Gipfeltreffen Biden und Bennett: Versprechen des US-Präsidenten: „Iran wird niemals eine Atomwaffe entwickeln“

Wegen der Tragödie in Kabul, die das Treffen überschattete, und wegen des fluchtartigen Abzugs der USA aus Afghanistan wollte Biden zeigen, dass sein Land nach wie vor eine Supermacht sei, die ihren Verbündeten beisteht und deren Feinden Angst einjagt. Gegenüber seinem Gast aus Jerusalem betonte Biden das „unerschütterliche“ Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels.

Biden nannte vor laufenden Kameras zwar nur die Aufstockung des Iron-Dome-Systems, das Israel bei Raketenangriffen aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon schützt. Die USA würden, heißt es im israelischen Verteidigungsministerium, ebenfalls die Lieferung von Waffen und Munition garantieren, die Israel bei einem Angriff auf Nuklearanlagen im Iran einsetzen würde.

Während Bennett in den USA landete, sorgte Israels Armee dafür, dass die Beschleunigung ihrer operativen Pläne gegen den Iran bekannt wurden. Armeechef Aviv Kohavi warnte vor den Fortschritten des iranischen Atomprogramms, das Israel als existentielle Gefahr sieht.

Der Iran sei „nur zwei Monate davon entfernt, die für eine Atomwaffe erforderlichen Materialien zu erwerben,“ warnte Verteidigungsminister Benny Gantz. Kurz zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Tel Aviv seinen Haushalt publiziert, in dem sechs Prozent für Maßnahmen gegen die Bedrohung durch den Iran vorgesehen sind.

Irans neuer Präsident verhindert Atom-Abkommen

Mit Blick auf militärische US-Einsätze im Mittleren Osten betonte der Premier, Israel werde seine Sicherheit nie an andere delegieren. „Wir danken Ihnen indes für die Werkzeuge und die Unterstützung, die Sie uns gegeben haben und geben", sagte Bennett.

Mit dem Timing hatte er Glück. Noch vor wenigen Wochen war Bidens Regierung fest entschlossen, ein Atom-Abkommen mit dem Iran zu unterschreiben. Doch inzwischen hat die Islamische Republik mit Ebrahim Raisi einen neuen Präsidenten, der für den Westen kein Sympathieträger ist und von dem nicht erwartet wird, dass ihm die Unterschrift unter einen neuen Atom-Deal mit den USA besonders dringend scheint.

Für Bennett war ebenso wichtig, was er von Biden nicht hörte. Anders als die demokratischen Präsidenten Barack Obama oder Bill Clinton waren weder die Zukunft der Palästinenser noch die Zweistaatenlösung ein Thema, obwohl Biden in früheren Position dafür eingetreten war. Die Förderung von „Frieden, Sicherheit und Wohlstand für Israel und die Palästinenser“ erwähnte er nur beiläufig, im gleichen Atemzug wie die künftige Befreiung von der Visumspflicht für israelische Staatsbürger.

Für Bennett war der Antrittsbesuch vor allem auch innenpolitisch wichtig. Da seine Partei im Parlament lediglich über fünf Prozent der Sitze verfügt und die Koalition, der er vorsteht, aus einem bunten Spektrum von Islamisten, linken und rechts-außen Parteien besteht, kann er nicht auf eine solide Unterstützung in der Bevölkerung zählen.

Der Handschlag mit Biden hilft ihm zudem, sich aus dem Schatten seines Vorgängers Netanjahu zu lösen, der in den vergangenen Jahren das Gesicht Israels repräsentiert hatte und gegenüber demokratischen Präsidenten stets misstrauisch war.

Er bringe einen neuen Geist mit, sagte Bennett deshalb im Oval Office, einen Geist, der von Anstand, Aufrichtigkeit und dem Willen zur Kooperation geprägt sei. Wie strapazierfähig der neue Geist ist, wird sich allerdings noch zeigen müssen. An Testfällen wird es nicht fehlen. Dazu gehören neben den iranischen Atomplänen auch Israels wirtschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik.

Die USA kritisieren chinesische Beteiligungen an wichtigen Infrastrukturprojekten Israels. Neuer Geist hin oder her: Bennett wird begreifen müssen, in welchem Ausmaß die USA China als ihren Hauptkonkurrenten betrachten. Letztlich wird er sich zwischen China und den USA entscheiden müssen - was ihm nicht schwer fallen dürfte.

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