Grenzkonflikt: Polen warnt EU vor Millionen Migranten

Berlin Die EU lehnt Verhandlungen mit Belarus über die Notlage der Migranten an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten ab. „Es kommt nicht in Frage, mit dem Lukaschenko-Regime zu verhandeln“, sagte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, am Donnerstag.

Gesprächspartner seien vielmehr das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, und die Internationale Organisation für Migration (IOM), um die Rückführung von Menschen, die sich an der Grenze befinden, zu erleichtern. „Das steht im Mittelpunkt der Gespräche und natürlich auch weiterhin, den Menschen an der Grenze Hilfe zu ermöglichen.“

Am Vortag hatte die EU Hilfslieferungen für die in Belarus festsitzenden Migranten angekündigt. In einem ersten Schritt sollen Nahrung, Decken und andere Güter im Wert von 700.000 Euro in die Region an der Grenze zu Polen gebracht werden.

Unterdessen stieg nach polnischen Angaben die Zahl der versuchten illegalen Grenzübertritte von Migranten aus Belarus. Der Grenzschutz teilte mit, am Mittwoch hätten 500 Menschen versucht, nach Polen zu gelangen. 430 Migranten, meist irakische Kurden, traten derweil am Donnerstag ihre Rückreise in die Heimat an, wie das irakische Außenministerium mitteilte.

Iraker, insbesondere Kurden, stellen eine beträchtliche Anzahl der geschätzten 4000 Migranten, die jetzt in eiskalten belarussischen Wäldern warten und versuchen, nach Litauen, Lettland und Polen zu gelangen.

Morawiecki warnt vor Millionen Migranten

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte Europa bei einer laxen Grenzpolitik vor einem Zustrom von „Millionen“ Migranten. Dabei schloss er angesichts der Entwicklung an der polnisch-belarussischen Grenze eine Kriegsgefahr nicht aus.

„Wenn wir nicht in der Lage sind, jetzt Tausende Zuwanderer fernzuhalten, dann werden es bald Hunderttausende sein, Millionen, die Richtung Europa kommen“, sagte Morawiecki der „Bild“ (Donnerstag). „Wenn wir unsere Grenzen in Europa nicht entschieden schützen und verteidigen, werden Hunderte Millionen aus Afrika oder dem Mittleren Osten versuchen, nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu kommen.“

In Deutschland lebten mehr als 80 Millionen Menschen. „Würden Sie erlauben, dass 50 Millionen weitere kommen?“

Die Lage an der belarussischen Grenze beschrieb Morawiecki als stabil mit wachsendem Risiko. Eine Kriegsgefahr wollte er nicht ausschließen. „Die belarussischen Kräfte provozieren immer deutlicher. Ich hoffe, sie machen dabei nicht den einen Schritt zu weit“, sagte er. „Denn wir Polen sind fest entschlossen, unsere Grenze mit allen Mitteln zu schützen. Die Ostgrenze Europas und auch der Nato.“

Es gebe Eskalationsstufen, sagte Morawiecki. Er freue sich über den Beistand Deutschlands und anderer Nato-Staaten. Nun könnte eine gemeinsame Erklärung Polens, Litauens und Lettlands folgen. „Ein weiterer Schritt könnte sein, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren, der offiziell die Verletzung ihrer Staatsgebiete feststellt“, sagte er. Der Artikel sieht Konsultationen der Bündnispartner vor, aber noch keinen militärischen Beistand.

Morawiecki fügte hinzu, man wisse nicht, was Belarus und Russland planten. „Möglich wäre auch, dass die Krise an der Grenze nur ablenken soll von neuen militärischen Angriffen, die (der russische Präsident Wladimir) Putin in der Ukraine vorbereitet.“

Seit Monaten beschuldigen EU-Länder den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, die Migrantenkrise zu inszenieren, um sich für Sanktionen zu rächen. Diese hatte die EU verhängt, nachdem er eine umstrittene Wahl im Jahr 2020 gewonnen hatte und die Behörden gegen Demonstranten hart durchgegriffen hatten.

Mehr: Flüchtlingsleid in den Wäldern zwischen Polen und Belarus: Unterwegs an Europas kältester Grenze

• dpa
• rtr