen Spannungen sei der aktuelle Schulterschluss beachtlich, sagte der Klimaexperte Thom Woodroofe von der Denkfabrik Asia Society Policy Institute der New York Times. „Doch ein Game Changer ist er nicht“, fügte er hinzu.
So enthält das Abkommen keine neuen Vorgaben für China, früher aus fossilen Energien auszusteigen. Bislang hat China zugesagt, seinen Höchststand an Emissionen vor 2030 erreichen zu wollen, ein festes Datum gibt es aber nicht. Außerdem bekannte sich China in dem Papier erstmals dazu, Methan-Emissionen senken zu wollen.
Eine Verpflichtung mit messbaren Werten, der sich vergangene Woche mehr als hundert Länder angeschlossen haben, will China aber nicht unterzeichnen. Sowohl die USA als auch China halten sich beim Kohleausstieg zurück. Gemeinsam mit Indien lehnten beide Länder in Glasgow eine Verpflichtung zum Kohleausstieg ab.
Offen blieb, was die neue Klima-Kooperation für laufende Sanktionen bedeutet. Der US-Präsident hat eine Reihe von Blockaden gegen China veranlasst, unter anderem wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang. Dutzende chinesische Unternehmen, etwa aus der Solar- und Halbleiterbranche, stehen auf einer schwarzen Liste, die ihnen den Zugang zum amerikanischen Markt erschwert.
In den vergangenen Monaten waren die Beziehungen zwischen Washington und Peking auf einem Tiefpunkt angelangt. Die wenigen bilateralen Treffen auf höherer Ebene waren von Spannungen geprägt. Die Strafzölle auf Hunderte chinesische Exportwaren, die Bidens Vorgänger Donald Trump installierte, bleiben unter Biden in Kraft.
Biden und Xi wollen bald miteinander sprechen
Auch sicherheitspolitisch geraten Washington und Peking regelmäßig aneinander, etwa im Konflikt um Taiwan. Washington treibt ein multilaterales Bündnis gegen China voran, die Europäische Union gilt dabei als wichtiger strategischer Partner. Eine geplante Lieferketten-Kooperation, eine Tech-Allianz mit der EU und eine weltweite Infrastruktur-Initiative: All diese Initiativen haben das Ziel, die wirtschaftliche und geopolitische Macht Chinas einzudämmen.
Laut des Sondergesandten Kerry war Klimaschutz eines der wenigen Themen, über das die USA und China in den vergangenen Monaten konstant in Kontakt blieben. Es habe seit Bidens Amtsantritt rund 30 Treffen und Konversationen zwischen ihm und Xie gegeben, so Kerry. Er betonte, dass sich Biden und der chinesische Staatschef Xi zeitnah virtuell treffen würden. Xi hat sein Land seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht mehr verlassen.
Nicht nur an Chinas Klima-Ambitionen hatte es zuletzt Zweifel gegeben, auch die Glaubwürdigkeit der USA hat gelitten. Biden zog nach den Trump-Jahren als Klima-Präsident ins Weiße Haus, er drängt auf eine globale Allianz, um die Erderwärmung zu stoppen. Doch sein Ziel einer grünen Kehrtwende kommt kaum voran.
Vergangene Woche beschloss der US-Kongress nach langem Ringen ein 1,2 Billionen schweres Infrastrukturpaket, das auch in nachhaltige Energien investiert. Doch ein größeres Mega-Paket, das den Klimaschutz langfristig vorantreiben würde, hängt auf dem Capitol Hill in der Schwebe.