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Gipfel in Salzburg EU setzt im Kampf gegen illegale Migration auf Ägypten

Im Kampf gegen die illegale Migration könnte Ägypten für die EU ein wichtiger Partner werden. Sogar ein Gipfel in Kairo ist im Gespräch.
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EU-Diplomaten dämpften in Salzburg die Begeisterung ihrer Spitzenpolitiker. Von konkreten Vereinbarungen mit der Regierung in Kairo sei die EU „sehr weit weg“. Quelle: Reuters
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi

EU-Diplomaten dämpften in Salzburg die Begeisterung ihrer Spitzenpolitiker. Von konkreten Vereinbarungen mit der Regierung in Kairo sei die EU „sehr weit weg“.

(Foto: Reuters)

Salzburg Vielleicht hat sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Donnerstag verwundert die Augen gerieben: Beim EU-Gipfel in Salzburg avancierte sein Land – ziemlich überraschend – zum europäischen Heilsbringer. Im Kampf gegen die illegale Migration könne Ägypten für die EU „ein wichtiger Partner werden“, schwärmte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. EU-Ratspräsident Donald Tusk peilt sogar schon einen EU-Gipfel in Kairo mit den Chefs der Arabischen Liga an.

Aufmerksam wurde die EU auf das Land, weil die Regierung in Kairo illegale Fahrten über das Mittelmeer an seinen Küsten vollständig unterbunden hat – und zwar ohne jegliches Zutun der EU. Das Land habe „Modellcharakter“ für ganz Nordafrika, hieß es im Umfeld von Tusk.

Manche EU-Chefs hoffen offenbar sogar, in Ägypten eine sogenannte „Ausschiffungsplattform“ einrichten zu können, wo Wirtschaftsflüchtlinge aus ganz Afrika versorgt und in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Dass die Ägypter dabei mitmachen, ist allerdings stark zu bezweifeln. EU-Diplomaten dämpften in Salzburg die Begeisterung ihrer Spitzenpolitiker. Von konkreten Vereinbarungen mit der Regierung in Kairo sei die EU „sehr weit weg“.

Für ein politisches Ablenkungsmanöver war Ägypten auf jeden Fall gut genug. So fiel weniger auf, wie zerstritten die EU nach wie vor ist, wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Staatengemeinschaft geht. Man habe sich nur „wenig mit Fragen der Verteilung beschäftigt“, räumte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen ein.

Ein Schlagwort machte in dem Zusammenhang in Salzburg aber die Runde: die flexible Solidarität. Damit ist gemeint, dass EU-Staaten entweder Flüchtlinge aufnehmen oder Geld geben für die Versorgung von Migranten in einem anderen EU-Staat. Bundesaußenminister Heiko Maas hatte unlängst verkündet, dass er sich eine derartige Lösung vorstellen kann.

Die alten EU-Staaten in Westeuropa kämen den Osteuropäern damit entgegen: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn weigern sich strikt, Migranten bei sich zu beherbergen.

Die Bundeskanzlerin ist von dem Konzept allerdings noch nicht überzeugt. Mit dem Begriff der flexiblen Solidarität sei sie „nicht so recht zufrieden“, und die Diskussion darüber sei auch noch „längst nicht am Ende“, sagte Angela Merkel. Womöglich wollten am Ende alle EU-Staaten Geld geben, und keiner wolle mehr Menschen nehmen, und das gehe natürlich nicht, gaben EU-Diplomaten zu bedenken.

Immerhin in einem Punkt waren sich die Chefs in Salzburg einig: Die EU soll ihren EU-Außengrenzschutz verstärken und das Personal der dafür zuständigen Behörde Frontex aufstocken. Derzeit arbeiten 1500 Leute für die Behörde, bis 2020 sollen es 10.000 sein. Auch neue Befugnisse soll Frontex bekommen.

Damit hat die EU-Kommission nach Ansicht vieler EU-Staaten deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Doch mit Details wie Kosten und Kompetenzen hielten sich die Chefs in Salzburg nicht auf. Damit müssen sich die Innenminister nun beschäftigen.
Die Bundeskanzlerin zeigte sich mit dem Salzburger Grundsatzbeschluss sehr zufrieden. Dass die Chefs die Stärkung von Frontex gebilligt hätten, sei ein „sehr positives Votum“.

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