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Gipfel in Paris Fortschritte im Ukraine-Konflikt: Staatschefs vereinbaren Waffenruhe bis Jahresende

Beim Gipfel in Paris einigen sich die teilnehmenden Staaten auf eine Abschlusserklärung. Doch eine „Wunderformel“ für den Ukraine-Konflikt haben sie nicht gefunden.
10.12.2019 - 01:29 Uhr Kommentieren

Einigung: Vorerst Waffenstillstand in der Ostukraine

Paris, Moskau Bei ihrem Treffen in Paris haben die Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs sowie die Bundeskanzlerin einige konkrete Fortschritte erreicht. Die zentralen Fragen der Wahlen in der Ostukraine, des Sonderstatus für den Donbass und der Kontrolle der Ukraine über ihre Grenzen aber nicht lösen können.

Die Außenminister und Beauftragten der vier Chefs sollen weiter an diesen Fragen arbeiten, „wir geben uns vier Monate Zeit, dann kommen wir zu einem neuen Gipfel in diesem Format zusammen“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gegen Mitternacht vor den Medien.

Die Arbeitssitzung von Wladimir Putin, Wolodomir Selenski, Macron und Angela Merkel hatte fünf Stunden länger gedauert als ursprünglich vorgesehen.

Vereinbart wurde ein vollständiger Gefangenenaustausch, eine weitere Trennung der kämpfenden Parteien, um einen vollständigen Waffenstillstand bis zum Jahresende zu erreichen, und die Rückkehr der OSZE in die Ostukraine, damit sie die Einhaltung des Waffenstillstands kontrollieren kann. Die letzteren beiden sollen noch vor Ende des Jahres umgesetzt werden.

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    „Wir haben keine Wunderformel gefunden“, räumte Macron ein. Kanzlerin Merkel fügte hinzu, Ziel bleibe es, lokale Wahlen im Donbass zu erreichen, das sei aber „nicht einfach für beide Seiten“.

    In den kommenden vier Monaten würden die Minister sich um die politischen und Sicherheitsbedingungen für die lokalen Wahlen kümmern. „Wir haben noch viel Arbeit vor uns“, so die Kanzlerin. Merkel sei aber zufrieden mit den Ergebnissen.

    Mit Putin habe sie zudem über die Ermordung eines Georgiers in Berlin gesprochen. Sie erwarte die vollständige Mitarbeit Moskaus an der Aufklärung des Mordes. Putin kündigte an, er werde deutsche Diplomaten ausweisen, der Getötete sei ein Terrorist und Autor von Anschlägen in der Moskauer Metro gewesen, aber „offenbar Opfer einer Abrechnung unter Verbrechern“ geworden. Russland habe damit nichts zu tun.

    Selenski und Putin widersprachen sich während der Pressekonferenz direkt und machten damit klar, wie schwer die Lösung des Konflikts ist. Selenski hob hervor, dass es eine Föderalisierung der Ukraine, eine Änderung ihrer Verfassung nicht geben werde und das ukrainische Volk das niemals akzeptiere, „auch keinen ausländischen Einfluss, der Donbass ist ukrainisches Territorium“.

    Putin beharrt auf Sonderstatus des Donbass

    Putin sagte daraufhin in routiniertem Ton: „Die Änderung der ukrainischen Verfassung ist notwendig, um den Sonderstatus des Donbass zu sichern, wie es im Minsker Abkommen vorgesehen ist.“ Notwendig sei außerdem eine Amnestie für alle Menschen, die im Südosten des Landes gekämpft hätten.

    „Was die Grenzkontrolle angeht, divergieren unsere Vorstellungen völlig“, fügte Putin hinzu. Er sei wie im Minsker Abkommen vorgesehen dafür, dass erst Wahlen stattfinden und dann die Ukraine die Kontrolle über ihre Grenzen zurückerlange. „Warum sollen wir denn alles Erreichte wider infrage stellen?“, fragte er rhetorisch.

    Vor Selenskis Abreise nach Paris hatte sich in Kiew Unmut über mögliche Kompromisse breitgemacht. Selenskis politische Gegner um Ex-Präsident Petro Poroschenko hatten zum Maidan-Platz in Kiew gerufen, um „rote Linien“ zu markieren, die die Ukraine – sprich Selenski in den Verhandlungen – nicht überschreiten dürfe. Nach Ansicht der nationalistischen Kräfte zählen dazu auch jegliche Erörterungen einer Föderalisierung der Ukraine und eines Sonderstatus des Donbass-Gebiets, wie er im Minsker Abkommen festgelegt ist.

    Putin andererseits hat mit dem Anschluss der Krim vor fünf Jahren alles auf die Karte „nationale Größe“ gesetzt. Durchaus erfolgreich, doch mittlerweile ist Putin abhängig von den nationalistisch-konservativen Kreisen in Russland. Diese würden ein Fallenlassen der prorussischen Separatisten im Donbass durch Putin als Verrat empfinden.

    Der russischen Führung ist angesichts der eigenen sozialen und wirtschaftlichen Probleme an einer Schwächung des südlichen Nachbarn gelegen. Solange die Ukraine wirtschaftlich nicht vorankommt, kann sie in den russischen Medien als schlechtes Beispiel für politische Umwälzungen herhalten. Und solange das Land geteilt ist, bleibt ein theoretischer Beitritt des Landes zur NATO, den Russland fürchtet, unmöglich.

    Mehr: Der europäische Wirtschaftsverband Eurochamres hat sich für eine Senkung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, denn sie hätten keinerlei Nutzen.

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