Brasiliens Präsident Lula verfällt in alte Muster – und versetzt die Wirtschaft in Sorge
Öffentliche Unternehmen wie der brasilianische Ölkonzern könnten zum Spielball der neuen Regierung werden.
Foto: ReutersSão Paulo. „Es ist leichter, eine Wahl zu gewinnen, als ein Kabinett zusammenzustellen“, konstatierte der designierte brasilianische Präsident Luíz Inácio Lula da Silva kürzlich. Seit seinem Wahlsieg Ende Oktober ist er fast ausschließlich mit der Personalauswahl für seine Regierung beschäftigt.
37 Minister sollen es werden. Dazu kommen noch mal so viele Schlüsselpositionen in Staatskonzernen und Behörden. Wenige Tage vor dem Amtsantritt am 1. Januar sind immer noch die Spitzen von wichtigen Ministerien wie Bergbau und Energie, Infrastruktur oder Landwirtschaft nicht besetzt.
Der Grund für die zäh verlaufenen Personalentscheide: Lula besitzt im Kongress nur eine Minderheit der Stimmen. Deswegen muss er möglichst viele Vertreter der Mitte-Rechts-Parteien in seine Regierung einbinden. Das geht in Brasilien traditionell mit Posten- oder Budgetzuweisungen.
Während viele bisherige Besetzungen etwa bei Verteidigung, Justiz oder für das Außenministerium auch von der Opposition begrüßt werden, lassen einige wirtschaftspolitische Entscheidungen den Investoren bereits die Haare zu Berge stehen.
Dazu zählen höhere Staatsausgaben, eine verringerte Sperrfrist für Altpolitiker in staatsnahen Betrieben und die Neuauflage einer bereits gescheiterten Industriepolitik. „Wir sind sehr besorgt“, sagt Armínio Fraga, Ex-Zentralbankpräsident und Leiter von Gávea Investimentos, einem der größten Investmentfonds Brasiliens. Lulas Entscheidungen lassen die Finanzbranche befürchten, dass er und seine Arbeiterpartei nicht aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben.