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Gipfel-Reaktionen So reagieren Europas Spitzenpolitiker auf den Billionendeal von Brüssel

Der französische Präsident spricht von einem „historischen Moment“, der deutsche Wirtschaftsminister drängt auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Die Gipfel-Reaktionen im Überblick.
21.07.2020 Update: 21.07.2020 - 17:38 Uhr Kommentieren
Nach dem Marathon-Gipfel zeigen sich Politiker über die Einigung auf die milliardenschweren Coronahilfen erleichtert. Quelle: dpa
Kommissionspräsidentin von der Leyen, Ratspräsident Michel

Nach dem Marathon-Gipfel zeigen sich Politiker über die Einigung auf die milliardenschweren Coronahilfen erleichtert.

(Foto: dpa)

Brüssel, Berlin Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt: Es hat einen Umfang von 1,8 Billionen Euro. Der Kompromiss wurde nach mehr als viertägigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen bei einem Sondergipfel in Brüssel von den 27 Mitgliedsstaaten angenommen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erinnerte daran, dass die fast 100 Stunden Verhandlungen mehrfach am Rand des Scheiterns standen. „Das ist schon eine Achterbahn der Gefühle“, sagte von der Leyen, zog dann aber ein positives Fazit: Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist“, sagte sie. Es gelinge Europa, nach intensivem Ringen kraftvoll zu antworten.

EU-Ratschef Charles Michel bezeichnete die Einigung als einen entscheidenden Moment für Europa. „Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte Michel. Es gehe hier nicht nur um Geld. Die Vereinbarung sei auch ein Zeichen des Vertrauens für Europa und die Welt.

In dem Paket wurde auch eine Klausel beschlossen, um die Auszahlung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Sowohl von der Leyen als auch Michel wiesen Vorwürfe zurück, dass hierbei eine starke Lösung zugunsten des Kompromisses geopfert wurde. Mit qualifizierter Mehrheit könnten bei Verstößen Maßnahmen ergriffen werden, sagte von der Leyen.

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erleichtert über die Einigung. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. „Das war nicht einfach“, sagte die CDU-Politikerin. Für sie zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Neue Verhältnisse erforderten auch außergewöhnliche neue Methoden, sagte Merkel. Damit habe der Gipfel auch außergewöhnlich lange gedauert.

    EU-Regierungschefs einigen sich auf Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro

    „Unterschiedliche Auffassungen von Europa“

    „Der Haushalt ist ausgerichtet auf die Zukunft Europas“, sagte die Kanzlerin. Es gehe aber auch darum, dass der Binnenmarkt in einer der schwersten Krisen der Gemeinschaft weiter funktionieren könne. Sie sagte „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung als große Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: „Historischer Tag für Europa!“ Der Franzose hatte sich gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt.

    Er räumte allerdings ein, dass sich beim EU-Gipfel in Brüssel eine gewisse Spaltung der EU gezeigt hat. „Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa“, sagte Macron. Er sei aber erfreut darüber, dass er mit Merkel stets auf der „Seite der Ambition und Kooperation“ gestanden habe. Gemeint waren offenkundig Politiker wie Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die Widerstand gegen die Pläne für das riesiges Corona-Hilfspaket geleistet hatten.

    Macron zeigte sich dennoch zufrieden über das mit Krediten 750 Milliarden Euro schwere Paket. „Der Aufbauplan (...) ist eine historische Veränderung für unser Europa und unsere Euro-Zone“, sagte der Franzose.

    Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich zufrieden. Rutte sprach von einem „umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben.“ Nach Ruttes Worten ist wichtig, dass Länder „auf Reformen festgenagelt werden können“. „Das sorgt für starke Mitgliedsstaaten und einen starken internen Markt.“

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach von einem „guten Resultat für die EU und Österreich“ gesprochen. Der konservative Politiker lobte namentlich das Bündnis, dass Österreich mit Schweden, Dänemark und den Niederlanden eingegangen war. „Vielen Dank an alle Kollegen, besonders an die „Sparsamen““, twitterte er am Dienstagmorgen. Zusätzlich dazu verbreitete Kurz über den Kurznachrichtendienst ein Foto von sich und den Staats- und Regierungschefs der drei Länder.

    Auch Italien und Spanien zeigen sich zufrieden

    Italiens Regierungschef Giuseppe Conte bezeichnete den beschlossenen Wiederaufbauplan nach der Coronakrise als ehrgeizig und lobte ihn als „sehr konsistent“. „Wir sind zufrieden“, sagte er. Der Wiederaufbauplan entspreche den enormen Herausforderungen der Krise. „Es ist ein historischer Moment für Europa, es ist ein historischer Moment für Italien“, sagte er.

    Conte sagte, ein „guter Teil“ der Hilfen werde nach Italien fließen, er nannte die Zahl von 28 Prozent. „209 Milliarden (Euro) sind für Italien vorgesehen“, sagte der parteilose Jurist. „Wir müssen uns jetzt beeilen, wir müssen das Geld für Investitionen und Strukturreformen ausgeben“, kündigte Conte an. Italien habe seine Würde und seine Autonomie bewahrt.

    Auch Spanien zeigte sich mit dem Wiederaufbauplan zufrieden. „Das ist eine großartige Einigung für Europa und für Spanien“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez. „Heute ist ohne Zweifel eine der brillantesten Seiten in der Geschichte der EU geschrieben worden.“ Europa gehe gestärkt aus der Krise hervor und zeige, dass es für die Herausforderung gewappnet sei.

    Spanien gehört neben Italien zu den EU-Ländern, die am stärksten unter der Coronakrise leiden. Nach Italien erhält Spanien die meisten Mittel aus dem Wiederaufbaufonds, insgesamt 140 Milliarden Euro in den kommenden sechs Jahren. Das entspricht elf Prozent des spanischen Bruttoinlandsproduktes vom vergangenen Jahr. 72,7 Milliarden davon sind nicht rückzahlbare Hilfen, der Rest Kredite.

    Mit der Einigung erhält Spanien fünf Milliarden Euro weniger an nicht rückzahlbare Hilfen. „Spanien erhält jetzt weniger Transfers, aber das Volumen insgesamt bleibt gleich. Die Verschiebung zwischen Transfers und Krediten ist vertretbar“, sagte der spanische Minister für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration, José Luis Escrivá, dem Handelsblatt. „Das ist ein wirklich historischer Tag. Die Antwort Europas war viel schneller, intensiver und entsprach viel mehr der Dimension der Krise als in der vergangenen Krise“, sagte er.

    Zudem lobte er die deutsche Vermittlung bei den Verhandlungen. „Deutschland hat auf dem Weg zu dieser Einigung eine sehr bemerkenswerte Führung bewiesen“, so der spanische Minister.

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt. „Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen“, sagte der rechtsnationale Politiker auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Brüssel.

    Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, lobte die Resultate des Brüsseler Sondergipfels. Die Vereinbarung zeige, dass die EU dann, wenn es am nötigsten sei, Verantwortung übernehme und den Menschen in Europa gemeinsam helfe, erklärte sie am Dienstagmorgen auf Twitter.

    Offenbar an die Gipfelteilnehmer gewandt erklärte Lagarde: „Danke für Ihre Ausdauer und Ihr entschlossenes Handeln in den vergangenen Tagen. Wir können die wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 nur durch Zusammenarbeit bekämpfen.“

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz wertet die Einigung als Wendepunkt zu einem stärkeren Europa. „Jetzt freue ich mich, diesen Plan mit meinen Finanzministerkollegen umzusetzen“, sagte der SPD-Politiker. Die Coronavirus-Pandemie sei eine beispiellose Herausforderung, die die EU meistere. „Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften.“

    Wirtschaftsminister Altmaier drängt auf schnelle Umsetzung

    Die Brüsseler Beschlüsse werden aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den europäischen Binnenmarkt enorm stärken. Der Aufschwung nach der Corona-Krise nicht nur in Deutschland könne nun schneller stattfinden, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte, dass in Deutschland ab Oktober ein vorsichtiger Aufschwung einsetze. Die EU habe sich in der Krise bewährt und übe Solidarität. Die EU-Länder seien die wichtigsten Handelspartner Deutschlands, eine Stärkung des Binnenmarkts kräftige auch die deutsche Volkswirtschaft.

    Altmaier drängte auf eine schnelle Umsetzung der Programme. Es sei wichtig, dass die Gelder schnell fließen könnten - für Investitionen etwa in Klimaschutz und Digitalisierung. Er gebe sich nicht damit zufrieden, dass die Gelder erst im nächsten Jahr fließen sollten, sagte der CDU-Politiker. Europa dürfe sich bei Zukunftstechnologien nicht abhängen lassen von Ländern auf anderen Kontinenten. Die Ergebnisse des Gipfels „beflügelten“ auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, meinte der Minister.

    Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte die Einigung der EU-Staaten. „Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben“, erklärte der SPD-Politiker. „Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage ist, entschlossen und solidarisch zu handeln“, sagte Maas einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge. Das sei „ein starkes Fundament, um alle Bürgerinnen und Bürger in Europa gut durch diese Krise zu bringen“.

    CSU-Chef Markus Söder spricht von einer „entschlossenen Antwort“ auf die Corona-Krise. „Bei solchen Summen ist es verständlich, ausführlich zu diskutieren“, twittert der bayerische Ministerpräsident. Europa stehe auch in der Krise zusammen. Das sei ein starkes Signal.

    Mehr: Es gibt gute Gründe das EU-Gipfelergebnis zu hinterfragen. Doch die Corona-Pandemie hat die große europäische Idee nicht klein bekommen.

    • dpa
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