Gipfeltreffen EU einigt sich auf Klima-Paket

Der EU-Gipfel hat sich nach zähen Verhandlungen auf ein Klima-Paket geeinigt: Demnach soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken und mindestens 27 Prozent Energie bis 2030 gespart werden.
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EU-Staaten einigen sich auf neue Klimaschutzziele

BrüsselDer EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitagmorgen nach stundenlangen Verhandlungen in Brüssel mit.

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.

Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel zugleich die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt.

„Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen“, sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Zugleich habe die Ukraine-Krise gezeigt, wie wichtig es sei, die Abhängigkeit Europas von Energielieferungen zu senken, sagte der Gipfelchef mit Blick auf Russland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: „Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.“ Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. „Europa geht in die internationale Führungsrolle“, sagte Barroso. „Es war schwierig, jeden an Bord zu bekommen“, räumte er ein.

In den zähen Verhandlungen beim EU-Gipfel trat vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen, bis 2030 laufenden Energieziele.

Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande trafen zunächst in kleiner Runde mit Polens Regierungschefin Ewa Kopacz und Van Rompuy zusammen. Dabei loteten sie Kompromisslinien aus.

Beim Treffen Merkels mit Polens Regierungschefin Kopacz habe es im Klimastreit eine Annäherung beim geplanten neuen Topf zugunsten ärmerer Mitgliedstaaten gegeben, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Der neue Topf soll sich nach Diplomaten-Angaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und für die Modernisierung von veralteten Energieanlagen wie beispielsweise Kraftwerken eingesetzt werden. Warschau will über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten. Darüber sei bei dem Treffen von Merkel, Hollande und Kopacz eine Einigung erzielt worden, sagten Diplomaten.

Die „Chefs“ berieten über den Kampf gegen die Ebola-Epidemie, die in Westafrika bereits tausende Tote forderte. Sie ernannten den neuen EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides (56), zum Koordinator europäischer Hilfen. Der Zyprer tritt sein Kommissarsamt zum 1. November an. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bereits mehr als eine halbe Milliarde Euro für den Kampf gegen Ebola zugesagt.

Der Gipfel bestätigte die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker. Sie wird am 1. November ihre Arbeit aufnehmen und fünf Jahre lang bis zum 31. Oktober 2019 amtieren. Das Europaparlament hatte das Kollegium mit Juncker und den 27 Kommissaren bereits am Mittwoch bestätigt.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Gipfeltreffen: EU einigt sich auf Klima-Paket"

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  • Mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit sollten
    sich die Klima-Zeile leicht erreichen lassen. Wir sind
    auf einem guten Weg.

  • Ja, das ist es. Aber dann haben Sie eben Ihren Lebensstandard entscheidend abgesenkt.

    Die Geschichte sagt anderes: der Rückgang des Primärenergieverbrauchs war immer gleichbedeutend mit menschlichen Katastrophen (Naturkatastrophen, Krieg, Revolution, kultureller Zusammenbruch). Man kann sich ja auch solches wünschen. Die EU + Draghi arbeiten ja feste daran.

  • Gerade meldet das Handelsblatt, dass die Franzosen die Haushaltsregeln "flexibel" handhaben wollen (aber selbstverständlich erfüllen, natürlich...)

    Wie sieht denn jetzt der Mechanismus aus dieses Vertragswerk zu kontrollieren und durchzusetzen? Oder wurde heute darum gestritten die Zahl 27% oder die Zahl 30 % NICHT zu erfüllen?

    Die Euro-Erfahrung sollte uns gelehrt haben, dass solche Mechanismen dringend notwendig sind, wenn man tatsächlich was erreichen will.

  • Es wäre durchaus möglich, den Pro-Kopf-Verbrauch an Primärenergie zu senken: z.B. auf heiße Bäder und Duschen verzichten, Heizung bleibt das ganze Jahr aus.

  • Ich möchte nicht wissen was diese Deppenveranstaltung gekostet hat. Und was ist eigentlich ihr Sinn? Wird jetzt das Wetter anders?

  • Der (Primär-)Energieverbrauch ist ein untrügliches Zeichen für den Lebensstandard des Menschen - seit der Steinzeit. Die Korrelation ist so eng wie man sie sich nur wünschen kann.

    Maßnahmen zur Energieeinsparung, man kann auch sagen, Maßnahmen, den Ausbeutungskoeffizienten zu verbessern, hat es immer gegeben, seit der Mensch Energie nutzt. Die haben aber nie, ich wiederhole NIE zu einer Minderung des Energieverbrauchs geführt. Die so gesparte Energie wurde stets und unmittelbar genutzt, um anderen Bedarf zu decken, den der Mensch mit seinen Ideen und ungebremsten Wünschen schafft.

    Man darf gespannt sein, wie wir 2030 leben werden mit 27% weniger Energieverbrauch. Vielleicht sollte man jetzt gleich ein Land ausfindig machen, das tatsächlich 27% weniger Energie (pro Kopf) verbraucht als die EU, und versuchen, dort einmal probeweise ein Jahr zu leben. Der Politiker, der das unternimmt, wird dann bestimmt interessantes zu erzählen haben. Gell, Herr Gabriel?

    Ich habe dazu keine Lust, denn ich habe das bereits hinter mir (das Leben in solchen Ländern, meine ich).

  • "Die bauen doch eine Scheiße nach der anderen" (Helmut Kohl)

    Für so eine Scheiße werden meine Steuergelder verbrannt.

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