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Gipfeltreffen Die EU verliert allmählich die Geduld mit China

Einige Tage vor dem Treffen mit der Volksrepublik macht die EU ihre Position deutlich: China soll die Ankündigung zur Marktöffnung endlich umsetzen.
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Die EU will vor allem durchsetzen, dass mehr Unternehmen Zugang in die Volksrepublik erhalten. Quelle: Reuters
China- und EU-Flagge

Die EU will vor allem durchsetzen, dass mehr Unternehmen Zugang in die Volksrepublik erhalten.

(Foto: Reuters)

Brüssel, BerlinWenn sich am Dienstag kommender Woche Chinas Premierminister Li Keqiang mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zum EU-China-Gipfel in Brüssel trifft, hat die europäische Seite eine klare Botschaft: „Die Geduld der EU ist nicht unendlich – darüber gibt es einen breiten Konsens zwischen den Mitgliedstaaten“, sagte ein EU-Diplomat.

Beim jüngsten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs einen gemeinsamen Forderungskatalog an die Regierung in Peking untereinander abgestimmt. Berlin und Brüssel verlieren zunehmend die Geduld mit der chinesischen Regierung, die zwar um immer neue Ankündigungen nicht verlegen ist, aber zu wenig liefert.

„Aus Sicht Deutschlands muss China beim EU-China-Gipfel seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht werden und Bereitschaft zeigen, die vielfältigen Ankündigungen zu Marktöffnung, Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen und Multilateralismus endlich umzusetzen“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Der Erfolg des Gipfels hänge von ambitionierten Ergebnissen im Wirtschaftsbereich ab. Das Treffen sei ein „Lackmustest, wie groß die Bereitschaft Chinas zu Marktöffnung und fairem Wettbewerb tatsächlich ist“.

Deutschland und die EU pochen insbesondere auf Fortschritte beim EU-China-Investitionsabkommen und mehr Zugang für europäische Unternehmen in China. Zudem soll sich die Volksrepublik klar dazu bekennen, ernsthaft an einer Reform der WTO mitzuarbeiten.

Von der Abschlusserklärung des Gipfels erwarten sich EU-Diplomaten allerdings keinen Durchbruch in der Sache. Wichtiger seien die direkten Gespräche von Juncker und Tusk mit Li. Kürzlich hatte China für neue Verstimmung gesorgt. Italien hatte beim Besuch von Staatspräsident Xi Jinping in Rom eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Aufbau des Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ unterzeichnet.

Italien ist damit das erste G7-Industrieland, das sich der umstrittenen Initiative angeschlossen hat. Auch Portugal und Griechenland hatten sich zuvor zu dem Projekt bekannt und üppige Investitionen aus China erhalten.

Just einen Tag nach dem EU-‧China-Gipfel findet in Kroatien der 16+1-Gipfel statt. Dort trifft Premierminister Li die Regierungschefs aus 16 mittel- und südosteuropäischen Staaten, darunter elf EU-Länder. In Berlin und Brüssel wird die Initiative als weiterer Versuch angesehen, einen Keil in die Europäische Union zu treiben.

In den vergangenen Jahren war es Peking gelungen, einstimmige Beschlüsse der EU etwa zur Verurteilung der Menschenrechtslage in China zu verhindern. „So kann es nicht laufen“, warnte Juncker am Montag.

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