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Green Finance Grüne Investitionen: EU-Unterhändler einigen sich auf Kriterien für Bewertung von Finanzprodukten

Nach langem Streit haben sich die EU-Länder auf Kriterien für grüne Finanzprodukte geeinigt. Doch Unstimmigkeiten bleiben bestehen – bei der Atomenergie.
17.12.2019 - 17:56 Uhr Kommentieren
Ziel ist es, dass Anleger schneller erkennen können, welche Finanzprodukte nachhaltig sind. Quelle: dpa
Windräder

Ziel ist es, dass Anleger schneller erkennen können, welche Finanzprodukte nachhaltig sind.

(Foto: dpa)

Brüssel Im Streit, welche Finanzprodukte als „grün“ und nachhaltig bezeichnet werden dürfen, haben sich EU-Chefunterhändler in der Nacht zum Dienstag auf Kriterien geeinigt. Der Gesetzesvorschlag ist ein erster Schritt auf dem Weg, ein einheitliches Klassifizierungssystem für grüne und nachhaltige Investments in der Europäischen Union zu schaffen.

Es wird nun erwartet, dass Vertreter der EU-Länder dem jüngsten Entwurf zustimmen. Dieser soll dann von der EU-Kommission in Kraft gesetzt werden. Damit wurde der schon lang währende Konflikt um ein einheitliches Bewertungsmodell beigelegt.
In der vergangenen Woche hatten Vertreter der EU-Staaten eine Einigung auf Kriterien zur Einstufung von grünen und nachhaltigen Investments vorerst blockiert.

Frankreich, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien sowie Großbritannien hatten den Entwurf abgelehnt. Sie hatten unter anderem befürchtet, dass dadurch Investitionen in Kernenergie oder Kohleprojekte kein grünes Label erhalten können. Daraufhin waren erneute Verhandlungen notwendig geworden.

Der neue Kompromiss beinhaltet eine minimale Formulierungsänderung im Vergleich zum vorherigen. Als nachhaltiges Finanzprodukt gemäß dem EU-Standard darf nun bezeichnet werden, was sich einerseits positiv auf den Klimaschutz auswirkt, ohne gleichzeitig in anderen Bereichen der Umwelt zu schaden („Do-no-harm-Prinzip“).

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    Im alten Entwurf war die Formulierung noch schärfer – es wurden nach dem „Do-no-harm-Prinzip“ Produkte ausgeschlossen, die für die Umwelt „ein Risiko darstellen“.

    Hohe Hürden für Atomkraft

    Die Österreicher lehnen auch den neuen Entwurf ab, da aus der Formulierung nicht klar hervorgehe, dass Nuklearprojekte nicht als „grün“ gelten können. Andere Interessengruppen jubeln dagegen, dass eine Klassifizierung von Atomenergie als „grün“ verhindert wurde. In der Tat wurde Kernkraft nicht explizit ausgeschlossen wie etwa die Kohle. „Die Hürden für Atomkraft in der Analyse der Kommission bleiben weiter so hoch, sodass sie wohl nie den Weg in ein nachhaltiges Finanzprodukt finden wird“, sagt der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold.

    Frankreich braucht das grüne Label nicht, um die Finanzierung seiner Atomkraftwerke sicherzustellen, will aber Kernkraft nicht explizit als nicht nachhaltig verschrien wissen. Außerdem wäre andernfalls keine Einigung möglich gewesen: Eine Definition, die Nuklearenergie eindeutig als grünes Finanzprodukt disqualifiziert, hätte weder im Rat noch im Parlament eine Mehrheit finden können.

    Der Streit über die Atomkraft spielt sich derzeit bei mehreren EU-Vorhaben ab: Auf dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche hatten die Regierungschefs in ihren Schlussfolgerungen ausdrücklich auf die Rolle der Nuklearenergie beim Ziel der Klimaneutralität hingewiesen.

    Mehr: Eine Renaissance der Atomenergie ist der falsche Ansatz, um die Klimaziele zu erreichen. Es müssen andere Lösungen her, denn Kernkraft hat mindestens zwei eklatante Schwachpunkte. Ein Kommentar

    • dpa
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