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Gipfel in Osaka G20-Staaten einigen sich in gemeinsamer Abschlusserklärung auf Klima-Kompromiss

Die Staats- und Regierungschef einigen sich doch noch auf eine gemeinsame Abschlusserklärung. Dabei rückt der Klimaschutz in die erste Reihe.
29.06.2019 Update: 29.06.2019 - 14:12 Uhr Kommentieren
Unterhändler hatten zuvor stundenlang über den Wortlaut verhandelt. Quelle: Reuters
Einige der Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel in Osaka

Unterhändler hatten zuvor stundenlang über den Wortlaut verhandelt.

(Foto: Reuters)

Osaka Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Die USA akzeptierten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte.

Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.

Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor stundenlang verhandelt. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

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    In Argentinien hatte man sich damals – mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump – zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehrbar“ sei. Zugleich wurde bereits damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

    Das Abkommen wird in Kürze auch von Russland ratifiziert. Präsident Putin erklärte in Osaka: „Bei uns in Russland vollzieht sich die Erwärmung doppelt so schnell wie sonst auf der Erde. Das ist eine ernste Herausforderung für uns alle, wir sollten das begreifen.“

    Auch Brasilien steht zum Pariser Abkommen. Der neue Präsident Jair Bolsonaro hat erwogen, den Vertrag ebenfalls zu kündigen. Sein französischer Kollege Emmanuel Macron hatte mit einer Blockade der milliardenschweren Mercosur-Handelsvereinbarung mit der EU gedroht, sollte Brasilien sich davon abwenden. Die Einigung auf den Freihandelsvertrag nach jahrzehntelangen Verhandlungen wurde während des G20-Gipfels bekanntgegeben.

    US-Präsident Donald Trump hingegen ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige. In der Gipfelerklärung von Osaka heißt es nun erneut, dass das Pariser Abkommen aus US-Sicht Nachteile für amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler bringe.

    Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte kurz vor ihrer Abreise aus Japan, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die sich zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten.

    Die G20 kündigten zudem an, gegen die Meeresverschmutzung durch Plastik vorzugehen zu wollen. Im Rahmen einer "Osaka Blue Ocean Vision" wolle man bis 2050 eine Zunahme der Vermüllung der Ozeane stoppen. Dazu soll der Umgang mit Abfall verbessert und nach innovativen Lösungen gesucht werden. Einzelheiten zum Ansatz wurden nicht vorgestellt. Gleichzeitig werde man die Bedeutung der Kunststoffe für die Gesellschaft anerkennen.

    Mehr: US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi einigen sich auf neue Verhandlungen im Handelsstreit. Neue Strafzölle gegen Importe aus China setzt die USA vorerst aus.

    • dpa
    • rtr
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