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Gipfel Steuern, Kryptowährungen, IWF-Nachfolge – Was beim G7-Treffen alles diskutiert wurde

Die Industriestaaten haben viele komplexe Themen besprochen. Fortschritte gab es dabei auch bei der Besteuerung von Unternehmen.
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Die Finanzminister von den USA, Deutschland und Kanada konnten sich bei einigen Themen annähern. Quelle: AFP
Steven Mnuchin, Olaf Scholz und Bill Morneau

Die Finanzminister von den USA, Deutschland und Kanada konnten sich bei einigen Themen annähern.

(Foto: AFP)

Chantilly Ausgerechnet bei so komplexen Themen wie Steuern und Währungen lebt die multilaterale Zusammenarbeit Europas, der USA und der übrigen Staaten der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) auf. Die willkürlichen Sanktionen der USA schwächen das Handelssystem.

Doch sogar der nicht zur Euphorie neigende US-Finanzminister Steven Mnuchin bestätigte: „Bei der internationalen Besteuerung haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht, jeder am Tisch will eine Lösung.“

Fortschritte gab es beim Treffen in Chantilly bei Paris sowohl bei der Mindestbesteuerung von multinationalen Unternehmen als auch bei der Einbeziehung digitaler Aktivitäten. Es wird keine Sondersteuer für Internetriesen wie Google und Facebook geben, das war den USA wichtig.

Mnuchin erneuerte seine Kritik an den nationalen Digitalsteuern von Frankreich und Großbritannien, erkannte aber an, dass beide Länder eine internationale Lösung wollten, der man nun näher komme. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire als Gastgeber unterstrich das: „Aggressive Steueroptimierung, Steuerdumping und aggressiver Steuerwettbewerb werden beendet, eine Mindestbesteuerung ist der beste Schritt dahin.“

Offen ist, ob es einen Mindestsatz oder einen Korridor von Sätzen geben wird. Als Orientierung steht der US-Satz von 13,25 Prozent im Raum. Parallel dazu werden die existierenden Steuerabkommen auf digitale Aktivitäten ausgedehnt. Auch wenn ein Unternehmen physisch keine Präsenz in einem Land hat, kann dieses die Geschäfte mit seinem nationalen Satz besteuern.

Die französische Präsidentschaft sagte, dass die Zahl der Nutzer im Land oder die generierte Datenmenge mögliche Ansatzpunkte seien. Die OECD werde die Kriterien ausarbeiten. Eine Einigung wird bis Januar 2020 angestrebt, im Lauf des Jahres soll dann ein G20-Beschluss folgen.

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Wie frischer Zement zwischen den USA und Europa wirkt auch die Sorge über private Währungen wie Libra vom Netzwerk Facebook. „Wir sind sehr beunruhigt wegen Libra und ähnlicher Stable Coins“, sagte Mnuchin. Man fürchte ihren Missbrauch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung, die Beeinträchtigung der finanziellen Stabilität und des Verbraucherschutzes.

„Stable Coins bieten auch Chancen. Es gibt keinen Grund für Alarmismus, aber für Wachsamkeit“, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich härter: „Die Frage, wo gehören Währungen hin, ist entschieden: in die Hände demokratisch kontrollierter Regierungen und Zentralbanken.“

Man solle „nicht die Idee unterstützen, dass ein Algorithmus zum Außerkraftsetzen von Dingen führt, die uns wichtig sind“. Le Maire äußerte sich fast wortgleich: „Private Unternehmen können nicht dieselben Privilegien genießen wie Staaten, ohne dieselben Pflichten zu haben.“

EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré dagegen, der eine Arbeitsgruppe der G7 zum Thema leitet, betonte mehr die Chancen und heilsamen Konkurrenzdruck, der auf die Banken ausgeübt werde. Doch sei man noch weit entfernt von einer Zulassung von Libra, bestätigte auch er.

Inoffizielles Thema des G7-Treffens war die Nachfolge an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño ist ebenso im Gespräch wie der frühere niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem und der finnische Notenbankchef Olli Rehn.

Die Chancen des britischen Notenbankchefs Mark Carney, der einen irischen und einen kanadischen Pass hat, scheinen dagegen etwas zu schwinden. „Ich koordiniere die Auswahl, Ende des Monats sollten wir einen europäischen Kandidaten haben“, sagte Le Maire.

Mehr: Im Punkto Finanzpolitik sind sich die G7-Finanzminister in vielen Dingen einig. Selbst die USA symbolisieren Kompromissbereitschaft.

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