Green Deal Billionen-Plan der EU-Kommission fürs Klima wird konkret
Die Kommissionspräsidentin hat EU-Hilfen für osteuropäische Kohleregionen angekündigt.
Brüssel An diesem Dienstag wird die EU-Kommission den genauen Finanzplan des Green Deals vorstellen. Der Green Deal ist ein allumfassender Plan, mit dem die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll. Dies ist mit hohen Kosten verbunden: Die Kommission selbst schätzt, dass pro Jahr 260 Milliarden Euro investiert werden müssen, um das Ziel zu erreichen. Experten erwarten sogar Kosten bis zu 500 Milliarden Euro jährlich.
Ein Arbeitsdokument aus der Kommission, das dem Handelsblatt vorliegt, spricht nun davon, in der kommenden Dekade eine Billion Euro durch Mittel aus dem EU-Haushalt, der Europäischen Investitionsbank und der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Davon sollen allein 120 Milliarden Euro jährlich in den Wohnsektor fließen. Das Beheizen von Gebäuden verursacht mit den größten CO2-Ausstoß in der EU.
Für Geschäftsgebäude sind 75 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Weitere wichtige Branchen sind Energie (40 Milliarden), Transport (20 Milliarden) und Industrie (rund fünf Milliarden).
Im EU-Haushalt sollen 485 Milliarden Euro für Klimaprojekte umgeschichtet werden: Sowohl bei den Kohäsions- als auch bei den Landwirtschaftsfonds – die beiden größten Fonds der EU – sollen 40 Prozent der finanziellen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels eingesetzt werden. Außerdem ist eine Umschichtung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds vorgesehen.
Besonders hart wird die Transformation für die Osteuropäer. Polen, Ungarn und Tschechien haben große Kohleindustrien. In Polen macht Kohlestrom gar rund 80 Prozent des Energiemixes aus. Deswegen weigerte sich das Land bislang, sich dem EU-Vorhaben der Klimaneutralität bis 2050 anzuschließen.
Um auch die Osteuropäer mit ihren großen Kohleregionen beim Kampf gegen den Klimawandel an Bord zu haben, hatte Ursula von der Leyen bereits EU-Hilfen angekündigt: Der „Just Transition Mechanism“, im deutschsprachigen Raum auch als „Mechanismus für den gerechten Wandel“ bezeichnet, soll in den kommenden zehn Jahren 143 Milliarden Euro mobilisieren und Betroffene unterstützen.
Dafür sollen die EU-Länder noch einmal 7,5 Milliarden Euro zusätzlicher EU-Haushaltsmittel aufbringen. Förderfähig sind vorerst nur Kohleregionen und Ölschieferabbaugebiete. Die Kommission spricht von 108 betroffenen Regionen und über 250.000 Arbeitern. Andere Felder werden erst abgedeckt, sollten die finanziellen Mittel nicht ganz ausgeschöpft werden.
Der Europaparlamentarier und Grünen-Politiker Michael Bloss sieht bei der Förderung von Kohleregionen einen kritischen Punkt: „Die jetzige Weichenstellung mit dem Übergangsfond ist richtig, darf aber nicht zur Vergoldung der Gewinnbilanz von Kohlefirmen oder anderer fossiler Unternehmen führen.“
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Das Problem liegt darin, dass Kompensationszahlungen bzw. Entschädigungen den Klimawandel nicht entscheidend beeinflussen.
Wir brauchen einen Energie - technologischen Durchbruch! Dementsprechend wäre es sinnvoll Pilotprojekte wie von Bill Gates "TerraPower" (sichere Atomenergie aus recyclenden Atommüll) oder "CarbonEngineering" (CO2 Luft-Filterung) zu fördern.
Ohne solche Technologie werden wir das 1,5 Grad Ziel nie erreichen.
Also lasst uns doch mal an der richtigen Stelle eine Vorreiterrolle einnehmen. Nur durch technologischen Vorsprung können wir auch in Zukunft unsere Wirtschaft schützen.
Erst bezahlt der "deutsche Michel" die Ideologie der Grünen, dann die Stilllegung der Atomkraftwerke,
dann bezahlt der Michel die Stilllegung der Steinkohle und jetzt weiter die der Braunkohle, dann den Verdienstausfall der Multis (RWE;EON;VATTENFALL USW.), und jetzt noch über d.Umweg Brüssel die Kohlenwerksbetreiber in Polen.Tschechien usw.für die Weigerung der Stilllegung.
Wie dumm darf oder muß der deutsche Bürger eigentlich sein. Nur für U:nentschlossene:
Seht mal zum Nachbarn Frankreich.