Gipfeltreffen Trump setzt die Stimmung für den Nato-Gipfel – Deutschland soll mehr zahlen

Der Streit um das Wachstumstempo europäischer Militärbudgets droht die Nato zu lähmen. Kommt es zum Eklat wie nach dem G7-Gipfel?
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Donald Trump: US-Präsident setzt Zusammenhalt der Nato aufs Spiel Quelle: dpa
Deutsche Marine-Soldaten

Die Regierungen in Washington und Berlin streiten seit Monaten über die Höhe der Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato und die Lastenteilung im Bündnis.

(Foto: dpa)

Washington/BerlinNato-Gipfel waren jahrzehntelang das Hochamt der transatlantischen Freundschaft. Streit im Militärbündnis wurde stets im Vorfeld der Treffen der Regierungschefs bereinigt. In diesem Jahr jedoch ist vor dem Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel von Freundschaft nichts zu hören.

„Wird US-Präsident Donald Trump auch diesen multinationalen Gipfel scheitern lassen?“, fragen sich ängstlich Europas Regierungen. So wie im Juni das G7-Treffen in Kanada, als er seine Unterschrift unter die Abschlusserklärung im Flugzeug nach Singapur via Twitter widerrief? Wird er gar den Handelsstreit mit dem Konflikt über die Höhe der Militärausgaben vermengen?

Alles ist möglich, heißt es bei europäischen Nato-Diplomaten in Brüssel – und am wahrscheinlichsten ist Streit auf offener Bühne. Erst schickte Trump Mahnbriefe an die meisten europäischen Regierungen, sogar an die hochgerüsteten Briten.

Bei einem Wahlkampfauftritt in Montana verdammte er so aggressiv wie nie, dass Europa – und insbesondere Deutschland – die USA im Handel und in der Verteidigung ausnutzen würden: „Sie töten uns in der Handelspolitik. Und sie töten uns in der Nato. Sie töten uns“, rief Trump unter dem Jubel seiner Anhänger.

Trump findet, die USA würden in der Nato unfair behandelt

Am Montag, kurz vor seiner Abreise nach Europa, kam der nächste Tweet: „Die USA geben weit mehr aus für die Nato als jedes andere Land. Das ist nicht fair, das ist nicht akzeptabel.“

Die Nato hatte 2014 beschlossen, binnen zehn Jahren die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Viel zu langsam näherten sich die Europäer diesem Ziel, hatte auch Trumps Vorgänger Barack Obama beklagt. Die Bundesregierung hatte zuletzt der Nato gemeldet, 1,5 Prozent bis 2024 zu erreichen.

Dies sei dann ein um 80 Prozent höherer Verteidigungsetat als der von 2014. Bis 2017 seien die Ausgaben bereits um 17 Prozent erhöht worden, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihrem Amtskollegen James Mattis in Washington erläutert.

Die Europäer insgesamt haben nach Aussagen von Nato-Diplomaten von 2014 bis 2017 ihre jährlichen Etats zusammen um 90 Milliarden Euro erhöht.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, verteidigte die Kritik des Weißen Hauses: „Wir wollen damit die transatlantische Allianz stärken. Und derzeit geben die Deutschen einfach nicht genug Geld für Verteidigung aus.“

Zwei neue Nato-Kommandozentralen

Dabei hatte Kay Bailey Hutchison, US-Botschafterin in der Nato, Ende vergangener Woche noch auf versöhnliche Töne gesetzt. „Das übergreifende Thema dieses Gipfels wird die Stärke und Einheit der Nato sein“, sagte sie nur Stunden vor Trumps Auftritt in Montana. Und EU-Diplomaten in Brüssel betonten gegenüber dem Handelsblatt: Bei der Nato werde vertrauensvoll zusammengearbeitet wie immer, auch mit den US-Vertretern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat demnach die Tagesordnung für die Arbeitssitzung der Regierungschefs am Mittwochnachmittag so gestaltet, dass zunächst von den USA gewünschte und von den Außen- und Verteidigungsministern abgesegnete Vorhaben abgenickt werden, bevor es in die Diskussionsphase geht.

Zu diesen Beschlüssen zählen zwei neue Nato-Kommandozentralen in den USA und in Deutschland, die dafür Sorge tragen sollen, dass Truppen schneller nach und in Europa verlegt werden können.

Die Einsatzbereitschaft der Truppen soll zudem so verbessert werden, dass hinter der heutigen „Speerspitze“ im Baltikum binnen 30 Tagen 30 Bataillone, 30 Kampfschiffe und 30 Kampfflugzeuge nachrücken können. Eine Trainingsmission für irakische Soldaten und mehr Truppen für Afghanistan sind ebenfalls unumstritten.
„Der große Unsicherheitsfaktor ist, ob Trump bereit sein wird, nicht nur über Cash, sondern auch über Einsatzbereitschaft zu sprechen“, sagte ein Nato-Diplomat. Merkel könnte dann zeigen, dass deutsche Truppen in allen Nato-Einsätzen dabei seien, sich besonders stark im Baltikum engagierten und sich Deutschland darüber hinaus stark für Konfliktvermeidung einsetze.

Eine Studie des renommierten Centers for Strategic & International Studies kommt allerdings zu dem Schluss, dass Deutschland bei diesen Ausgaben zwar führt, aber dennoch nur 0,057 Prozent des BIP dafür ausgibt.

Schlecht sieht Deutschland auch beim zweiten Nato-Ziel aus, nach dem 20 Prozent der Verteidigungsausgaben in Ausrüstung gehen sollten: In Deutschland sind es aktuell 15 Prozent. Man werde die 20 Prozent aber vor 2024 erreichen, hieß es in Regierungskreisen.

Differenzierte Argumente unerwünscht

James Davis, ein Berater der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton, rät Merkel allerdings von differenzierten Argumenten ab. „Trump betrachtet jede politische Verhandlung wie eine geschäftliche Transaktion. Die Nato ist in dieser Logik eine Sicherheitsfirma, die Schutz anbietet, für den man zahlt“, sagte der heutige Politikwissenschaftler an der Universität St. Gallen dem Handelsblatt.

Die Europäer müssten seine Präsidentschaft aussitzen. Trump brauche das Gefühl permanenter Bestätigung. „Für die Debatte über die Verteidigungsausgaben folgt daraus: bloß nicht versuchen, das Zwei-Prozent-Ziel infrage zu stellen“, sagte Davis. „Deutschland könnte offensiv die letzte Etataufstockung um 550 Millionen Euro ins Feld führen.“

Die Offensive kann allerdings an mangelnder eigener Überzeugung scheitern. Unionsabgeordnete verlangten am Montag, bereits 2021 die 1,5 Prozent zu erreichen. Dies hatte im letzten Wahlkampf auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels verlangt. Auch Stoltenberg äußerte am Wochenende die Hoffnung, dass Deutschland nachlegt: „1,5 Prozent sind nicht zwei Prozent“, sagte er.

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