Goldene Morgenröte Prozess gegen griechische Rechtsextremisten vertagt

Der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland wird Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Auch der Parteichef steht nun vor Gericht. Der Prozess könnte sehr lange dauern.
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Politiker der rassistischen Partei Goldene Morgenröte müssen sich vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Parteichef Nikolaos Michaloliakos

Politiker der rassistischen Partei Goldene Morgenröte müssen sich vor Gericht verantworten.

(Foto: dpa)

AthenDer Prozess gegen Spitzenpolitiker der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte ist am Montag kurz nach dem Auftakt auf den 7. Mai vertagt worden. Einer der Angeklagten hatte keinen Rechtsanwalt, berichtete das staatliche griechische Fernsehen (NERIT). Jetzt müsse ein Verteidiger zugewiesen werden und dieser müsse sich erst in den Fall einzuarbeiten.

Wie ein Prozessteilnehmer im Fernsehen weiter sagte, solle am 7. Mai auch über den Gerichtssaal entschieden werden, da der gegenwärtig genutzte Raum zu klein sei.

Unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen hat in Griechenland am Montag der Prozess gegen die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte begonnen. Das berichtete das staatliche Fernsehen (NERIT). Zu den Angeklagten gehören Parteichef Nikolaos Michaloliakos (57) sowie mehrere ehemalige und heutige Abgeordnete und Funktionäre der rassistischen Partei.

Ihnen werden Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Angeklagten und die Partei weisen die Anklagen als Verschwörung gegen die Goldene Morgenröte zurück. Der Prozess könnte mehrere Monate dauern.

Der kleine Gerichtssaal war schon zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn überfüllt, wie Reporter berichteten. Am Prozess nehmen knapp 100 Rechtsanwälte teil. Rund 130 Zeugen sollen aussagen. Juristen rechneten damit, dass am ersten Tag mehrere Anträge für die Verlegung des Prozesses in einen größeren Saal gestellt werden könnten.

So stark sind Europas Gegner
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Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

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Doch das Ergebnis der AfD ist deutlich besser als bei der Bundestagswahl: Sieben Prozent der deutschen Wähler entschieden für die Partei, die mit ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke (Foto) und dem früheren Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, an der Spitze ins Parlament einzieht. Die Partei punktete wohl vor allem mit ihrer ablehnenden Haltung zum Euro.

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Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die FPÖ konnte bei der Parlamentswahl in Österreich im September ihren Stimmenanteil auf gut 20 Prozent erhöhen. Sie ist in allen neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten. Die Partei stellte bereits zwei Abgeordnete im Europa-Parlament, nun sind es doppelt so viele. Mit 19,5 Prozent ist die FPÖ drittstärkste Kraft in Österreich. Die Partei ging unter dem Vorsitzenden Heinz-Christian Strache (Foto) mit Positionen gegen Zuwanderung, die Gemeinschaftswährung und Hilfen für europäische Krisenstaaten auf Stimmenfang.

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Der fremdenfeindliche Front National ist die stärkste französische Partei bei der Europa-Wahl. Knapp 25 Prozent der Wähler stimmten für die Rechtspartei unter Marine Le Pen. Sie trat vor drei Jahren die Nachfolge ihres Vaters und Parteimitbegründers Jean-Marie Le Pen an und konnte bei der französischen Präsidentenwahl 2012 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

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Der Front National war lange Zeit ein Sammelbecken für Protestwähler. Inzwischen kann Marine Le Pen (Foto) aber mit ihrer harten Haltung gegenüber Kriminalität und Roma immer mehr Anhänger der regierenden Sozialisten und der Mitte-Rechts-Partei UMP für sich gewinnen.

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Großbritannien: United Kingdom Independence Party (UKIP)

Mit der UKIP ist auch in Großbritannien eine dem rechten Spektrum zuzuordnende Kraft zur beliebtesten Partei aufgestiegen. Die United Kingdom Independence Party, die einen Austritt aus der EU anstrebt, hat sich mit 28 Prozent der Stimmen zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen von Premierminister David Cameron entwickelt.

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Die Anti-Immigrationspartei unter dem Vorsitzenden Nigel Farage (Foto) profitiert von der derzeit auch in Großbritannien wichtigen Debatte über EU-Einwanderer etwa aus Rumänien und Bulgarien. Sie war auch in der vergangenen Legislaturperiode schon im Europa-Parlament vertreten.

Die Polizei hatte in der Nacht zum Montag weiträumig den Tagungsort des Gerichtes im Hochsicherheitsgefängnis von Korydallos, einer Vorstadt der Hafenstadt Piräus, abgeriegelt. Am Morgen gingen hunderte Mitglieder linker Organisationen und Gewerkschaften auf die Straßen von Korydallos und demonstrierten gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

„Vereinigt gegen Rassismus und Faschismus“ und „Zerschmettert den Faschismus“, hieß es auf Transparenten. Die Schulen von Korydallos blieben geschlossen. Der Stadtrat forderte die Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort. Die strengen Sicherheitsmaßnahmen behinderten das Funktionieren der Stadt, hieß es.

Es gab auch eine kleine Versammlung von Sympathisanten der rechtsextremen Partei. Die Polizei trennte sie von den Linken Demonstranten.

Auslöser des Verfahrens ist ein tödlicher Zwischenfall aus dem September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie zahlreiche Funktionäre. Ungeachtet der Ermittlungen der Justiz wurde die rechtsradikale Partei dann bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste Kraft. Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden wiedergewählt.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Goldene Morgenröte: Prozess gegen griechische Rechtsextremisten vertagt"

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  • In den Artikel zur extremistischen "Morgenröte" gleich ein Bild von Bernd Lucke hineinprojeziert, so funktionieren "Übertragungen" auf der submentalen Ebene, liebes HB. Auch Sie beherrschen das Geschäft der Manipulation mit Bildern und Vorurteilen.

    Lucke wurde in einem Zug von "Fußballfans" als Nazi angepöbelt und zum Verlassen des Zuges aufgefordert und gedrängt. Sie sollten sich zu schade sein, um das Geschäft solcher Extremisten zu befördern.

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