Grenzkonflikt mit Syrien Bundeswehreinsatz in der Türkei rückt näher

Im türkisch-syrischen Grenzgebiet steht ein Bundeswehreinsatz bevor: Die Türkei hat um „Patriot“-Raketen gebeten. Außenminister Westerwelle signalisiert Zustimmung. Der Bundestag soll schnell entscheiden.
Update: 21.11.2012 - 18:29 Uhr 14 Kommentare
Eine Abschussvorrichtung für eine „Patriot“-Rakete auf dem Gelände der Kaserne des Flugabwehrraketengeschwaders 1 in Husum. Quelle: dpa

Eine Abschussvorrichtung für eine „Patriot“-Rakete auf dem Gelände der Kaserne des Flugabwehrraketengeschwaders 1 in Husum.

(Foto: dpa)

Brüssel/BerlinDie Türkei hat bei der Nato um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ „Patriot“ gebeten. Dies teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch in Brüssel mit. Damit steht ein Einsatz deutscher Bundeswehrsoldaten im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. Dort sollen die Abwehrraketen stationiert werden, um einen Beschuss mit Raketen aus Syrien zu verhindern. Rasmussen erklärte, das Bündnis werde jetzt „ohne Verzögerung entscheiden“.

Deutschland ist zur Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei bereit. „Ich habe den deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag - natürlich, wenn die Bedingungen erfüllt sind und unter den üblichen Vorbehalten - auch positiv anzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Eine Ablehnung des Antrags wäre ein schwerer Fehler, der unabsehbare Konsequenzen für das Militärbündnis hätte.

Eine Entsendung von zwei Batterien dieser Abwehrraketen würde bedeuten, dass mehr als 170 Soldaten in das Grenzgebiet verlegt werden. Nach Angaben des Verteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) sollen die „Patriot“ lediglich dem Schutz türkischen Gebietes dienen. An die Einrichtung einer Flugverbotszone über syrischem Gebiet sei nicht gedacht.

Der Bundestag soll bei der Entscheidung das letzte Wort haben. Verteidigungsminister de Maizière strebt ein Bundestagsmandat für den Türkei-Einsatz bis Mitte Dezember an. De Maizière kündigte am Mittwochabend im Bundestag an, die Bundesregierung werde „so schnell wie möglich ein Mandat erarbeiten und dem Bundestag vorlegen“. Er bitte die Abgeordneten, dies spätestens in der Sitzungswoche vom 10. bis 14. Dezember abschließend zu beraten.

Zugleich rügte er den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan scharf, der Israel wegen der Offensive gegen den Gazastreifen als „terroristischen Staat“ bezeichnet hatte. „Das ist total in der Sache und in der Tonlage daneben, um es klar zu sagen“, erklärte de Maiziere. Dies könne man auch einem Bündnispartner sagen, dem man jetzt helfen werde.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die Entscheidung eingebunden werde. „Das ist das Wesen unserer Parlamentsarmee“, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag. Am Mittwochnachmittag ging die offizielle Bitte der Türkei bei der Nato ein, wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel mitteilte.

Entsendung von Awacs schließt de Maizière aus
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14 Kommentare zu "Grenzkonflikt mit Syrien: Bundeswehreinsatz in der Türkei rückt näher"

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  • Nachdem mittlerweile die Katze aus dem Sack ist und die Türkei das Kommando über die Raketen haben will, sollten die da bleiben wo sie sind.

  • Art 26 GG
    (1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

    ==> Syrien wird früher oder später die Türkei angreifen.

    "Es fließen ineinander Traum und Wachen, Wahrheit und Lüge. Sicherheit ist nirgendwo."
    (Arthur Schnitzler)

  • Meiner Meinung nach dienen die Raketen nicht der Verteidigung, es handelt sich vielmehr um Angriffsgeschosse, die auch damals den Krieg mit dem Irak eingeleitet hatten. Die Tatsache, dass auch Awacs zur Sprache kommen, lässt doch eigentlich nur einen Folgeschluss daraus ableiten:
    Hier möchte jemand in den Krieg ziehen und unsere Politiker lassen sich in diesem Spiel wie Marionetten herumschubsen und manipulieren.

  • Für mich steht es außer Frage, dass wir helfen, die Grenzen der Türkei zu schützen. Mag sein, dass Syrien im Krieg steht, es kann aber nicht sein, dass man eben mal in die Nachbarschaft schießt. Ich war auch gerade - offen gesagt - ziemlich überrascht über die Kommentare hier. Wie dem auch sei, ausnahmsweise hat selbst der Bundestag mal meine Zustimmung.

  • "Adolf Erdowahn"
    Diese Bezeichnung ist untertrieben..
    Dieser Typ setzte sich vor seiner Amtszeit unterwürfig unterhalb Taliban Führer"s Bauchnabelsgrenze (Wie bei einem Gebet). Das ist definitif ein radikaler Diktator.

  • Unfassbar! Deutsche Patriots sollen in die Türkei. Das klingt oftmals so, als würden sie von hier aus ferngesteuert oder von Türken bedient. Nein, es müssen auch deutsche Soldaten dorthin und das ist eine Verhöhnung der Verfassung. Die Türkei befindet sich nicht im Krieg, es gibt also kein NATO-Mandat. Wenn uns die griechische Regierung um Hilfe gegen die eigene aufgebrachte Bevölkerung bittet, schicken wir dann auch Soldaten hin?

  • '7 wars in 5 years'....google es

  • @mich selber
    ops, da möchte ich aber für meinen Alarmismus entschuldigen. Da habe ich doch glatt die Überschrift überlesen. Es handelt sich bei dem Ganzen ja bloß um einen "Grenzkonflikt" mit Syrien.
    Danke liebes Handelsblatt, wo käme die Welt hin, ohne solch zuverlässige Informationen über geostrategische Fragen in Form solch fundierter Artikel!

  • Die deutschen Politiker sollten sehr vorsichtig sein. Das Grundgesetz stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. Es wurden schon mal deutsche Politiker deswegen verurteilt und zwar zu Zeiten als es weder das Grundgesetz noch diese Strafandrohung gab.

    Die Bundeswehr wurde in den letzten Jahren extra dazu umgebaut, um aus einer Territorialarmem mit Wehrpflichtigen eine Interventionstruppe zu machen. Den Amis wird es offenbar zu teuer, alles alleine zu machen.

    Kein Mensch glaubt, daß es hier um einen Schutz der waffenstrotzenden Türkei vor einer syrischen Aggression handelt. Die Syrier bringen ja kaum die "Rebellen" unter Kontrolle.

    Der Aggressor ist anderswo zu finden (nein, die Türkei ist es nicht alleine) - es geht offenbar darum die gesamte Nato in diesen Konflikt zu verwickeln, wohl um den Iran von einem eingreifen abzuhalten.

    Die Eskalationsleiter bei einem Nato-Angriffskrieg auf Syrien ist jedenfalls klar Iran -> Rußland/China.
    Es geht um die Kontrolle einer Region mit immensen Rohstoffen (Öl, Gas) und damit um die Weltherrschaft. Da ist auch ein 3 Weltkrieg nicht ausgeschlossen.

  • Diese Waffen gehören überhaupt nirgendwo hin....wo leben wir denn bitte? Hier wird ein riesen Geschiss gemacht wegen angeblichen Killerspielen und zeitgleich wird in alle Welt Waffen geliefert damit man sich umnieten kann und ganz nebenbei wird im TV der NAchwuchs gelockt als ob die idiotische Bundeswehr ein Freizeitpark mit Schulabschluss wäre.

    Da kommt einem nur noch das ganz grosse K*****.

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