Grenzkonflikt Weißrussland EU-Länder einigen sich auf Sanktionen gegen Fluggesellschaften – wegen illegaler Migration
Die EU wirft Weißrussland vor, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie an die Grenze zu Polen zu bringen.
Brüssel Die EU-Staaten haben sich angesichts der steigenden Migrantenzahlen an östlichen EU-Außengrenzen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt. Wie Diplomaten am Mittwoch nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Regierungen mitteilten, soll es bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.
Geplant ist unter anderem, Fluggesellschaften ins Visier zu nehmen, die Migranten aus Afrika oder Asien zur Weiterreise in die EU nach Weißrussland fliegen. Zudem müssen auch Reiseveranstalter Sanktionen fürchten. Die Hoffnung der EU ist, dass so nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Weißrussland kommen.
Der Führung in dem Land wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Umstritten war bis zuletzt, inwieweit in der EU ansässige Unternehmen gezwungen werden sollten, mit sofortiger Wirkung sämtliche Geschäftsbeziehungen zu der weißrussischen Fluggesellschaft Belavia einzustellen. Dies würde unter anderem zur Folge haben, dass Flugzeugleasinggesellschaften an die Airline ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Belavia zuletzt deutlich mehr als die Hälfte seiner Flugzeuge nur geleast.
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Das wird diese typen ungemein beeindrucken:-). Was haben wir nur für ein Pennerpack in unseren EU -Regierungen, über den EU -Verein garnicht zu reden. Katastrophal. Anstatt Polen sofort jedwede Unterstützung -auch militärisch zuzusagen,werden wieder nur lauwarme Sprüche geklopft. Diese Geschichte mit all den aktuellen Resultaten haben wir unserer "größten Physikerin aller Zeiten" zu verdanken, die alles vom Ende her gedacht hat. Wenn ich jetzt lese daß ihr Kanzleramtschef um die Führung der CDU bemüht graust es mir nur noch. Das Weib will einfach nicht abtreten, sondern immer noch weiter mauscheln.