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Giuseppe Conte Italiens Premier stellt den Regierungsparteien ein Ultimatum

In der Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung rumort es. Nun mischt sich der Ministerpräsident in die Krise ein. Doch seine Position ist schwach.
Update: 03.06.2019 - 19:44 Uhr Kommentieren
Ministerpräsident Giuseppe Conte droht den Regierungsparteien. Quelle: AFP
Giuseppe Conte

Ministerpräsident Giuseppe Conte droht den Regierungsparteien.

(Foto: AFP)

RomItaliens Ministerpräsident holt zum Befreiungsschlag aus: „Wenn ich keine klare Antwort bekomme, und das möglichst bald, dann gebe ich mein Mandat zurück an Staatspräsident Mattarella“, sagte Giuseppe Conte am Montagabend nach Börsenschluss in einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz Palazzo Chigi.

Und weiter: „Ich will von den beiden Regierungsparteien und ihren Chefs, meinen Vizepremiers, wissen, ob sie weitermachen wollen und den Koalitionsvertrag umsetzen wollen oder nicht.“

Wenn sie das wollten, dann müsse das Klima des Dauerwahlkampfs aufhören, die gegenseitigen Anschuldigungen in den sozialen Medien enden, die Polemiken, der Interviewkrieg, und jeder Minister müsse sich um sein Ressort kümmern. „Ich fordere eine loyale Zusammenarbeit“, sagte Conte mehrmals.

Gerichtet war dieses Ultimatum, das eher wie ein Rechenschaftsbericht klang, nur an einen der beiden Koalitionspartner: Lega-Chef Matteo Salvini. Denn der andere, Luigi Di Maio, Chef der Bewegung Fünf Sterne, macht nach der Niederlage bei der Europawahl alles, um den Fortbestand der Koalition zu wahren. Die Lega hatte bei dem Urnengang 34 Prozent geholt und bestimmt seitdem das politische Geschehen in Rom.

Kein Wort sagte Conte, der vor genau einem Jahr vom unbekannten Juraprofessor ohne politische Erfahrung zum Premier aufstieg, zu den konkreten Streitereien innerhalb der Koalition.

Die Lega fordert die Einführung einer „Flat Tax“, mehr Autonomie für die reichen Regionen im Norden, neue Bedingungen für Ausschreibungen für Bauaufträge. Zudem hat die Partei ein Paket an Sicherheitsmaßnahmen vorgelegt, die Salvini als Innenminister besonders wichtig sind.

Lega und Fünf Sterne hatten im vergangenen Jahr nach der Parlamentswahl drei Monate gebraucht, bis sie die „Regierung des Wandels“ bildeten und einen Koalitionsvertrag nach deutschem Muster unterschrieben. Doch die beiden Parteien waren von Anfang an auf Konfrontation und darauf bedacht, ihre jeweiligen Wahlgeschenke durchzusetzen: die Lega die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Fünf Sterne das an Bedingungen gebundene Grundeinkommen.

Machtverhältnisse verschoben

Die Regierungskrise war in den vergangenen Tagen eskaliert, weil sich zum einen die Machtverhältnisse verändert haben und zum anderen ein neuer Haushaltsstreit mit der EU-Kommission droht, der wegen der Ausgabenpolitik Roms zu einem Strafverfahren gegen Italien führen könnte.

Auf eine Nachfrage antwortete Conte, er wolle kein genaues Datum nennen, bis wann er eine Antwort seiner beiden Vizepremiers haben wolle. Das wird dauern: Salvini will wohl die Stichwahlen bei den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag abwarten, heißt es in Rom. Er sei zudem frühestens Freitag aus dem Wahlkampf wieder zurück in der Hauptstadt, sagte er am Montag vor der Rede Contes.

Die Lega will ihre Macht ausreizen bis an die Grenze. Agrarminister Gian Marco Centinaio erklärte, Conte müsse schon ein Wunder schaffen. Die Lega hätte ihr Programm ja auf den Tisch gelegt. Dazu gebe es keine Alternativen.

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Der Premier ist demnach trotz seines Appells in keiner starken Position. Seit Amtsantritt der Regierung versucht der Parteilose, der eher zu den Fünf Sternen tendiert, zwischen Salvini und Di Maio zu vermitteln, doch die bestimmen täglich die Nachrichten. In der ganzen Woche nach der Europawahl hatte es kein klärendes Gespräch gegeben zwischen Conte, Salvini und Di Maio.

Was fehle, sei ein Fahrplan für die Zukunft, eine Marschrichtung der Regierung, eine Agenda, meint ein Beobachter in Rom. Die Themen, die Salvini jetzt präsentiere, würden die Koalition noch mehr spalten.

Die Regierung habe gut zusammengearbeitet, bis der Wahlkampf das Klima vergiftet habe, sagte Conte in seiner halbstündigen Erklärung, die er mit einer Bilanz seiner Arbeit begann. Das klinge fast nach einem Vermächtnis, wurde auf Facebook kommentiert.

Wie geht es weiter? Am Dienstag reist Conte nach Vietnam. Frühestens Freitag kann es zu einem Dreiertreffen kommen.

Und auch zu einer Kabinettssitzung. Da wolle er ein „Ja“ zu Autonomie und „Flat Tax“, verkündete Salvini. Sonst werde im September in Italien neu gewählt.

Mehr: Egal, wie stark der Haushalt belastet wird, der Lega-Chef will Steuern senken. Lesen Sie, wie Italiens Innenminister Salvini die Machtprobe mit der EU sucht.

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