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Gipfel in Pittsburgh Tricksenden Bankern drohen Strafen

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Erwartungsgemäß fand Deutschland mit der Forderung nach einer weltweiten Börsentransaktionssteuer nur wenig Zustimmung. Das Thema wurde beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Gipfels nur kurz angesprochen, hieß es aus Delegationskreisen. Die Hoffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, wenigstens einen Prüfauftrag für die neue Steuer im Abschlussdokument der G-20 durchsetzen zu können, erfüllte sich nicht.

Allerdings wies Steinbrück am frühen Freitagmorgen in Pittsburgh darauf hin, dass in den informellen Vorgesprächen eine ganze Reihe von Staaten Interesse bekundet hätten. Dazu zählen unter anderem Spanien, Österreich und Frankreich, sagte Steinbrück. Aber auch in den Schwellenländern habe jetzt unverkennbar die Diskussion um dieses Instrument begonnen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass die Transaktionssteuer spätestens wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn die internationale Gemeinschaft Ende des Jahres in Kopenhagen ueber den Klimaschutz und dessen globale Finanzierung berät. Die Schwellenländer wurden nämlich nur dann einem ehrgeizigen Klimaschutzabkommen zustimmen, wenn die Industrieländer einen erheblichen Teil der Kosten dafür übernehmen, meinte der Bundesfinanzminister.

Mit Blick auf die Zukunft beschlossen die G-20, künftig regelmäßig jährliche Gipfel abzuhalten, um die globalen Finanz- und Wirtschaftsfragen abstimmen zu können.

Die Aussicht auf schärfere Spielregeln versetzt die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung: Banken in Europa fühlen sich zudem bedroht, gegen die Konkurrenz in den USA und China ins Hintertreffen zu geraten.

Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London hoffen, dass Obama und der britische Premier Gordon Brown das Schlimmste verhindern können und es möglichst wenige staatliche Regelungen geben wird.

Bei den Weltklimaverhandlungen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der entscheidenden Konferenz in Kopenhagen ein neues Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf Kopenhagen.

Als einziger Lichtblick wird die Einigung der G-20 gesehen, die Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig abzuschaffen. Deutschland hat bereits beschlossen, bis 2018 auf die Beihilfen zur Kohleförderung zu verzichten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels. "Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken", sagte Barroso. "Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden."

Barroso warb für regelmäßige G20-Gipfel nach dem Ende der Wirtschaftskrise mindestens einmal im Jahr. "Der G20-Prozess ermöglicht uns, Differenzen zu überbrücken und Konsens zu finden. Es ist im Vergleich zu früher ein großer Fortschritt." Zur Gruppe der G20 gehören die großen Industrienationen und aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien.

Nach Informationen der "New York Times" wollte Obama für regelmäßige G20-Gipfel werben. Globale Wirtschaftsthemen sollten dann künftig nicht mehr im Kreis der acht führenden Industriestaaten (G8) erörtert werden, sondern im Rahmen der G20. Die Schwellenländer hatten in Pittsburgh außerdem darauf gedrungen, ihren Einfluss im Internationalen Währungsfonds IWF zu vergrößern. Tatsächlich gestanden ihnen die Industrielaender zu ihren Lasten eine Verschiebung der Quoten zu.

Am Rande des Gipfels kam es in Pittsburgh zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vermummte schleuderten den Sicherheitskräften Müllcontainer entgegen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Zum Gipfel sind rund 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

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