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Giuseppe Conte Italiens Premier gewinnt die Vertrauensfrage – seine Mehrheit bleibt wackelig

Auch der Senat hat den italienischen Ministerpräsidenten bestätigt. Giuseppe Conte hat sein Amt damit aber nur vorerst gesichert.
19.01.2021 - 22:45 Uhr Kommentieren
Er bleibt weiter im Amt, die absolute Mehrheit hat er aber verfehlt. Quelle: imago images/Independent Photo Agency Int.
Premier Giuseppe Conte

Er bleibt weiter im Amt, die absolute Mehrheit hat er aber verfehlt.

(Foto: imago images/Independent Photo Agency Int.)

Rom Nach einer stundenlangen Debatte begann um 21.19 Uhr der Showdown für Italiens Premier: Jeder einzelne Senator wurde aufgerufen, nach seinem „Si“ oder „No“ befragt. Um 22.33 Uhr gab es dann endlich das Auszählungsergebnis im Parlament: 156 Senatoren stimmten für Giuseppe Conte, 140 gegen ihn.

Der 56-Jährige bleibt damit im Amt. Aber die absolute Mehrheit hat er verpasst. Dafür wären 161 Stimmen nötig gewesen. Nur weil sich die 16 Senatoren von Italia Viva (IV) enthielten, reichte die einfache Mehrheit. IV, die Partei von Ex-Premier Matteo Renzi, hatte das politische Chaos vergangene Woche mit dem Rückzug aus der Regierung erst verursacht. Um dauerhaft weiter zu regieren, ist dieses Konstrukt der Minderheitenregierung aber sehr wackelig.

Schon bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt, die eigentlich am Mittwoch angesetzt ist, würde die einfache Mehrheit nicht mehr ausreichen. Für den Beschluss der 32 Milliarden Euro Neuverschuldung, mit denen Italien unter anderem neue Impfstoffe kaufen und von der Pandemie betroffene Unternehmen entschädigen will, braucht es die absolute Senats-Mehrheit – also wieder 161 Stimmen.

„Diese Situation würde Italiens Exekutive stark schwächen“, erklärte der Ökonom Lorenzo Codogno noch vor der Abstimmung. Bereits am Montag wurde Conte mit einer hauchdünnen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gewählt, der größeren der beiden Parlamentskammern. Dort bekam er sechs Stimmen mehr als nötig, Italia Viva enthielt sich auch dort komplett. Von den Regierungsparteien Bewegung Fünf Sterne, sozialdemokratischer PD und der linken LeU wurde Conte in beiden Kammern geschlossen unterstützt.

Überläufer und Hochbetagte

Aber die Stimmen der Regierung reichten im Senat nicht mehr aus. Dort war Conte auf die Schützenhilfe der Opposition angewiesen. Überraschenderweise votierten zwei Senatoren aus Silvio Berlusconis konservativer Partei Forza Italia für den Premier. Und selbst drei hochbetagte Senatoren auf Lebenszeit wurden zum Zünglein an der Waage: Etwa Liliana Segre, 90-jährige Holocaust-Überlebende, die den Weg aus Mailand auf sich nahm, um bei der Abstimmung dabei zu sein – obwohl ihre Ärzte davon abgeraten hatten. Sie stimmte für Conte, wollte ein Zeichen setzen, weil sie die aktuelle Regierungskrise nicht nachvollziehen kann.

Auch wenn die Mehrheit nicht gerade komfortabel ist: Neuwahlen sind mit dem Ergebnis erstmal in weitere Ferne gerückt. Conte dürfte nun sein Kabinett neu aufstellen und versuchen, die knappe Mehrheit weiter auszubauen. „Dafür kann er auch die beiden Ministerien benutzen, die Italia Viva freigemacht hat“, meint der Politologe Giovanni Orsina.

Bei seiner Ansprache im Senat konnte sich Conte einen Seitenhieb auf seinen alten Unterstützer Renzi nicht verkneifen – ohne den Ex-Premier beim Namen zu nennen: „Es ist sehr hart unter diesen Bedingungen zu regieren“, erklärte Conte. Mit Leuten, die ihm „fortwährend Minen in den Weg legen“ und versuchen würden, die politische Balance der Koalition zu untergraben. „Gab es zu diesem Zeitpunkt wirklich die Notwendigkeit, eine politische Krise zu beginnen?“, fragte der Premier – und gab die Antwort gleich selbst: „Ich glaube nicht.“

Renzi verteidigte den Austritt seiner Partei aus der Koalition. „Die Regierung hat nicht mutig genug auf die Pandemie reagiert“, kritisierte der Senator aus Florenz. Auch die Wirtschaft sei nicht stark genug unterstützt worden. „Angesichts der Pandemie ist eine stärkere Regierung nötig.“

Mehr: Die EU will Milliarden Euro verteilen – aber bei Italien und Spanien hakt es.

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