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Globale Mindeststeuer G20-Finanzminister beschließen globale Steuerreform – doch einige Fragen sind noch offen

Die globale Steuerreform, die die G20-Finanzminister beschlossen haben, ist historisch. Doch in trockenen Tüchern ist sie noch nicht.
10.07.2021 - 16:19 Uhr Kommentieren
Janet Yellen auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister. Quelle: dpa
US-Finanzministerin

Janet Yellen auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel der Wirtschafts- und Finanzminister.

(Foto: dpa)

Berlin, Venedig, London Olaf Scholz steht am Hafenbecken des Arsenals, einer alten Schiffswerft in Venedig, an seiner Seite US-Finanzministerin Janet Yellen. Die Kulisse ist ein Mix aus mediterranem Flair und Industriechic. Im Hintergrund schimmert die Lagune von Venedig, nicht unweit auf dem Becken steht ein gewaltiger Ladekran. Stolz verkünden Scholz und Yellen, wie sie soeben eine große Reform ins Ziel gewuchtet haben.

Alle Länder beim G20-Finanzministertreffen in Venedig hätten sich hinter die Pläne für eine weltweite Mindeststeuer für Unternehmen gestellt, sagte Scholz und spricht von einem „großen geschichtlichen Moment“. Am Ende der Minister-Debatte habe es Szenenapplaus gegeben.

Der Trend zu immer niedrigeren Steuern werde damit beendet. Nun gehe es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, damit sie wie geplant ab 2023 greifen könnten. Dies soll bis Mitte Oktober der Fall sein. „Das ist nur sehr, sehr wenig Zeit“, so Scholz. Aber man sei auch schon weit gekommen.

Die Steuerreform zieht weltweit eine Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen ein, außerdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen. Zugleich werden Digitalkonzerne wie Amazon, die sich bislang geschickt um das Zahlen von Steuern in bestimmten Ländern drückten, stärker zur Kasse gebeten werden.

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    Doch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat trotz der Verständigung just in das G20-Treffen hinein angekündigt, die EU-Kommission halte an ihren Plänen für eine europäische Digitalabgabe für Unternehmen der Digitalwirtschaft fest.

    Das sorgt hinter den Kulissen für Ärger. Denn die Abmachung war eigentlich ziemlich klar: Verständigen sich die G20 auf die globale Steuerreform, kassieren alle Staaten ihre bereits bestehenden oder geplanten nationalen Digitalsteuern wieder ein. Das umfasst nach Ansicht der G20 auch die EU-Pläne für eine Digitalabgabe.

    Insbesondere die USA lehnen die Pläne der EU strikt ab, weshalb die Sorge besteht, die US-Regierung könnte im schlimmsten Fall aus der globalen Mindeststeuer aussteigen. In der Bundesregierung ist man nach Handelsblatt-Informationen alles andere als begeistert über Gentilonis Bekräftigung nach einer Digitalabgabe. Gefragt nach den Plänen der EU für eine Digitalabgabe sagte Scholz in Venedig schmallippig, er werbe für eine globale Lösung.

    Experten warnen vor Durchlöcherung

    Experten warnen zudem davor, die Steuerreform in den noch anstehenden Detail-Verhandlungen zu sehr zu durchlöchern. Großbritannien etwa hat bereits ausgehandelt, dass deren Finanzinstitute künftig einen Teil ihrer Gewinne nicht verstärkt im Ausland versteuern müssen.

    Auch China bekommt ein Sonderrecht. Investitionsanreize für den Aufbau von Produktionsstätten oder die Anschaffung von Maschinen fallen nicht unter die Steuerreform. „Solche Extraregelungen bergen die Gefahr, dass es am Ende doch erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt“, warnt der Münsteraner Steuerprofessor Johannes Becker.

    Und es könnte noch weitere Forderungen geben: 131 Staaten von angepeilten 139 Staaten machen bei der Reform mit, aber ausgerechnet vier Länder aus der EU verweigern sich bislang, darunter Irland, Ungarn und Estland. Zypern hatte an den Verhandlungen nicht teilgenommen. Auch diese Staaten könnten nun versuchen, weitere Sonderkonditionen aus zu verhandeln.

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    Insbesondere bei der Bemessungsgrundlage, also auf welchen Gewinn die Steuer konkret gezahlt wird, könnte noch herumgeschraubt werden. Denkbar wäre etwa, dass es Ausnahmen für geistiges Eigentum gibt oder Gewinne begünstigt werden, solange sie im Unternehmen bleiben, wie es in Estland der Fall ist.

    Auch die Größengrenzen für Unternehmen wie etwa die 20-Milliarden-Euro-Umsatzschwelle, ab der die Steuer greift, könnten Gestaltungsspielraum bieten. Konzerne könnten sich etwa in kleinere Einheiten aufteilen. „Je nachdem wie das Regime ausgestaltet ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass sich substantiell stabilisierende Effekte auf den Steuerwettbewerb ergeben“, sagt sogar die Steuerprofessorin Nadine Riedel.

    Die Bundesregierung weist dies strikt zurück. Man habe in den Verhandlungen darauf geachtet, die Bemessungsgrundlage nicht zu durchlöchern, sodass die Besteuerung am Ende tatsächlich bei 15 Prozent liege, und nicht darunter. Das sei eine Grundbedingung gewesen.

    Dennoch wird nicht so richtig ersichtlich, wie die gewaltigen Einnahmen zusammenkommen, die sich die Politik verspricht. Mit 150 Milliarden Dollar Mehreinnahmen pro Jahr wird kalkuliert.

    Überschaubare Mehreinnahmen für Deutschland

    Auf Deutschland entfällt davon jedoch wenig. Nach einer aktualisierten modellhaften Schätzung von Deloitte Deutschland für das G20-Treffen, die dem Handelsblatt vorliegt, kann die Bundesrepublik nur mit Steuermehreinnahmen von eins bis 1,5 Milliarden Euro rechnen. Die Mehreinnahmen aus der Mindeststeuer von 15 Prozent belaufen sich nach den Berechnungen auf rund 800 Millionen bis einer Milliarde Euro. 200 bis 300 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen entfallen auf Deutschland aus der Neuverteilung der globalen Steuereinnahmen.

    Die US-Finanzministerin und der Bundesfinanzminister verkünden die Einigung der G20-Staaten auf die globale Steuerreform. Quelle: imago images/photothek
    Janet Yellen und Olaf Scholz

    Die US-Finanzministerin und der Bundesfinanzminister verkünden die Einigung der G20-Staaten auf die globale Steuerreform.

    (Foto: imago images/photothek)

    Eine Ifo-Studie im Auftrag des Bundesfinanzministeriums ist zwar etwas optimistischer. Sie sagt durch die Neuverteilung der Steuereinnahmen ein Steuerplus für Deutschland von einer Milliarde Euro pro Jahr voraus, wie die Welt am Sonntag berichtet.

    Allerdings ringen die G20 noch darum, wie viele Steuereinnahmen tatsächlich global umverteilt werden. Künftig sollen mindestens 20 Prozent von dem Unternehmensgewinn, der oberhalb einer Profitabilitäts-Schwelle von zehn Prozent liegt, an den Marktstaat fließen, also an das Land, in dem ein Unternehmen seine Geschäfte macht. Bislang richtet sich die Besteuerung stark danach, wo eine Firma beheimatet ist.

    Genaue Verteilung der Steuereinnahmen noch offen

    In Venedig verlangten die Schwellenländer einen größeren Anteil vom globalen Steuerkuchen, 30 Prozent des Gewinns oberhalb von zehn Prozent forderten sie ein. Als Kompromiss zeichneten sich am Ende 25 Prozent ab.

    Irland, das Firmen mit extrem niedrigen Steuersätzen ins Land lockt, will angesichts dieser vielen offenen Fragen abwarten, ob es bei der Reform mitmacht oder nicht. „Wenn es einen Konsens in der OECD gäbe, würde Irland unterschreiben“, sagt Seamus Coffey vom University College Cork, der bis 2020 Vorsitzender der irischen Haushaltsbehörde war.

    Aber dieser Konsens sei noch nicht erkennbar. Von den 131 Staaten, die sich grundsätzlich zur Reform bekannt hätten, hätten 20 Länder gleich nach der Erklärung ihre Vorbehalte deutlich gemacht.

    Die OECD-Erklärung sei kein verbindlicher Vertrag, nur deshalb hätten einige der Zweifler zugestimmt, sagt Coffey. Er ist daher skeptisch, ob es wie geplant eine verbindliche Einigung bis Oktober geben wird. „Es kann passieren, aber ich wäre nicht überrascht, wenn es sich noch einmal verzögert.“

    Die irische Regierung werde sich dabei stark an Washington orientieren, sagt Coffey. Sollte US-Präsident Joe Biden die Reform nicht durch den US-Kongress bekommen, hätte sich das Thema vorerst erledigt. Sollte der Kongress hingegen zustimmen, so Coffey, hätte die Mindeststeuer so viel Rückenwind, dass Irland sich nicht verweigern würde.

    Auf dem G20-Gipfel verbreiteten deutsche und amerikanische Regierungsvertreter allerdings Zuversicht, dass es der US-Regierung gelingt, die Reform gegen den Widerstand der Republikaner durch den Kongress zu bringen.

    Scholz warnt vor Klimakrieg

    Wie sehr sich das G20-Format seit der Abwahl Donald Trumps geändert hat, zeigte neben der Verständigung auf die Mindeststeuer auch die Klimapolitik. Insbesondere Deutschland und Frankreich machten bei dem Thema Druck.

    So warnte Scholz in einer Rede vor den G20 vor einem internationalen „Klimakrieg“. Länder, die beim Klimaschutz vorangingen, dürften keine Nachteile haben durch Produktionsverlagerungen der Industrie in andere Teile der Welt. „Es kann ja nicht sein, dass alle Staaten jetzt was für den Klimaschutz tun wollen und dann erst einmal einen Zollkrieg anfangen“, so Scholz. Der Bundesfinanzminister schlug deshalb einen internationalen Klima-Club vor, in dem gemeinsame Maßnahmen gegen den Klimawandel entwickelt würden.

    Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte eine internationale Untergrenze beim CO2-Preis. Das könnte für die G20-Staaten, darunter die für besonders viele Emissionen verantwortlichen Länder USA und China, ein guter Startpunkt sein. Dass ein „CO2-Preis ein Anreizinstrument sein könnte“, wurde erstmals im G20-Abschluss-Kommuniqué festgehalten. Unter einem US-Präsident Trump wäre das undenkbar gewesen.

    Die zwei Demonstranten mitten auf der Rialtobrücke, jenes Nadelöhr, das sich über Venedigs Canal Grande biegt und über dessen Stufen sich jeden Tag Tausende Venedig-Touristen gen Markusplatz zwängen, können deshalb mit dem G20-Treffen auch ein Stück zufrieden sein.

    Sie sitzen auf dem Boden, haben blutrote Farbe in Gesichter und Haare geschmiert. „Schließt eure Augen nicht vor der Klimakrise“ steht auf dem Pappkarton der jungen Frau. Der Mann, einige Stufen weiter unten, summt zur Melodie der Partisanenhymne „Bella Ciao“, über eine neue Welt, die so schnell wie möglich geschaffen werden müsse.

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