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Gipfel-Marathon Das sind Trumps Stationen auf seiner Tournee der Wut durch Europa

Der US-Präsident bereist Belgien, Großbritannien und Finnland – und setzt schon zum Auftakt auf scharfe Kritik. Was will Trump in Europa erreichen? Der Überblick.
11.07.2018 - 04:15 Uhr Kommentieren

Trump – „Die EU macht es uns unmöglich, Geschäfte zu machen“

Washington Seit Dienstagabend ist US-Präsident Donald Trump in Europa. Kurz vor Abflug in Washington und direkt nach seiner Landung in Brüssel machte er klar, dass er die kommenden Tage nicht nur für freundliche Händeschüttel-Fotos nutzen möchte. Kurz gesagt: Trump will es krachen lassen, daran lässt er keinen Zweifel.

„Ich habe die Nato auf dem Zettel, und Großbritannien, und Putin. Offen gestanden: Putin wird vielleicht der einfachste Programmpunkt”, sagte Trump, kurz bevor er die Air Force One bestieg. Per Twitter legte er nach, verknüpfte erneut den transatlantischen Handelskonflikt mit dem Streit über Verteidigungsausgaben.

„Die EU macht es unseren Bauern, Arbeitern und Unternehmen unmöglich, in Europa Geschäfte zu machen”, behauptete der US-Präsident. „Und dann wollen sie auch noch, dass wir sie in der Nato beschützen und gut bezahlen. Funktioniert einfach nicht!”

Die aggressiven Töne erinnern an den Eklat rund um den G7-Gipfel im Juni, als Trump das Treffen vorzeitig verließ und die Abschlusserklärung nachträglich aufkündigte. Anschließend setzte er sich mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un zusammen und überschüttete ihn mit Lob. Nun fürchten die Staats- und Regierungschefs Europas ein ähnliches Szenario: Dass sie von Trump beschimpft werden und er wenig später den Schulterschluss mit Russland übt.

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    Der US-Präsident wird am Mittwoch und Donnerstag am Nato-Gipfel in Brüssel teilnehmen, dann nach Großbritannien reisen, und schließlich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki zusammentreffen.

    Es ist zu befürchten, dass Trump auf jeder Etappe seiner Tour zwei Ziele in den Vordergrund schiebt: Multilaterale Institutionen zu torpedieren, und die Weltordnung so zu verschieben, dass sie ihm am meisten nutzt.

    Die 1. Station: Der Nato-Gipfel in Brüssel

    Teile der US-Regierung, darunter Verteidigungsminister James Mattis, betonen den Zusammenhalt im westlichen Militärbündnis – gerade angesichts von Terror-Bedrohung, der Gefahr von Cyberangriffen und Krisenherden wie Syrien und Afghanistan. Auch Kay Bailey Hutchison, die US-Botschafterin in der Nato, betonte: „Das übergreifende Thema dieses Gipfels wird die Stärke und Einheit der Nato sein”.

    Davon will allerdings der US-Präsident öffentlich nichts wissen und setzt auf maximalen Druck. Dass Europa – und insbesondere Deutschland – die USA im Handel und in der Verteidigung aus seiner Sicht ausnutzt, verdammt der US-Präsident immer heftiger. „Sie töten uns in der Handelspolitik. Und sie töten uns in der Nato. Sie töten uns“, rief Trump auf einer Wahlkampfbühne.

    Womöglich wird er seine Rhetorik zügeln, wenn er von Staats- und Regierungschefs umgeben ist anstatt von jubelnden Anhängern. Trotzdem wird er Amerikas engsten Verbündeten, allen voran Deutschland, vorhalten, dass sie nicht genug Geld für Verteidigung und Rüstung in die Hand nehmen.

    Im schlechtesten Fall könnte Trump nahelegen, dass er seine Unterstützung für den Nato-Bündnisfall von den individuellen Verteidigungsausgaben abhängig machen will. Auch könnte er den Handelskonflikt um Strafzölle befeuern, indem er die drohenden US-Importzölle auf Autos konkretisiert.

    Trumps Hauptinteresse: Er will zu Hause als starker Mann wahrgenommen werden, der die Kreise der Staatenlenker durchmischt und Dinge geregelt bekommt. Er wird in jedem Fall als persönliche Errungenschaft reklamieren, dass mittlerweile alle Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben schrittweise erhöht haben. Ob ihm das als Erfolgsbotschaft reicht, wird sich an seinem Verhalten auf dem Gipfel zeigen.

    Die 2. Station: Reise durch Großbritannien

    Dass Trump auf diplomatische Höflichkeit nicht allzu viel Wert legt, ließ er auch im Zusammenhang mit Großbritannien durchblicken. Mit der britischen Premierministerin Theresa May habe er bislang nicht über die aktuelle Regierungskrise sprechen können, sagte er kurz vor Abflug knapp. Aber der zurückgetretene Außenminister Boris Johnson sei „ein Freund von mir”, schwärmte Trump. „Vielleicht werde ich mit ihm reden, wenn ich da drüben bin.”

    Natürlich wird Trump vor Ort auch mit May zusammentreffen, die Queen besucht er ebenfalls. Es ist der erste offizielle Besuch des US-Präsidenten in Großbritannien. Hier wird es ihm darum gehen, die starken Bande zu betonen – und auszuloten, inwiefern die USA nach dem Brexit weiter wirtschaftlich von Großbritannien profitieren können.

    Die USA und Großbritannien sind enge Partner, sowohl industriell, militärisch, kulturell oder in der Geheimdienstkooperation. So ist Großbritannien der größte Abnehmer für US-Produkte und Dienstleistungen in Europa. Trump spricht immer wieder darüber, dass er gern einen bilateralen Handelsvertrag mit Großbritannien hätte. Das Thema Wirtschaftsbeziehungen dürfte im Mittelpunkt des Besuchs stehen, Trump will hier Stabilität signalisieren, um für die Zeit nach dem Brexit vorzusorgen.

    Die 3. Station: Treffen mit Putin in Helsinki

    Die Trump-Diplomatie funktioniert über große Gesten, in diese Kategorie kann man auch das Treffen mit dem russischen Präsidenten einordnen. Die EU und die Nato hingegen dürften die Zusammenkunft skeptisch beäugen. Denn der restliche Westen weiß bis heute nicht, ob er in Sachen Russland auf Trump zählen kann.

    Die US-Regierung sendet extrem widersprüchliche Signale: Mal brandmarkt Washington Moskau als nuklearen Feind des Jahrtausends, lässt scharenweise russische Diplomaten ausweisen, schraubt Sanktionen hoch und verurteilt Russlands Rolle im Syrien-Konflikt. Dann wieder leugnet Trump die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf und ignoriert Menschenrechtsverletzungen.

    Trump kann in Helsinki erneut zeigen, dass er Weltpolitik lieber persönlich regelt anstatt über anstrengende multinationale Kompromisse. Und der zunehmend isolierte Putin kann mit Trump, dem Dealmaker, auf Augenhöhe sprechen. Kurzfristig bietet das Treffen also sowohl für Trump als auch für Putin die Chance für eine Win-Win-Situation.

    Eine klare Linie, was genau der US-Präsident im Gespräch mit Putin erreichen will, lässt sich aus seinen politischen Entscheidungen der Vergangenheit aber nicht ablesen.

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