Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

„Govtech Summit“ Totale Überwachung oder Demokratie: Wohin die Digitalisierung des Staats führt

Im Mittelpunkt des Govtech Summit in Paris steht die digitale Datenerfassung durch Behörden. Dabei geht es um Steuererklärungen – aber auch um Gesichtserkennung.
Kommentieren
Im Gebäude der Börse von Paris findet der Govtech Summit statt, bei dem es um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht. Quelle: AFP
Palais Brongniart

Im Gebäude der Börse von Paris findet der Govtech Summit statt, bei dem es um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geht.

(Foto: AFP)

Paris Wenige Themen scheinen so als Schlafmittel geeignet wie die seit Jahren beschworene „Digitalisierung der Verwaltung“. Der Puls steigt allerdings rapide an, wenn Schlagworte wie Gesichtserkennung im öffentlichen Raum, Terror-Propaganda im Internet oder Wahlbeeinflussung über soziale Netzwerke fallen.

Beim Govtech Summit am Donnerstag in Paris ging es um diese Fragen – und noch sehr viele mehr. Organisator ist Public, ein in Großbritannien vom Heineken-Erben Alexander de Carvalho gegründeter Venture Capital Fund. Public funktioniert teilweise auch als Beratung, die Startups einen besseren Zugang zu Regierungen und Verwaltungen schaffen will. Die können gleichzeitig ein lohnendes Ziel für eine Investition von Public werden.

Aber es gibt auch ein öffentliches Interesse an einer besseren Kooperation von Startups mit dem öffentlichen Sektor: „All diese Unternehmen können dazu beitragen, die Ziele der Regierungen auf effizientere Weise zu verwirklichen“, sagt Oriel Petry vom britischen Department for International Trade, die am Donnerstag einen Pitch von zehn Startups moderierte.

Mit dabei waren so unterschiedliche Firmen wie Nepos aus Deutschland, die Senioren die Nutzung digitaler Dienste erleichtern wollen, Cyan Forensics aus Großbritannien, die für die britische und deutsche Polizei Pädophile und Terroristen im Internet aufspüren oder die ebenfalls britische Locum’s Nest, die zu Mobilität bereiten Ärzten die Arbeit über Landesgrenzen hinweg ermöglicht.

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland empfinden die digitalen Dienste der Verwaltung als wenig fortschrittlich und schwierig zu bedienen, kann man dem „Digital Government Barometer 2019“ von Sopra Steria entnehmen, einer repräsentativen Befragung, die am Donnerstag am Rande des Govtech Summits veröffentlicht wurde. Mehr als drei Viertel der Deutschen können sich grundsätzlich vorstellen, sämtliche Verwaltungsservices über das Internet zu nutzen.

Deutschland ist noch digitales Entwicklungsland

Doch darauf werden sie noch warten müssen, denn Bund, Länder und Kommunen finden nicht zusammen: „Die Arbeiten am Portalverbund der Behörden sind längst gestartet, es liegt aber noch sehr viel Arbeit vor den Behörden“, sagt Ulf Glöckner, Experte für digitale Verwaltung bei Sopra Steria Consulting. Für den Erfolg des Portals müssten sich die „Kommunal-, Landes- und Bundesebene noch stärker vernetzen und Daten über die föderalen Ebenen hinweg austauschen.“

Die Bundesrepublik ist immer noch digitales Entwicklungsland, auch was die Transparenz von Daten der Verwaltung angeht. Der ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten neuesten Ausgabe der jährlichen OECD-Studie „Governments at a glance“ zufolge liegt Deutschland, was den Zugang zu Daten der öffentlichen Verwaltung angeht, weit unter dem Durchschnitt der 36 OECD-Staaten. Korea, Frankreich und Irland bilden die Spitzengruppe.

Allein in Frankreich ist der Markt für öffentliche Aufträge 200 Milliarden Euro schwer. Innovative Unternehmen sind laut einer am Donnerstag von Public und Roland Berger vorgelegten Studie noch weitgehend unterrepräsentiert, sie ergattern lediglich rund zwei Prozent der Order. Deren Stück vom Kuchen zu vergrößern ist eines der Ziele des Govtech Summits.

Frankreich ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie ungleichmäßig die Digitalisierung in die Politik und in die staatliche Verwaltung vordringt und welche Gefahren damit verbunden sind. Die Steuererklärung über das Internet ist in Frankreich mittlerweile die Regel.

Bürger als lästige Querulanten

Die Digitalisierung funktioniert in diesem Teil der Verwaltung sehr gut, weil die Mitarbeiter mitspielen. Eine Auskunft von der staatlichen Rentenversicherung CNAV zu bekommen ist dagegen fast ein Ding der Unmöglichkeit: Mal ist die Webseite in Überarbeitung, mal liegen notwendige Daten nicht vor und vor allem: Die Mitarbeiter bearbeiten Anfragen nicht, behandeln die Bürger wie lästige Querulanten.

Durch die Site voxusagers.gouv.fr versucht die Regierung, die Position des Bürgers gegenüber der eigenen Verwaltung zu stärken. Jeder, der seine Erfahrungen mit den Behörden gemacht hat, positiv oder negativ, kann sie hier zusammen mit Anregungen einspeisen. Die betroffenen Beamten sind gehalten, rasch und inhaltlich zu antworten. Der Ansatz kann dazu beitragen, das Verständnis für Kundenorientierung in der Verwaltung zu stärken.

Markus Reinisch, Vice-President für Public Policy beim häufig kritisierten sozialen Netzwerk Facebook warf am Donnerstag eine heikle Frage auf, die sich in jeder Demokratie stellt: „Wie beschützt man die Demokratie, wer entscheidet, was Technologie leisten kann und darf?“ Auch in einer Republik wie der französischen ist die Frage alles andere als harmlos.

So will die Regierung den Einsatz von Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit in zwei großen Feldversuchen testen, „damit unsere nationalen Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben“, wie der zuständige Staatssekretär Cédric O mit entwaffnender Offenheit sagt. Thales ist eines der französischen Unternehmen, die diese Technologie weltweit exportieren.

Die nationale Datenschutzbehörde CNIL aber wendet sich klar gegen den breiten Einsatz von Gesichtserkennung, weil sie gegen Verfassungsgrundsätze wie den der Verhältnismäßigkeit verstoße und das Recht des Bürgers aushöhle, vorab seine Zustimmung zur Nutzung eigener Bilder geltend zu machen. Wer wird sich durchsetzen? Die Regierung versucht zunächst, Zeit zu gewinnen durch eine öffentliche Konsultation über den Streitfall.

Beteiligung von Bürgern verbessern

Die naive Annahme bei der Entstehung des Internets war, dass es die Demokratie verbessern werde. Nach Jahren der Nutzung sozialer Netzwerke für Hate Speech und Fake News weiß man, dass das Gegenteil der Fall sein kann.

Doch beim Govtech Summit zeigen sich auch Ansätze dazu, die alte Hoffnung doch noch zu verwirklichen. Die Initiative democratieouverte.org arbeitet mit 80 Projekten zusammen, die alle das Ziel verfolgen, die Beteiligung von Bürgern am politischen Prozess und vor allem an Wahlen zu verbessern. Erste schüchterne Erfolge zeigen sich: Das Projekt touselus.org hat 100 Jugendliche geschult, die im März 2020 für die Kommunalwahlen kandidieren wollen.

„Wir sollten die Technologie nutzen, um mehr Engagement zu schaffen, mehr über das zu debattieren, was uns verbindet und weniger über das, was uns trennt“ formuliert Axel Dauchez von make.org eine fromme Hoffnung. Cyril Lage von Cap Colectif wies darauf hin, dass der Teufel im Detail liegt.

So habe die „Große nationale Debatte“ in Frankreich gezeigt, dass man sehr viele Menschen erreichen kann: „Anderthalb Millionen Menschen haben sich beteiligt, ihre Wünsche und sehr konkreten Anregungen formuliert, aber am Ende stellt sich die Frage: Was macht man aus all diesen Beiträgen?“ Die Antwort gibt es vielleicht beim nächsten Govtech Summit.

Mehr: „Doping für Diktaturen“: Das Auswärtige Amt warnt vor dem Aufstieg von Hightech-Autokratien und der wachsenden Macht der IT-Industrie. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei bedroht.

Der Handelsblatt Expertencall
Startseite

Mehr zu: „Govtech Summit“ - Totale Überwachung oder Demokratie: Wohin die Digitalisierung des Staats führt

0 Kommentare zu "„Govtech Summit“: Totale Überwachung oder Demokratie: Wohin die Digitalisierung des Staats führt"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.