Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

„Government Shutdown“ Trump poltert: „Europa ist mir egal“

Die US-Haushaltssperre dauert an, da im Streit um die Grenzmauer keine Einigung in Sicht ist. Trump sieht sich derweil durch seine Unbeliebtheit in seinem Kurs bestätigt.
Update: 03.01.2019 - 00:41 Uhr 2 Kommentare
Donald Trump warnt vor langem „Government Shutdown“ Quelle: Reuters
Donald Trump

Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten.

(Foto: Reuters)

Washington, New YorkIm Streit um die Haushaltssperre in den USA ist es am Mittwoch bei einem Treffen von Präsident Donald Trump mit Spitzen der oppositionellen Demokraten nicht zu einem Durchbruch gekommen. Am Freitag soll es nun einen neuen Versuch für eine Lösung geben.

Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte nach dem Treffen an, bei der konstituierenden Sitzung der Kammer am Donnerstag einen Entwurf für ein Budgetgesetz vorzulegen.

Das Weiße Haus tat die Vorlage bereits als „Rohrkrepierer“ ab, weil darin nicht die nötigen Mittel für eine Grenzsicherung vorgesehen seien. Kurz vor Weihnachten war ein „Government Shutdown“ für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Die Demokraten schlagen ein Budgetgesetz vor, das die Finanzierung fast aller dieser Ministerien bis Ende September sicherstellen würde.

Lediglich das Heimatschutzministerium - in dessen Aufgabengebiet die Grenzsicherung fällt - wäre nur bis zum 8. Februar finanziert. Pelosi verwies darauf, dass dadurch ein guter Monat Zeit bleibe, um den Streit über die Mauer auszuräumen. Trump hat 5,6 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau der Grenzmauer gefordert.

Bereits vor dem Treffen zeigte sich Trump weiterhin unnachgiebig bei dem Thema. Der teilweise Regierungsstillstand werde „so lange wie nötig“ andauern, sagte er am Mittwoch während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. „Es könnte lange dauern oder schnell gehen.“

Beim anschließenden Treffen mit dem Demokraten zeigte sich Trump redselig und äußerte sich abgesehen vom Shutdown zu einer Reihe von anderen Themen, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, seinen niedrigen Zustimmungswerten in Europa, dem Konflikt in Syrien und den Turbulenzen an den US-Aktienmärkten.

Europa

Trump sieht in seiner Unbeliebtheit in weiten Teilen Europas eine Bestätigung seiner Politik. „Wenn ich in Europa beliebt wäre, würde ich meine Arbeit nicht machen“, sagte er am Rande der Kabinettssitzung.

„Europa ist mir egal. Ich bin nicht von Europäern gewählt, sondern von Amerikanern“, so Trump. Dabei betonte er erneut, dass europäische Staaten wie Deutschland seiner Ansicht nach nicht ausreichend in ihre Verteidigung investieren und stattdessen die USA ausnutzen.

„Ich will, dass Europa bezahlt“, sagte Trump. So gebe etwa Deutschland nur ein Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aus. „Sie sollten vier Prozent bezahlen.“ Nach Trumps Darstellung zeigten sich europäische Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Merkel selber erstaunt darüber, dass frühere US-Präsidenten ihnen dies hätten durchgehen lassen.

Die Nato hatte 2014 beschlossen, innerhalb von zehn Jahren für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder eine Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft, was vor allem von Trump immer wieder kritisiert wird. Bis 2024 hat Deutschland eine Steigerung auf 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. Unter dem Druck aus Washington hat Merkel weitere Zugeständnisse angedeutet.

Mitt Romney: „Trump ist Präsidentenamt nicht gerecht geworden“

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und künftige Senator Mitt Romney hatte am Mittwoch in einem Gastbeitrag in der „Washington Post“ Kritik unter anderem an Trumps Außenpolitik geäußert. „Sein Verhalten in den vergangenen zwei Jahren, insbesondere seine Handlungen im vergangenen Monat, sind ein Beleg dafür, dass der Präsident dem Amt nicht gerecht geworden ist“, schrieb Romney.

Nicht alle politischen Vorhaben Trumps seien fehlgerichtet, betonte Romney. Ein Präsident müsse aber auch Vorbild sein, das Land einen, Ehrlichkeit und Integrität vorleben und die gesellschaftliche Debatte auf eine respektvolle Ebene heben. Doch hier habe der Amtsinhaber große Defizite. Romney gehört seit langem zu internen Kritikern Trumps. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte er Trump scharf kritisiert.

Romney hatte 2012 die Präsidentenwahl gegen den Demokraten Barack Obama verloren. Danach zog er sich weitgehend aus der Politik zurück. Bei der Kongresswahl Anfang November hatte Romney aber einen Sitz im US-Senat erobert; an diesem Donnerstag zieht er nun in die Kammer ein. Mit Blick auf seine Haltung zu Trump im Senat erklärte Romney, er werde jene Vorhaben unterstützen, die gut für das Land seien, und sich jenen Vorhaben widersetzen, die das nicht seien.

Trump reagierte per Twitter auf die Attacke seines Parteikollegen. Romney solle sich lieber auf Themen wie die Grenzsicherung konzentrieren, wo er nützlich sein könne. „Ich habe klar gewonnen und er nicht“, schrieb Trump und rief Romney auf, ein Teamplayer zu sein.

Romney hatte in dem Gastbeitrag auch auf Trumps oftmals schlechte Beliebtheitswerte in Europa verwiesen. Nach einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Pew vom Oktober vertrauten beispielsweise in Deutschland im abgelaufenen Jahr nur 10 Prozent darauf, dass Trump in globalen Angelegenheiten richtig handelt. Bei Trumps Amtsvorgänger Barack Obama lag dieser Wert in dessen letztem Amtsjahr 2016 bei 86 Prozent.

In Frankreich lagen die Werte ähnlich wie in der Bundesrepublik. In osteuropäischen Staaten wie Polen fielen sie weniger negativ für Trump aus.

US-Aktienmarkt

Auch zu dem jüngsten Kursrutsch am US-Aktienmarkt äußerte sich der US-Präsident am Mittwoch und bezeichnete diesen als „Panne“ („glitch“). Sobald die verschiedenen Handelsverträge der USA mit anderen Ländern unterschrieben seien, werde es an den Märkten wieder bergauf gehen, sagte Trump.

Für die US-Börsen war 2018 das schlechteste Jahr seit einer Dekade. Der Dow-Jones-Index hatte fast sechs Prozent verloren, der Technologie-Index Nasdaq fast vier Prozent. Besonders deutlich waren die Kurse im Dezember abgesackt.

Ein Grund für die Schwäche war der vom US-Präsidenten losgetretene Handelsstreit mit China. Ende Dezember hatte Trump dazu erklärt, es gebe Fortschritte in den Verhandlungen. Auch mit der EU und Japan liegt Trump in Handelsfragen über Kreuz.

Syrien

Trump will sich zudem nicht auf einen Zeitplan zu dem von ihm angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien festlegen. „Ich habe nie schnell oder langsam gesagt“, sagte er am Mittwoch. „Ich habe nie gesagt, dass ich morgen rausgehe.“

Seinem Vorgänger Barack Obama warf Trump vor, dieser habe Syrien aufgegeben. „Syrien wurde vor langer Zeit verloren.“ In dem Land gehe es nicht um „gewaltigen Reichtum“, sagte Trump. „Wir reden über Sand und Tod.“

Kurz nach Trumps umstrittener Entscheidung für den Truppenabzug aus Syrien hatte Verteidigungsminister James Mattis seinen Rücktritt angekündigt. Der 68-Jährige, der über Parteigrenzen hinweg Respekt genoss, hatte am Montag seinen letzten Arbeitstag.

Trump sagte am Mittwoch: „Wie Sie wissen, hat ihn Präsident Obama gefeuert, und im Grunde habe ich das auch getan.“ Unter Obama war General Mattis von seinem Posten im Zentralkommando der US-Streitkräfte entbunden worden.

Trump kritisierte Mattis besonders für den Einsatz in Afghanistan. „Ich bin nicht glücklich damit, was er in Afghanistan getan hat.“ Zugleich forderte Trump andere Verbündete auf, sich stärker militärisch in Afghanistan zu engagieren. Pakistan warf er offenbar mit Blick auf die Taliban vor, „den Feind“ zu beherbergen.

Trump hatte am 19. Dezember den Rückzug der 2000 US-Soldaten aus Syrien bekanntgegeben, was heftige Kritik auslöste. Auch bei Verbündeten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien sorgte die Entscheidung, durch die das Machtgefüge in Syrien neu definiert wird, für Kritik.

Damals war von einem Abzug innerhalb von 30 Tagen die Rede. Die „New York Times“ hatte später berichtet, Trump habe sich dazu bereit erklärt, dem Militär vier Monate Zeit zu geben. Trump sagte am Mittwoch, er habe nicht von vier Monaten gesprochen. Man wolle die verbündeten Kurden schützen. Der Abzug an sich stehe aber fest. „Wir gehen raus aus Syrien. Wir wollen Syrien nicht.“

Nordkorea

Zudem kündigte der US-Präsident an, dass er sich erneut mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen will. Er habe von Kim einen Brief erhalten und werde ein Treffen mit diesem „in nicht allzu ferner Zukunft“ vereinbaren, um die Gespräche über die Atomprogramme Nordkoreas wieder aufzunehmen. „Er möchte sich treffen. Ich möchte mich treffen“, sagte Trump und hielt den Brief hoch.

Zuvor hatte Trump getwittert: „Kim Jong Un sagt, Nordkorea wird keine Atomwaffen bauen oder testen oder sie anderen geben - & er ist bereit, Präsident Trump jederzeit zu treffen.“ Kim traf Trump im Juni in Singapur. Er hat vage Erklärungen unterzeichnet, in denen er eine atomfreie koreanische Halbinsel versprach, aber nicht mitgeteilt, wie und wann es dazu kommen könnte.

Brexit 2019
  • dpa
  • ott
Startseite

Mehr zu: „Government Shutdown“ - Trump poltert: „Europa ist mir egal“

2 Kommentare zu "„Government Shutdown“: Trump poltert: „Europa ist mir egal“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Man sollte Trump nicht wegen einiger Punkte kritisieren. Bei Europas mangelnden Militärausgaben , besonders Deutschlands schiefen Strukturen hat er doch recht. Nein, was mittlerweile klar ist , Trump kann einfach kein komplexes Geschehen managen. Seine Abneigung von jahrzehntelang geflochteten und austariertem Multilaterismus und volkswirtschaftlichen Bedingungen überfordern ihn. So sad for a Superpower in danger .., Trump kann es eben nicht, weil es nicht in sein "hyperblondes" Weltbild passt.

  • "Europa ist mir egal." Im Westen nichts Neues! Wie schrieb Obamas Chef-Diplomatin:
    "F... the EU!"

Serviceangebote