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Golfregion Saudi-Arabien und Verbündete fordern Iran zur Zurückhaltung auf

Saudi-Arabien versucht mit Krisengipfeln, seine Verbündeten auf Linie gegen den Iran zu bringen. Die USA wollen nächste Woche Beweise für die Attacken des Irans vorlegen.
Update: 31.05.2019 - 09:02 Uhr Kommentieren

Saudi-Arabien: Iran ist ein „Risiko für weltweite Ölversorgung“

Riad, Mekka Saudi-Arabien und seine Verbündeten haben den Iran unmissverständlich aufgefordert, die Souveränität arabischer Staaten zu achten. „Der Iran sollte (...) aufhören, sich in die Angelegenheiten von Ländern einzumischen, denn dies bedroht die Sicherheit und Stabilität in der Region“, hieß es am Freitag in einer Abschlusserklärung nach zwei Krisengipfeln des Golf-Kooperationsrats und der Arabischen Liga in Mekka.

Die Sicherheit der Golfstaaten sei „eine Säule der regionalen Stabilität“. Der saudi-arabische König Salman rief die internationale Gemeinschaft auf, die „zerstörerischen“ Aktivitäten seines Erzrivalen Iran zu stoppen. In Mekka hatten sich am Donnerstag zahlreiche Führer der Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) und der Arabischen Liga zu Krisengipfeln getroffen.

Auf dem Programm der von Saudi-Arabien einberufenen Treffen standen Debatten über iranische „Aggressionen“ im Nahen Osten. Die Gipfel galten als Versuch des Königreiches, die anderen Länder der Region gegen den Iran in Stellung zu bringen. Dem GCC gehören sechs Staaten der Arabischen Halbinsel an. Die Arabische Liga zählt mehr als 20 Mitglieder aus der Region. Beide Organisationen werden von Saudi-Arabien dominiert.

Saudi-Arabien und seine Verbündeten werfen dem Rivalen Iran vor, im Nahen Osten Unruhe zu stiften, und machen ihn für zahlreiche Angriffe verantwortlich. So hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Sabotageakte gegen vier Handelsschiffe vor ihrer Küste gemeldet. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, erklärte, dahinter stecke „beinahe sicher“ der Iran.

„Ich denke nicht, dass jemand, der mit der Situation in der Region vertraut ist, ob er die Beweise untersucht hat oder nicht, etwas anderes denkt, als dass diese Attacken von Iran oder seinen Stellvertretern durchgeführt wurden“, soll Bolton dem „Guardian“ zufolge Reportern bei einer Vorbesprechung zu Trumps Staatsbesuch in Großbritannien in der kommenden Woche gesagt haben.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, Bolton werde kommende Woche den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass der Iran die Angriffe auf die Schiffe durchgeführt habe. „Das waren die Bemühungen der Iraner, den Preis für Rohöl weltweit zu erhöhen.“

Die Führung in Teheran bestreitet das jedoch. „Das sind lächerliche Behauptungen, die wir kategorisch zurückweisen“, erklärte Außenamtssprecher Abbas Mussawi in dieser Woche. Der saudische Staatsminister für Auswärtiges, Adel al-Dschubair, wiederum sagte der BBC, derartige Dementis seien „zum Lachen“.

Der Iran gefährde die Stabilität der Region

Der saudi-arabische König Salman sagte, Irans Politik der Einmischung gefährde die Stabilität der Region und bedrohe die internationale Seefahrt. Er warf dem Land vor, Terror zu unterstützen und seinen Einfluss ausweiten zu wollen. Saudi-Arabien habe immer seine Hand zum Frieden ausgestreckt.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sagte, die Araber seien nicht bereit, ihre nationale Sicherheit zu vernachlässigen. Weisheit sei nötig, um die Spannungen zu begrenzen und eine Explosion zu vermeiden. Der Irak lehnte die Abschlusserklärung des Gipfels ab, allerdings betonte der irakische Präsident Barham Salih, dass „unsere Region“ den Grundsatz der Nichteinmischung respektieren müsse.

Saudi-Arabien will nach eigenen Angaben trotz aller Rivalität keinen Krieg mit dem schiitischen Erzfeind Iran. „Ein Krieg wäre für alle in der Region schädlich, und wir wollen ihn um jeden Preis vermeiden“, sagte al-Dschubair in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview des britischen Senders BBC.

Die Region befinde sich in einem „heiklen Moment“ ihrer Geschichte, erklärte er. Allerdings müsse sich Iran zügeln, wenn die Rückkehr zur Normalität gelingen sollte. Das sunnitische Königreich sieht im schiitischen Iran einen Erzfeind.

Iran verurteilt Abschlusserklärung der Mekka-Krisengipfel

Der Iran hat die Abschlusserklärung der Krisengipfel des Golf-Kooperationsrates und der Arabischen Liga in Mekka hingegen verurteilt. „Saudi-Arabien hat den heiligen Monat Ramadan und die heilige Stadt Mekka politisch ausgenutzt, um im Namen anderer Länder grundlose Behauptungen gegen den Iran in die Welt zu setzen“, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi am Freitag.

Das Hauptziel der islamischen und arabischen Welt sollte die Befreiung Palästinas von illegaler israelischer Besetzung sein - und nicht, sich gegenseitig aufzuhetzen. „Das ist nämlich genau das Ziel des zionistischen Regimes (Israel): vom wahren Feind abzulenken“, sagte der Sprecher nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Isna weiter.

Riad hatte zusammen mit seinem Verbündeten USA in den vergangenen Wochen den Ton gegenüber dem Nachbarn deutlich verschärft und so Sorgen vor einem neuen Krieg in der ohnehin von Krisen geplagten Region geweckt. Washington entsandte zudem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in den Nahen Osten.

In regionalen Konflikten stehen die beiden Länder auf unterschiedlichen Seiten. So ist der Iran im syrischen Bürgerkrieg einer der wichtigsten Verbündeten von Präsident Baschar al-Assad, während Saudi-Arabien die Opposition unterstützt und bewaffnete. In Jemens Bürgerkrieg bekämpft die saudische Armee die Huthi-Rebellen, in denen sie einen Verbündeten der Regierung in Teheran sieht.

Die Huthis hatten in den vergangenen Wochen mehrfach Ziele in Saudi-Arabien mit Drohnen angegriffen. Sie nahmen unter anderem eine der wichtigsten Pipelines des ölreichen Landes ins Visier. Auch dafür machte Saudi-Arabien den Iran verantwortlich.

Beim sunnitischen und schiitischen Islam handelt es sich um die beiden größten Strömungen im Islam. Sie entwickelten sich einst aus einem Streit über die Frage, wer der rechtmäßige Nachfolger des im Jahr 632 gestorbenen Propheten Mohammed ist. Allerdings geht es beim aktuellen Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nicht um religiöse Fragen, sondern um Macht und Einfluss im Nahen Osten.

Berlin will im USA-Iran-Konflikt deeskalieren

Die Bundesregierung will im Konflikt zwischen den USA und dem Iran eine ausgleichende Rolle einnehmen. „Wir wollen deeskalierend wirken“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ vor den Gesprächen von US-Außenminister Mike Pompeo mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) in Berlin.

Beyer sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung im Persischen Golf“. Pompeo holt an diesem Freitag seinen vor gut drei Wochen kurzfristig abgesagten Besuch in Berlin nach. Der Iran wird laut Beyer neben China und Handelsfragen ein zentrales Thema der Unterredungen sein.

Beyer bezeichnete die USA und Europa trotz aller Differenzen als „engste“ Verbündete. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hält es für unerlässlich, mit den USA im Gespräch zu bleiben. Es gebe zwar grundlegende Unterschiede zwischen der deutschen und der US-Außenpolitik, gerade was den Nahen Osten anbelange, sagte Röttgen am Freitag im SWR.

Seiner Einschätzung nach wollten die USA aber keinen Krieg in der Golfregion. US-Präsident Donald Trump sei seinem Selbstverständnis nach „kein Krieger, sondern ein großer Dealmaker“, der sich vor allem um Innenpolitik kümmern wolle.

Mehr: Die EU versucht die Risiken im Iran möglichst gering zu halten. Dennoch bleibt die Lage angespannt. Ein Gastbeitrag.

  • dpa
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