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Gipfeltreffen EU-Staaten können sich nicht auf Klimaneutralität einigen

Auf dem Gipfel bekennen sich die Staats- und Regierungschefs nicht zum klimaneutralen Europa bis 2050. Doch es entsteht eine Allianz der Willigen.
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Bis zum Jahresende wollen die Staats- und Regierungschefs nun weiter verhandeln – und eine Langzeitstrategie vorlegen. Quelle: dpa
Angela Merkel, Mark Rutte und Brigitte Bierlein (v.l.n.r.)

Bis zum Jahresende wollen die Staats- und Regierungschefs nun weiter verhandeln – und eine Langzeitstrategie vorlegen.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Staaten haben sich noch nicht darauf einigen können, bis 2050 ein klimaneutrales Europa anzustreben. Weil Polen seine Zustimmung verweigerte, bekennen sich die Staats- und Regierungschefs in der Gipfelerklärung nur dazu, „den Übergang zu einer klimaneutralen EU im Einklang mit dem Pariser Abkommen“ zu erreichen. Dieses sieht das Ziel erst für die zweite Hälfte des Jahrhunderts vor.

In der Erklärung heißt es aber, „eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten“ wolle bereits 2050 nicht mehr klimaschädliches Kohlendioxid ausstoßen, als durch die Natur oder technische Lösungen für die CO2-Speicherung absorbiert werden kann. Bis zum Jahresende wollen die Staats- und Regierungschefs nun weiterverhandeln.

Dann will die EU eine Langfriststrategie vorlegen, wie sie die Verpflichtungen aus dem UN-Klimaschutzabkommen zu erfüllen gedenkt. Dabei müssten die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewahrt, die sozialen Folgen abgefedert und die Eigenheiten der Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, heißt es in dem Dokument. In Paris hatten sich die Unterzeichnerländer dazu bekannt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter zwei Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Die EU-Kommission hatte Ende vergangenen Jahres eine Strategie vorgelegt, wie die Union in den nächsten 30 Jahren Klimaneutralität erreichen könne. Daraufhin hatte eine Allianz von zunächst acht Ländern unter Führung Frankreichs die Initiative ergriffen. Inzwischen haben sich die meisten anderen Staaten angeschlossen, zuletzt auch Deutschland. Vor Beginn des Gipfels sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sie würde das Ziel „ausdrücklich unterstützen“.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hingegen hatte bereits eingangs deutlich gemacht, dass er nicht über die Verpflichtungen des Pariser Abkommens hinausgehen wolle. Zuvor müsse über mögliche Hilfen für die Transformation diskutiert werden, forderte er: „Wir brauchen zunächst sehr konkrete Bedingungen für mögliche Kompensationsmechanismen.“ Die Verhandlungen über die Klimaziele dürften daher in der zweiten Jahreshälfte mit den Gesprächen über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft werden.

Klimabemühungen müssen verstärkt werden

UN-Generalsekretär António Guterres hat für September zu einem Gipfel geladen, um die Staatengemeinschaft zu einem verstärkten Kampf gegen den Klimawandel anzuhalten. Per Brief hatte er die EU aufgefordert, ihr Ziel für die Senkung des Treibhausgasausstoßes bis zum Jahr 2030 erheblich zu verschärfen. Statt wie zugesagt um 40 Prozent solle sie die Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senken.

Deutschland ist aber auch noch weit davon entfernt, das 40-Prozent-Ziel zu erreichen. Man müsse „zusätzliche Anstrengungen unternehmen“, räumte Merkel ein. Die Kanzlerin will mit dem Koalitionspartner bis Ende September ein Instrumentarium vorlegen, wie die Ziele für 2030 erreicht werden können. Diskutiert wird unter anderem über eine CO2-Steuer.

Der Klimaschutz ist durch die „Fridays for Future“-Märsche und das starke Abschneiden der Grünen bei der Europawahl weiter nach oben gerückt auf der politischen Prioritätenliste.

Auch die EU-Staats- und -Regierungschefs erklären in ihrer „strategischen Agenda“ für die kommenden fünf Jahre, dass „wir dringend mehr tun müssen, um dieser existenziellen Bedrohung zu begegnen“. Dazu gehöre auch eine nachhaltige Landwirtschaft. Der nötige Wandel berge „eine echte Chance“, die europäische Wirtschaft zu modernisieren und weltweit führend zu werden bei grünen Technologien.

Mehr: Nach der Europawahl sortiert sich Brüssel neu. Klimaschutz, Migration, Digitalisierung und die Rolle Europas in der Welt sollen die Schwerpunkte sein.

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