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Gipfel in Pittsburgh Tricksenden Bankern drohen Strafen

Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat sich die Vergütung von Bankmanagern vorgenommen. Für Bonuszahlungen wurden strengere Regeln aufgestellt. Für den Fall, dass Bankhäuser die Richtlinien umgehen, sind auch Strafen vorgesehen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Shakehands mit seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner. Quelle: Reuters

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Shakehands mit seinem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner.

(Foto: Reuters)

PITTSBURGH. Bei den Vergütungsprinzipien wurde zudem vereinbart, dass die nationalen Aufsichtsgremien die Einhaltung der Regeln überwachen sollen. Dabei wird ihnen die Möglichkeit eingeräumt, auf risikosteigernde Fehlanreize bei den Boni mit der Durchsetzung höherer Eigenkapitalanforderungen zu reagieren. Die neuen Vergütungsgrundsätze sollen bis 2012 umgesetzt werden. An das Financial Stability Board (FSB) erging der Auftrag, bis 2011 Vorschläge auszuarbeiten, wie das Risiko großer Banken mit systemischer Bedeutung auch zum Schutz der Staaten und Steuerzahler begrenzt werden kann. Dabei soll die Leitlinie gelten, das die Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung in Relation zu Größe und Risiko überproportional steigen.

Als "erfreulichen Fortschritt" werten deutsche Delegationskreise in diesem Zusammenhang auch das ausdrückliche Bekenntnis der USA zu den Basel-II-Regeln, in denen Eigenkapitalanforderungen definiert werden. Bislang ignorieren US-Unternehmen diese. Regeln und verschaffen sich dadurch Wettbewerbsvorteile. So könnten Institute gezwungen werden, bei Verstößen mehr Eigenkapital vorzuhalten. Außerdem soll es in Zukunft keine garantierten Boni mehr geben. Prämien müssten an Gewinn oder Umsatz gekoppelt sein. Aufsichtsbehörden wachten über die Einhaltung der Vergütungssysteme, wie es weiter hieß.

Vor dem Abschluss des zweitägigen Treffens zeigte sich Finanzminister Peer Steinbrück zufrieden. Nach dem letzten Stand der Verhandlungen sollte laut Steinbrück in der Abschlusserklärung festgeschrieben werden, an welchen Richtlinien sich die Bezahlung der Managern künftig orientieren soll.

Die G20 wollen die Branche auch zwingen, mit mehr eigenem Kapital riskante Geschäfte abzusichern. Nach den Worten Steinbrücks zeichneten sich Fortschritte in den Verhandlungen ab, wie viel Eigenkapital Banken künftig vorhalten müssen.

Als ein Auslöser der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg gelten auch falsche Anreize durch Boni und Prämien: Je riskanter das Geschäft, desto höher der Gewinn und damit auch der Bonus für den Banker.

Einige Geldhäuser zockten mit gepumpten Geld an den Märkten. Als das Kartenhaus mit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor gut einem Jahr endgültig eingestürzt war, hatte viele Institute keine Rücklagen, um ihre Verpflichtungen zu bezahlen. Zahlreiche Banken konnten nur durch Milliarden aus der Steuerkasse vor dem Untergang bewahrt werden.

Bei ihrer Ankunft in den USA hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch gezeigt, dass das Verhandlungsergebnis besser sein werde als das vom G20-Gipfel in London im April. „Wir haben die Chance,doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen“, sagte Merkel.

Erwartungsgemäß fand Deutschland mit der Forderung nach einer weltweiten Börsentransaktionssteuer nur wenig Zustimmung. Das Thema wurde beim Abendessen der Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Gipfels nur kurz angesprochen, hieß es aus Delegationskreisen. Die Hoffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, wenigstens einen Prüfauftrag für die neue Steuer im Abschlussdokument der G-20 durchsetzen zu können, erfüllte sich nicht.

Allerdings wies Steinbrück am frühen Freitagmorgen in Pittsburgh darauf hin, dass in den informellen Vorgesprächen eine ganze Reihe von Staaten Interesse bekundet hätten. Dazu zählen unter anderem Spanien, Österreich und Frankreich, sagte Steinbrück. Aber auch in den Schwellenländern habe jetzt unverkennbar die Diskussion um dieses Instrument begonnen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass die Transaktionssteuer spätestens wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn die internationale Gemeinschaft Ende des Jahres in Kopenhagen ueber den Klimaschutz und dessen globale Finanzierung berät. Die Schwellenländer wurden nämlich nur dann einem ehrgeizigen Klimaschutzabkommen zustimmen, wenn die Industrieländer einen erheblichen Teil der Kosten dafür übernehmen, meinte der Bundesfinanzminister.

Mit Blick auf die Zukunft beschlossen die G-20, künftig regelmäßig jährliche Gipfel abzuhalten, um die globalen Finanz- und Wirtschaftsfragen abstimmen zu können.

Die Aussicht auf schärfere Spielregeln versetzt die Banken rund um den Globus in Alarmstimmung: Banken in Europa fühlen sich zudem bedroht, gegen die Konkurrenz in den USA und China ins Hintertreffen zu geraten.

Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London hoffen, dass Obama und der britische Premier Gordon Brown das Schlimmste verhindern können und es möglichst wenige staatliche Regelungen geben wird.

Bei den Weltklimaverhandlungen geht die Bundesregierung nicht davon aus, dass im Dezember auf der entscheidenden Konferenz in Kopenhagen ein neues Schutzabkommen beschlossen werden kann. Steinbrück sagte, er sei enttäuscht, was diesen Punkt angehe. Er sei sehr skeptisch mit Blick auf Kopenhagen.

Als einziger Lichtblick wird die Einigung der G-20 gesehen, die Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig abzuschaffen. Deutschland hat bereits beschlossen, bis 2018 auf die Beihilfen zur Kohleförderung zu verzichten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels. "Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken", sagte Barroso. "Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden."

Barroso warb für regelmäßige G20-Gipfel nach dem Ende der Wirtschaftskrise mindestens einmal im Jahr. "Der G20-Prozess ermöglicht uns, Differenzen zu überbrücken und Konsens zu finden. Es ist im Vergleich zu früher ein großer Fortschritt." Zur Gruppe der G20 gehören die großen Industrienationen und aufstrebende Volkswirtschaften wie China, Indien und Brasilien.

Nach Informationen der "New York Times" wollte Obama für regelmäßige G20-Gipfel werben. Globale Wirtschaftsthemen sollten dann künftig nicht mehr im Kreis der acht führenden Industriestaaten (G8) erörtert werden, sondern im Rahmen der G20. Die Schwellenländer hatten in Pittsburgh außerdem darauf gedrungen, ihren Einfluss im Internationalen Währungsfonds IWF zu vergrößern. Tatsächlich gestanden ihnen die Industrielaender zu ihren Lasten eine Verschiebung der Quoten zu.

Am Rande des Gipfels kam es in Pittsburgh zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Vermummte schleuderten den Sicherheitskräften Müllcontainer entgegen. Die Polizei antwortete mit Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschossen. Zum Gipfel sind rund 4000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

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