Gläubiger zu neuen Griechenland-Hilfen Die schwierige Annäherung

Die Griechen haben Ja gesagt – doch für ein Ja im Bundestag zu den Hilfs-Milliarden wollen viele Abgeordnete, dass der IWF beteiligt ist. Der Fonds deutet an, dass er im Boot bleibt – knüpft dies aber an ein großes Wenn.
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Müssen Schuldenerleichterungen für Griechenland her? Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind unterschiedlicher Meinung. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Christine Lagarde

Müssen Schuldenerleichterungen für Griechenland her? Kanzlerin Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde sind unterschiedlicher Meinung.

(Foto: Reuters)

BerlinWenn an diesem Freitagnachmittag die Euro-Finanzminister mit den Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, EZB, IWF und Rettungsfonds ESM das neue 86-Milliarden-Programm für Griechenland beraten, steht für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor allem ein Streitpunkt oben auf seiner Agenda: Wie verbindlich ist das Bekenntnis des IWF, sich an dem dritten Hilfspaket zu beteiligen?

Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) hatten eine dauerhafte IWF-Beteiligung den Abgeordneten von CDU und CSU immer wieder versprochen. Von jenen Abgeordneten, die noch darüber nachdenken, ob sie auf die Seite der zuletzt 60 Nein-Sager der Fraktion wechseln, machen die meisten die IWF-Zusage zur Bedingung für ihr Ja mit Bauchschmerzen.

Der Internationale Währungsfonds ist inzwischen allerdings von seiner Maximalposition abgerückt: Eigentlich wollte er durchsetzen, dass die Europäer einen möglichst großen Teil der Schulden Griechenlands beim Euro-Rettungsfonds komplett streichen. Dies lehnen die Europäer strikt ab. Hintergrund ist, dass die IWF-Regeln vorsehen, dass der Fonds nur dann Hilfskredite geben darf, wenn das Empfängerland langfristig die Schuldentragfähigkeit erreicht.

Inzwischen gibt sich der Fonds aber damit zufrieden, wenn die Europäer die Laufzeiten der alten Hilfskredite erneut verlängern und auch die Zinszahlungen noch weiter in die Zukunft verschieben. Dies hält auch die Bundesregierung für möglich, sagte ein Sprecher Schäubles. Die IWF-Verhandlungsführerin Delia Velculescu sagte nach Abschluss der Schuldentragfähigkeitsanalyse er Gläubiger-Institutionen: „Der IWF wird weiter eng mit der griechischen Regierung und den europäischen Partnern zusammenarbeiten.“

Allerdings bleibt der Fonds bei einem großen Wenn, von dem er seine endgültige Entscheidung für die Auszahlung weiterer IWF-Kredite abhängig macht: Griechenland muss die wichtigsten Reformen, die das Hilfsprogramm bis Ende Oktober vorsieht und die das griechische Parlament am Freitagmorgen beschlossen hat, pünktlich umsetzen, und die Europäer müssen die Laufzeitverlängerungen für die Altschulden ebenfalls bis Ende Oktober beschlossen haben.

In Paris sieht man den Dissens mit Deutschland damit bereits als erledigt an. „Der Internationale Währungsfonds ist an Bord, er unterstützt das Memorandum of Understanding mit Griechenland voll“, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter der Regierung. Ein hochrangiger IWF-Insider sagte dem Handelsblatt, es sei inzwischen schlicht nicht vorstellbar, dass sich der IWF im Oktober nicht beteiligen werde, wenn das Programm jetzt wie verabredet umgesetzt wird.

Zahl der Nein-Sager darf nicht wachsen
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15 Kommentare zu "Gläubiger zu neuen Griechenland-Hilfen: Die schwierige Annäherung"

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  • "Buchhalterisch" ja, "kaufmännisch" nein. Bei "ewigen" oder zeitgestreckten Anleihen bleiben sie in den Büchern, beim klassischen Schuldenschnitt nicht.

    Ihr Geld bekommen Sie weder beim Schuldenschnitt noch bei "ewigen" Anleihen zu sehen. Eben nichts als "schöne Täuschung"

  • "Greek Government wins approval for third bailout deal". It should rather be called an "extortion demand" from Greece.

  • In diesem Zusammenhang ist das Interview mit Frau Wagenknecht ganz interessant

    http://linksfraktion.de/im-wortlaut/dieses-paket-loest-ueberhaupt-kein-problem/

    Es ist kein kein Hilfpaket, sondern ein Beruhigungsgs- und Schlafmittel. Tsipras ist genau so ein Sandmännchen wie Frau Merkel. In 15 Jahren, wenn die Babyboomer in Rente oder in Pension gehe und das Geld aus ihren Lebensversicherungspolicen haben wollen, ist Deutschland pleite. Die Forderungen an Länder wie Griechenland, die wir auf der Haben-Seite haben, hätten wir längst hätten abschreiben müssen. Blöderweise ist nicht nur unser Land Pleite, sondern Merkel und Co. haben Millionen von Kleinanleger um ihr Vermögen gebracht, wie 1923 und 1948 Wenigstens hat sie es ohne Weltkrieg geschafft - zumindest sieht es derzeit so aus. Und leider wohnen die meisten Deutschen - anders als etwa die Italiener u.a. nicht in der eigenen Wohnung sondern zur Miete. Frau Merkel wirft unser Geld griechischen Oligarchen hinterher, die dafür Immobilien in Deutschland kaufen, in denen wir dann für teuer Geld wohnen dürfen.

  • Warum weigert sich Frau Merkel meine Schulden zu bezahlen? Nur weil ich Deutscher bin?

  • Die Griechen werden gefragt, die griechische Regierung wird gefragt und die EU-Kommission entscheidet dann, dass die Griechen unser Steuergeld bekommen. Die Bundestagsabstimmung ist eine pure Farce, ebenso wie die Abstimmungen in der Volkskammer der Ex-DDR. Ein paar Gegenstimmen müssen sein, damit es wenigstens halbwegs demokratisch wirkt.

    Erkenntnisse von einem Ex-DDR-Bürger, der auszog um etwas über die real existierende Demokratie zu lernen...

    Ceterum censeo, wenn man eine Dumpfbacke wie Willi 2 von vornherein ausschließen kann, dann will ich unseren Kaiser wiederhaben!!! Abgesehen vom Krieg, blöden Reden und seinem Militarismus war selbst Willi 2 besser als der gegenwärtige Bundestag.

  • @ C.Falk: Eine Streckung von Schulden bis zum Sanktnimmerleinstag (im Gegensatz zum Ausbuchen) ist sowohl buchhalterisch als auch kaufmännisch ein himmelweiter Unterschied. Das sollten Sie doch aber eigentlich auch wissen.

  • Die Tragödie nimmt mal wieder einen Zug hin zur Komödie, bevor sie wieder tragisch wird.

    Worin besteht die Komödie? Da der IWF nur an Bord mit einem Schuldenschnitt bleibt, ein "klassischer" Schuldenschnitt aber ausgeschlossen bleibt, muß ein Schuldenschnitt her, der nicht so heißt und in der Umwandlung oder Metamorphose
    bestehender Anleihen mit Laufzeiten ungewisser Länge und Zinsen, die auch noch nicht ausgemacht sind.

    Shakespear, "Maß für Maß", "Die Komödie der Irrungen", " "Ein Sommernachtstraum", "Wie es euch gefällt", "Der Widerspenstigen Zähmung", "Ende gut alles gut" läst grüssen.

    ZUm Schluss wir allerdings "Der Sturm" gespielt.

  • Tsipras: Wo bleibt das Geld?
    --------------
    Wie haben doch dem Sparprogramm und den unmenschlichen Bedingungen zugestimmt.
    Wir haben sogar zugestimmt, dass der böse IWF weiterhin beteiligt ist.

    Auch wenn eine Mehrheit unter den 631 Abgeordneten nicht in Frage steht, ist die Abstimmung für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tückisch, da der Unmut in der Unionsfraktion groß ist, und ein großer Teil der Abgeordneten mit Nein zu stimmen droht.

    Deshalb fordert sie (Merkel) ,wie auch ihr Kettenhund Kauder, ´Fraktionszwang.
    Die Abgeordneten sind nicht mehr ihrem Gewissen sondern der Fraktion verpflichtet.

  • So etwas lesen Sie in den dwn, nicht aber im Handelsblatt, es sei denn in der Kommentarspalte informierter Leser.

    Irgendwie "lustig" "g"

  • >> Die Deutschen lebten in der Illusion von Wohlstand, da sie echte Arbeit gegen Schuldscheine eingetauscht haben, die vermutlich nie zurückgezahlt werden.

    Im Jahr 2014 verzeichnete Deutschland einen Handelsüberschuss von 217 Milliarden Euro .

    Handelsüberschüsse entstehen, wenn ein Staat weniger ausgibt, als er durch den Export von Gütern einnimmt.

    Die so gebildeten überschüssigen Rücklagen gehen über die Binnennachfrage für Kredite hinaus und werden deshalb an andere Staaten verliehen.

    Deutschland finanziert dadurch Länder, die mehr ausgeben als sie produzieren und somit ein Handelsdefizit verzeichnen.

    Deutsche Überschüsse und steigende Schulden in Europas Peripherie waren zwei Seiten derselben Medaille.

    Die Deutschen hätten zu hohe Rücklagen gebildet und die gemeinsame Währung habe sie dazu verleitet, diese Überschüsse an ihre Handelspartner in der Eurozone zu verleihen, anstatt sie in die heimische Wirtschaft zu investieren.

    Die Peripherieländer hätten das Geld wiederum dazu genutzt, um deutsche Staatsanleihen zu erwerben.

    Da die entstehenden Ungleichgewichte nicht über eine Anpassung der Geldpolitik behoben werden konnten, seien die Schuldnerstaaten gezwungen gewesen, die Nachfrage mit einer Mischung aus Austerität und Schuldenabbau zu drosseln.

    Diese habe dazu geführt, dass ihre Handelsdefizite mit Deutschland drastisch fielen.
    Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien hätten ihren Handel mit Deutschland reduziert – im Fall von Griechenland und Irland sogar um mehr als ein Drittel.

    Doch diese Strategie sei riskant, warnt der US-Ökonom, denn Deutschland baue darauf, dass sich diese Länder weiter verschulden, um deutsche Exportgüter zu kaufen.

    Der Streit um Griechenland wird zu einer Spaltung der Euro-Zone führen .
    Dieser Bruch kann in Form eines geordneten Austritt Deutschlands geschehen, oder zu einem langsamen, wirtschaftlich viel zerstörerischen Austrit Frankreichs und der europäischen Süd-Staaten kommen wird. >>

    http://dwn.de

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