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Gipfeltreffen „Die größten Maßnahmen, die wir ergreifen konnten“ – Nordkoreas Außenminister widerspricht Trump

Kims Regime geht in die Medienoffensive – und weist Trumps Aussage zurück, Nordkorea habe die Aufhebung aller Sanktionen verlangt. Daheim verkauft es den geplatzten Gipfel als Erfolg.
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„Diese Vorschläge waren die größten Maßnahmen zu einer Denuklearisierung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergreifen konnten.“ Quelle: dpa
Ri Yong Ho

„Diese Vorschläge waren die größten Maßnahmen zu einer Denuklearisierung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergreifen konnten.“

(Foto: dpa)

TokioUS-Präsident Donald Trump hat ein Problem: seine Glaubwürdigkeit. Schließlich hat die Washington Post ihm in seiner Amtszeit schon über 8700 Falschaussagen nachgewiesen. Wie problematisch Trumps laxer Umgang mit Tatsachen auf internationaler Bühne werden kann, zeigte diese Woche das Gipfeltreffen mit Nordkoreas Führer Kim Jong Un, das beide Seiten am Donnerstag überraschend ohne Ergebnis frühzeitig abgebrochen hatten.

So widersprach Nordkoreas Außenminister Ri Yong Ho Trumps Darstellung, dass Nordkorea als Gegenleistung für die Stilllegung des Reaktors und der Plutoniumfertigung in Yongbyon „eine Aufhebung der Sanktionen in ihrer Gänze“ gefordert habe. Trump hatte diese Forderung als einen Grund für das abrupte Ende der Gespräche angeführt. Lieber keinen Deal als einen schlechten, hatte er gesagt. „Manchmal muss man aufstehen, und dieses Mal war es so ein Fall.“

Doch Diplomat Ri erklärte noch Donnerstagnacht auf einer Pressekonferenz, dass Nordkorea nur eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gefordert habe, „die die zivile Wirtschaft und das Leben der Menschen erschweren“. Im Gegenzug habe sein Land realistische Vorschläge unterbreitet, darunter eine Stilllegung des atomaren Forschungszentrums in Yongbyon unter den Augen von US-Beobachtern. Auch einen permanenten Teststopp von Atomwaffen und Langstreckenraketen habe Kim vorgeschlagen.

Den USA reichten Kims Angebote offenbar nicht. „Wir haben ihn aufgefordert, mehr zu tun“, sagte Trump. Doch Kim habe nur die Bereiche abwickeln wollen, die weniger wichtig als die von den USA gewünschten Einrichtungen waren. Seine Seite habe viele Einrichtungen angesprochen, darunter auch zur Anreicherung von spaltbarem Material. „Ich glaube, sie waren überrascht, dass wir von ihnen wussten“, sagte Trump.

Die US-Forderungen kamen bei Nordkoreas Außenminister Ri jedoch nicht gut an. „Diese Vorschläge waren die größten Maßnahmen zu einer Denuklearisierung, die wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt ergreifen konnten, wenn man das derzeitige Ausmaß des Vertrauens zwischen der Demokratischen Volksrepublik Korea und den Vereinigten Staaten bedenkt.“ Er deutete an, dass dies auch in Zukunft das Einstiegsangebot Nordkoreas bleibe. „Unser grundsätzlicher Standpunkt wird sich nicht ändern“, sagte Kim. Eine solche Gelegenheit wie den Hanoi-Gipfel sehe man möglicherweise nicht wieder.

Für Beobachter stellt sich damit mehr denn je die Frage, wie es zu diesem spektakulären Scheitern des Gipfels kommen konnte. Schon nach Trumps Pressekonferenz hatten einige amerikanische Experten Trumps Aussage angezweifelt, dass Nordkorea die Aufhebung aller Sanktionen gefordert habe.

Experten können Trumps Reaktion nachvollziehen

Frank Aum, früher unter Ex-Präsident Barack Obama Korea-Berater des Pentagons, meint allerdings die Lösung des Konflikts zu kennen. „Nordkorea wollte Erleichterung von fünf Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus den Jahren 2016 und 2017“, erklärt der Korea-Experte des US Institute of Peace. Nordkorea sehe das als teilweise Lockerung der Sanktionen. „Aber für die USA sind diese fünf das Herzstück des Sanktionsregimes gegen Nordkorea.“

Viele amerikanische Nordkorea-Experten könnten in diesem Fall nachvollziehen, warum Trump abgewinkt hatte. Doch vielleicht gab es mehr Handlungsspielraum. Der Abrüstungsexperte Ankit Panda meint allerdings, dass Nordkorea sich nur auf einige Klauseln und Wirtschaftssektoren bezogen habe. „Dies wäre immer noch viel, aber nicht so enorm wie eine Aufhebung aller fünf Sanktionen des UN-Sicherheitsrats.“

Andere stellen die Frage, warum der US-Präsident sich überhaupt auf den Gipfel eingelassen hat. Denn Kims Forderungen dürften ihm nicht unbekannt gewesen sein. Tatsächlich ist es wahrlich kein Geheimnis, dass Nordkorea niemals alle Atomwaffen aufgeben würde, weil das Regime sie als Sicherheitsgarantie fürs eigene Überleben ansieht. Die US-Geheimdienste und private Denkfabriken hatten dem Norden sogar vorgeworfen, mehr atomwaffenfähiges Material zu produzieren und die Raketen weiterzuentwickeln.

Adam Mount, Sicherheitsexperte der Vereinigung amerikanischer Wissenschaftler, denkt, dass Trump womöglich Opfer seiner Selbstwahrnehmung geworden ist: „Eine Erklärung ist ein kindliches, fehlgeleitetes Powerplay der Kunst der Verhandlung.“ Damit spielt er auf Trumps Buch „The Art of the Deal“ an, das die Grundlage für seine Selbstdarstellung als grandioser Dealmaker bildet.

Vielleicht hat Trump tatsächlich geglaubt, dass er dank seiner guten persönlichen Chemie mit Kim die große Kluft im persönlichen Gespräch überwinden könnte. Die russische Regierung kritisierte allerdings am Donnerstag den Mangel an kleinen Schritten und dem Willen zu Kompromissen. Allerdings zeigte sich die Regierung ermutigt, dass Trump sich bereit erklärt hat, die Gespräche fortzusetzen.

Hoffnung auf weitere Annäherung bleibt

Auch Südkoreas Präsident Moon Jae In klammert sich an dieser Hoffnung fest. Er gilt als einer der Motoren der Annäherung. So versucht er zum Beispiel, Wirtschaftskooperationen zwischen dem Norden und Süden durchzusetzen und die Spannungen an der hochgerüsteten Grenze abzubauen. Ein Telefonat mit Trump am Donnerstag stärkte Moons Hoffnung womöglich. Nach Darstellung seines Amts bat Trump Moon, wie schon in der Vergangenheit, „aktiv die Rolle als Mediator auszuüben“.

Moon will diese Rolle annehmen. Ungeachtet des überraschenden Scheiterns des Gipfels stellte er am Freitag zum 100. Jahrestag der koreanischen Unabhängigkeitsbewegung, die sich gegen die japanische Besatzung richtete, seinen Plan für eine Zukunft der koreanischen Halbinsel vor, die Frieden, Wohlstand und Einheit bringen soll.

„Wir werden vorwärtsdrängen mit einem mutigen Wandel zu einem neuen Regime auf der koreanischen Halbinsel und uns auf eine Vereinigung vorbereiten“, sagte Moon. Ohne Zweifel würde seine Regierung ein dauerhaftes Friedensregimes schaffen, so der Präsident - und zwar auf der Basis einer engen Koordination mit den USA, einem Abschluss der Verhandlungen zwischen Nordkorea und Amerika sowie der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft. Außerdem signalisierte er Nordkorea, dass er die wirtschaftliche Kooperation trotz des ergebnislosen Gipfels von Hanoi ausbauen will. 

Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies gelingen wird. Denn in der öffentlichen Darstellung des Gipfels bemühten sich sowohl Trump als auch Nordkoreas Propaganda, den Gipfel als freundschaftlich und erfolgreichen Meinungsaustausch darzustellen. Trump sagte, beide Seiten hätten sich nicht im Streit getrennt. Und er lobte Kim wiederholt, betonte Nordkoreas großes, wirtschaftliches Potenzial und erklärte, er würde die Sanktionen ja gerne aufheben.

Nordkoreas Nachrichtenagentur KCNA sparte in der amtlichen Darstellung des Gipfels ans eigene Volk ebenfalls nicht an positiven Worten. Beide Führer hätten in ihren Gesprächen „sehr geschätzt“, dass bei der Umsetzung der Singapur-Erklärung von ihrem ersten Gipfeltreffen im Sommer 2018 „bemerkenswerte Fortschritte“ gemacht worden seien.

Die Gespräche wurden als konstruktiv, offen und tiefgehend dargestellt. Außerdem hätten beide die Überzeugung geäußert, dass sie bedeutsame Fortschritte in den Beziehungen erzielen könnten, wenn sie sich fest die Hände gäben, um Schwierigkeiten mit Weisheit und Geduld zu überwinden.

Außerdem erklärte KCNA, dass Trump und Kim vereinbart hätten, eng in Verbindung zu bleiben und den „produktiven Dialog“ über die Gesprächsthemen des Hanoi-Gipfels fortzusetzen. „Kim Jong Un drückte Trump seinen Dank dafür aus, positive Anstrengungen für ein erfolgreiches Treffen gemacht zu haben“, beendete KCNA die Mitteilung. Kim habe „Auf Wiedersehen gesagt und ein weiteres Treffen versprochen“. Ob es allerdings dazu kommen wird, ist bisher noch offen. Denn noch ist nicht klar, wie die USA und Nordkorea ihre großen Meinungsverschiedenheiten überwinden wollen. Bisher ist nicht einmal bekannt, ob beide Seiten neue Gesprächsrunden ihrer Unterhändler geplant haben.

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