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Green Deal EU-Kommission will 20 Rechtsbereiche auf Umwelttauglichkeit abklopfen

Die europäische Gesetzgebung soll auf Linie mit dem Green Deal gebracht werden. Dafür werden etliche Rechtsbereiche auf ihre Umwelt- und Klimatauglichkeit überprüft.
28.01.2020 - 17:46 Uhr Kommentieren
Nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel steht auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission, sondern auch der Artenschutz und die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion. Quelle: dpa
EU-Kommission

Nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel steht auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission, sondern auch der Artenschutz und die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion.

(Foto: dpa)

Brüssel Der Green Deal wird in Brüssel zum alles beherrschenden Thema: Nicht nur der Kampf gegen den Klimawandel steht auf der politischen Agenda der Europäischen Kommission, sondern auch der Artenschutz und die nachhaltige Nahrungsmittelproduktion.

Neben dem bereits angekündigten Klimagesetz will die Kommission dieses Jahr einen „Biodiversitätsplan“ sowie einen „Farm-to-Fork-Plan“ für die „gesamte Nahrungsmittelkette“ vom Bauern bis zum Verbraucher vorlegen. In dem Zusammenhang sollen vorhandene EU-Rechtsvorschriften überprüft und gegebenenfalls novelliert werden. Das geht aus dem Arbeitsprogramm für 2020 hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Kommission beschließt das Programm an diesem Mittwoch.

Darin listet die Kommission 20 Rechtsbereiche auf, die sie auf ihre Umwelt- und Klimatauglichkeit abklopfen will. Zum Beispiel müsse die EU-Verordnung zu den transeuropäischen Energienetzen „voll auf Linie mit dem Green Deal“ gebracht werden.

Auch die Vorschriften für Staatsbeihilfen für energieintensive Betriebe könnten sich ändern mit Blick auf das geplante europäische Emissionshandelssystem. Die Industrie-Emissionsrichtlinie soll überprüft werden, ebenso die EU-Batterie-Richtlinie.

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    Genauer anschauen will sich die Kommission auch die EU-Verordnung zum Gütertransport mit der Bahn. Man müsse den „Güterverkehr auf der Schiene erhöhen“, heißt es in dem Programm. Ebenfalls auf der Prüfliste steht die EU-Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden.

    Sie sollte eigentlich dafür sorgen, den Einsatz schädlicher Pflanzenschutzmittel zu reduzieren zugunsten „nichtchemischer Alternativen“. Ob dieses Ziel erreicht wurde, will die Kommission nun feststellen. Auf den Prüfstand kommt zudem die EU-Verordnung zu Nährstoffangaben auf Lebensmitteln.

    Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen

    Die Kommission will auch dafür sorgen, dass mehr Kapital als bisher in grüne Investitionen fließt. „Wir wollen einen Rechtsrahmen für ein grünes öffentliches Auftragswesen vorschlagen“, sagte der für Finanzmarktregulierung zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Dienstag.

    Er kündigte außerdem eine Revision der EU-Vorschriften zur Rechnungslegung an. „Damit werden Unternehmen aufgefordert, ihr Engagement in Nachhaltigkeit offenzulegen“, so Dombrovskis. Die Unternehmen sollten auch von ihnen eingegangene Umweltrisiken im Geschäftsbericht offenlegen.

    Den zweiten Schwerpunkt im Arbeitsprogramm der Kommission für dieses Jahr bilden die Themen Digitalisierung und Industriepolitik. Einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen soll es noch dieses Jahr geben. Außerdem will die Kommission die EU besser gegen Cyberangriffe schützen und die Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen reformieren.

    Ein Vorhaben im Arbeitsprogramm der Kommission sorgt in Deutschland für Aufregung: Ein- und Zwei-Cent-Münzen sollen aus dem Verkehr gezogen werden. Rechnungsbeträge würden dann auf Fünf-Cent-Beträge auf- oder abgerundet. In Belgien ist das bereits jetzt gesetzlich vorgeschrieben, um sowohl Handel als auch Verbraucher von der Flut kleiner Münzen zu befreien und zugleich die hohen Kosten der Münzproduktion einzusparen.

    Mehr: Angela Merkel erklärt in Davos den Klimaschutz zur Überlebensfrage.

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