Die griechische Regierung will bei den Verhandlungen mit den Geldgebern Athens durch Einsparungen und zusätzliche Einnahmen um Kürzungen bei Renten und Löhnen herumkommen. Die griechische Presse listete Maßnahmen zur Haushaltssanierung auf. Demnach müssten die Griechen knapp acht Milliarden Euro sparen oder zusätzlich einnehmen.
Athen soll 2015 einen Primärüberschuss im Haushalt (Zinszahlungen und Tilgungen von Schulden werden dabei ausgeblendet) von einem Prozent und 2016 von zwei Prozent erzielen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mit Athen laut Diplomatenkreisen bereits beim Sondergipfel geeinigt.
Künftig soll es drei Mehrwertsteuersätze geben: 6, 13 und 23 Prozent. Welche Produkte mit dem höheren Satz besteuert werden, ließ die Regierung offen. Im Gespräch sind höhere Mehrwertsteuern für Hotels, Restaurants, Tavernen sowie Bars. Laut griechischen Medien sollen 2015 so 680 Millionen Euro und 2016 rund 1,36 Milliarden Euro eingenommen werden.
Athen will die Einkommen von 12.000 bis 20.000 Euro mit 0,7 Prozent Sonder-Solidaritätssteuer belasten. Wer 20.001 bis 30.000 Euro (brutto) jährlich bezieht, soll 1,4 Prozent „Soli“ zahlen. Das geht stufenweise weiter bis zu acht Prozent für Einkommen über 500.000 Euro im Jahr.
Die Besitzer von Immobilien sollen weiter eine Sondersteuer zahlen, die dem Staat bis zu 2,7 Milliarden Euro bringen soll. Ursprünglich wollte die Regierung sie abschaffen.
Besitzer von Luxusautos, Privatflugzeugen und Jachten müssen mehr an den Fiskus zahlen.
2016 sollen Unternehmen mehr Steuern zahlen. Statt bisher 26 Prozent sollen 29 Prozent Unternehmensbesteuerung fällig werden. Zwölf Prozent Sondersteuer müssen alle Betriebe zahlen, die mehr als 500.000 Euro Gewinn machen.
Für Fernsehwerbung soll eine Sondersteuer erhoben werden. Private TV- und Radiosender sollen eine neue Lizenzsteuer zahlen. Zudem sollen elektronische Wetten besteuert werden.
Rüstungsausgaben sollen um 200 Millionen Euro gekürzt werden.
Die meisten Frührenten sollen stufenweise abgeschafft werden. Rentenkürzungen soll es nicht geben. Offen blieb, ob und wann die Regierung das Rentenalter auf 67 Jahre anheben wird.
Die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen erhöht werden. Das soll in den kommenden 18 Monaten knapp 1,2 Milliarden Euro in die Rentenkassen spülen. Versicherte sollen beim Kauf von Medikamenten stärker zur Kasse gebeten werden.
Die Regierung stimme begrenzten Privatisierungen zu, hieß es.
Athen schlägt den Angaben zufolge eine Umschichtung der Schulden im Volumen von 27 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Euro-Rettungsfonds ESM vor.
Athen hofft auf ein Investitionsprogramm der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank.
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Inzwischen lässt sich die Weisheit der Dakota-Indianer auch auf die Versuche, die EURO-Zone am Leben zu erhalten, anwenden:
Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann...
1. erfinde laufend neue Rettungsmechanismen, um das Pferd am Leben zu erhalten.
2. ergreife kreative Maßnahmen, um den beginnenden Leichengeruch zu übertünchen..
3. Gib diesen Maßnahmen attraktive Namen wie "EURO-Rettungsschirm".oder "ELA"
4. argumentiere damit, dass der Ursprung des Pferdes ein Friedensprojekt war und dass es daher nicht tot sein darf.
5. setze täglich neue "letzte Fristen", bis wann das Problem, wie das Pferd wieder lebendig gemacht werden kann, wieder nicht gelöst sein wird.
6. Appeliere an das Pferd, sich solidarisch zu zeigen und endlich aufzuhören, tot zu sein.
7. Mach dem Pferd klar, dass sein Tod ausgeschlossen ist - drohe aber gleichzeitig damit, dass (wenn es nicht pariert) ein Chaos ausbricht und es im schlimmsten Fall sogar zu seinem Tod kommen kann.
Interessant finde ich, dass sich die osteuropäischen Staaten die häufig nicht wohlhabender sind als GR endlich zu Wort gemeldet haben.
Eine Verteilung der "Flüchtlinge" über die gesamte EU ist eine Fiktion wie die dass GR seine Staatsschulden dauerhaft bedienen kann.
Die "Flüchtlinge" stammen häufig aus den Mittelschichten der Länder Afrikas und dergleichen. Sie und die Familien haben dann für die Überfahrt nach Europa gespart und verbinden mit Europa ein höheres Einkommen, dass die Kosten der Überfahrt deckt und eine Unterstützung der Familien erlaubt.
Die Sozialhilfesätze der osteuropäischen Staaten sind in diesem Sinne völlig unzureichend, teils kaum höher als die Einkommen der Mittelschichten Afrikas. Ich nehme an ein grosser Teil der "Flüchtlinge" würde dann weiter in die Sozialhilfesätze Deutschlands, Österreichs etc. flüchten.
Warum wird das Konzept namens EU nicht generell überarbeitet und das überarbeitete Konzept in allen EU-Staaten den Bürgern im Rahmen eines Referendums zur Abstimmung vorgelegt ??
Wir sollten den pragmatischen Briten dankbar dafür sein, die dringend notwendige Debatte angestoßen zu haben, wenn die EU Bestand haben soll !!