Globale Steuerreform Scholz: G20-Staaten beschließen globale Steuerreform mit Mindeststeuer
Für große Unternehmen ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent vorgesehen.
Venedig Die Finanzminister der großen Industrie- und Handelsstaaten haben nach Angaben von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für große Unternehmen beschlossen.
Scholz sprach am Samstag beim Treffen mit seinen G20-Amtskollegen in Venedig von einem „großen geschichtlichen Moment“. „Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte er. Am Ende der Minister-Debatte habe es Szenenapplaus gegeben.
Scholz sagte zudem an diesem Samstag, es gehe nun darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen, damit sie schon ab 2023 greifen könnten. „Das ist nur sehr, sehr wenig Zeit.“ Aber man sei auch schon weit gekommen. „Das alles ist wirklich ein großer Fortschritt.“
131 Länder hatten sich zuletzt unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD auf eine Steuerreform verständigt, die die internationalen Regeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Für große Unternehmen ist eine Mindeststeuer von 15 Prozent vorgesehen, außerdem sollen Schwellenländer mehr Steuereinnahmen abbekommen. Acht Länder – darunter aus Europa Irland, Ungarn und Estland – verweigerten aber ihre Unterschrift.
Die EU-Kommission will allerdings in Kürze Pläne für eine europäische Digitalabgabe vorstellen. Laut EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni wird sich diese nicht gegen amerikanische Konzerne richten und nicht vergleichbar sein mit einer Digitalsteuer. Experten zufolge haben die USA die internationalen Verhandlungen über die Mindeststeuer zuletzt stark vorangetrieben, um einen Flickenteppich aus zahlreichen nationalen Digitalsteuern oder ähnlichen Abgaben zu verhindern.
Scholz warb für eine globale Lösung – und sprach sich damit indirekt gegen einen europäischen Sonderweg aus. Die OECD-Steuerreform beinhalte für die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt bereits neue Regeln, das werde auch viele Internetfirmen betreffen.
Yellen: OECD-Steuerreform sei für alle Länder gut
Sie müssen künftig mehr Steuern in Ländern zahlen, in denen sie besonders viel Gewinn machen. In den vergangenen Jahrzehnten haben zahlreiche global agierende Konzerne einen immer größeren Teil ihrer Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagert – und zahlen so oft deutlich weniger Steuern als etwa Mittelständler.
Die geplante OECD-Steuerreform sei für alle Länder gut, sagte Yellen. Dadurch werde es mehr Einnahmen geben und der Wettlauf hin zu immer niedrigeren Steuersätzen beendet. Sie werde unverändert dafür werben, dass sich weitere Länder der Verständigung anschlössen.
„Wir werden das versuchen, aber ich sollte betonen, dass es nicht essenziell ist, dass alle Länder an Bord sind.“ Scholz hatte zuletzt ebenfalls gesagt, sollten deutsche Konzerne im Ausland beispielsweise nur zwei Prozent Steuern auf ihre dortigen Profite zahlen, werde künftig die Differenz zur neuen Mindeststeuer in Deutschland erhoben.
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