Grenzkonflikt Weißrussland und Polen Showdown im Grenzgebiet: Das plant Lukaschenko – und so kann sich die EU wehren
Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko lässt Flüchtlinge über die Grenze treiben - um die EU zu erpressen.
Brüssel Es ist ein perfider Plan, eine drastische und wohlkalkulierte Eskalation: Seit dem Wochenende treibt Weißrussland verstärkt Flüchtlinge an die polnische Grenze. In den Wäldern sammeln sich inzwischen Tausende Menschen. Sie stammen überwiegend aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und dem Iran und wurden mit dem Versprechen nach Minsk gelockt, von dort aus nach Westeuropa fliehen zu können. Nachts herrscht klirrende Kälte. Mindestens neun Migranten sollen bisher im Grenzgebiet gestorben sein.
Die Lage spitzt sich zunehmend zu. Polen warnte am Dienstag vor weiteren Zusammenstößen mit Migranten. „Das belarussische Regime greift die polnische Grenze, die EU in beispielloser Weise an“, sagte Staatspräsident Andrzej Duda in Warschau. Ein Vertreter der polnischen Regierung sagte, die Spannungen könnten in den kommenden Tagen zunehmen und zusätzliche internationale Hilfe erforderlich machen.
Das Nachbarland Litauen rief den Ausnahmezustand an seiner Grenze zu Belarus aus. Dieser soll zunächst für einen Monat gelten. Grenzschützer wurden aufgefordert, „angemessene physische Gewalt“ anzuwenden, um die Migranten vom Betreten litauischen Territoriums abzuhalten. In dem Parlamentsbeschluss zum Notstand heißt es, das massenhafte Einströmen von Ausländern stelle eine ernsthafte Bedrohung der Gesellschaft dar.
Für die Europäische Union ist die Sache klar: Es handelt sich um einen Erpressungsversuch des weißrussischen Despoten Alexander Lukaschenko, um staatlich gelenkten Menschenhandel. Kommissionschefin Ursula von der Leyen spricht von einen „hybriden Angriff“. Diese Aggression soll nicht unbeantwortet bleiben.
Der autoritäre Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, warf unterdessen auch der EU vor einen „Hybrid-Krieg“ zu führen. „Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“, sagte er im belarussischen Fernsehen.
„Ich befürchte, dass diese Konfrontation an der Grenze wegen der Migranten zu einer aktiven Phase führen kann. Das sind Gründe für Provokationen. Alle Provokationen sind möglich“, sagte er und verwies auf niedrig an der Grenze fliegende polnische Militärhubschrauber, was Migranten Angst mache.
Was plant Brüssel? Welche Ziele verfolgt die polnische Regierung? Wie kalkuliert Moskau? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Flüchtlingskrise:
Wie will sich die EU wehren?
Da es sich um einen gezielten Versuch zur Destabilisierung der EU handelt, muss Europa Entschlossenheit zeigen. Gespräche über Sanktionen laufen schon, am kommenden Montag beraten die EU-Außenminister über die Lage. Zudem will die EU ihre diplomatischen Kontakte nutzen, um Flüge zu unterbinden, mit denen die Flüchtlinge nach Minsk gebracht werden. Istanbul, Damaskus und Dubai sind die wichtigsten Drehkreuze. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Margaritis Schinas plant eine Reise in die Region.
Welche Sanktionen sind im Gespräch?
Die EU hat schon umfassende Sanktionen gegen Weißrussland verhängt, um das Regime für Wahlfälschung und die Niederschlagung der Demokratiebewegung zu bestrafen. Dazu zählen Reise- und Vermögenssperren. Zuletzt wurden die Maßnahmen im Sommer verschärft, als das weißrussische Regime einen Linienjet von Ryanair zur Landung zwang und einen Dissidenten verschleppte. Damals verständigte sich die EU auch darauf, der weißrussischen Staatsairline Belavia Lande- und Überflugrechte zu entziehen.
Daran wollen die Europäer nun anknüpfen. Belavia least ihre Maschinen überwiegend von irischen Firmen. Dieses Geschäft wollen die EU-Staaten unterbinden. Irland war anfangs zögerlich, unterstützt den Schritt nun offenbar. Ein Hinweis darauf, wie ernst es den Regierungen ist, entschlossen gegen Lukaschenko vorzugehen.
Wie genau läuft das Sanktionsverfahren?
Insgesamt stehen schon 166 Regimeanhänger auf der europäischen Sanktionsliste, darunter Lukaschenko selbst und sein Sohn, hinzu kommen 15 staatsnahe Organisationen und Unternehmen. Europäern ist es verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.
Künftig soll die Liste noch länger werden. Dafür muss in einem ersten Schritt die Rechtsgrundlage für die Sanktionen, das sogenannte Sanktionsregime, um den Tatbestand des Menschenschmuggels erweitert werden. Auf Arbeitsebene gibt es dazu schon eine Verständigung, am Mittwoch sollen die EU-Botschafter darüber beraten und am Montag die Außenminister das Ganze beschließen.
Erst dann folgen die eigentlichen Entscheidungen darüber, welche Unternehmen und Personen zusätzlich auf die Sanktionsliste kommen. Es kann daher noch Wochen dauern, bis konkrete Strafen wie ein Leasingverbot für Belavia verhängt werden.
Aus dem EU-Parlament kommen schon Vorschläge. „Wir sollten nicht nur die obersten Verantwortlichen sanktionieren, sondern auch in der Hierarchie darunter“, sagt Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion. Es gehe darum, deutlich zu machen: „Wer Flüchtlinge an die Grenze treibt, der soll nicht am Wochenende zum Shopping nach Warschau fahren.“
Welche Möglichkeiten gibt es noch?
Eine weitere Idee lautet, Airlines aus Drittländern zu sanktionieren, die sich für Lukaschenkos Schleuserflüge einspannen lassen. Mit dieser Drohung will die EU den Druck auf Fluggesellschaften wie Turkish Airlines oder Emirates erhöhen, da viele Flieger aus Istanbul und Dubai in Minsk landen.
Für diese Art von Sanktionen hat sich auch der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas ausgesprochen. „Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen“, erklärte der SPD-Politiker in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, „hier klare Konsequenzen zu ziehen“.
„Die Bilder und Eindrücke, die wir aus dem belarussischen Grenzgebiet erhalten, sind entsetzlich“, so Maas in seiner schriftlichen Erklärung. „Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus.“ Die EU sei aber nicht erpressbar.
Wie reagiert Polen?
Die polnische Regierung will den Grenzschutz ausbauen und hat den Notstand entlang der Grenze verhängt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschrieb die Lage an der Grenze so: „Es muss nachdrücklich betont werden, dass die Sicherheit an unserer östlichen Grenze brutal verletzt wird.“ Es sei die erste Situation in 30 Jahren, in der „die Integrität unserer Grenzen getestet wird“.
Morawiecki besuchte das Krisengebiet, um Unterstützung für Tausende zusätzliche Soldaten, Grenzschutzkräfte und Polizei zu demonstrieren, die dorthin beordert worden waren. Nach Worten Dudas befinden sich in einem grenznahen Camp auf belarussischem Staatsgebiet etwa 1000 Migranten, vor allem junge Männer. Der EU-Kommission zufolge halten sich insgesamt etwa 2000 Migranten an der belarussischen Grenze zu Polen auf.
Niemand hat Zugang. Die Bilder, die an die Öffentlichkeit gelangen, sind staatlich kontrolliert. „Polen macht im Grunde das, was es will“, kritisiert Gahler. „Einen objektiven Gesamtüberblick über die Lage kann man nur bekommen, wenn Frontex dort aktiv wäre.“
Die Krise platzt mitten in den Konflikt mit Brüssel über die Aushöhlung des polnischen Rechtsstaats. Das Misstrauen ist groß, auf beiden Seiten. Polen fordert 350 Millionen Euro für mehrreihige Zäune und meterhohe Stacheldrahtbarrieren – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem jedoch eine Absage erteilt.
Nach Einschätzung Gahlers liegt dies vor allem an Polens fehlendem Kooperationswillen. „Solche Projekte hat die EU bereits finanziert. Aber es geht nicht, dass Polen sagt: Wir nehmen Geld von der EU für Grenzsicherung, aber zeigen nicht, was wir damit machen.“
Welche Rolle spielt Moskau?
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der wichtigste Bündnispartner Lukaschenkos – genauer: eine Art Lebensversicherung. „Ohne die Unterstützung Russlands wäre das weißrussische Regime längst kollabiert“, sagt Janis Kluge, Russlandexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.
Der Kreml wolle verhindern, dass die Protestbewegung in Weißrussland neue Hoffnung schöpft und womöglich auf Russland überschwappt. Der Showdown an der Grenze komme Moskau gelegen, daher lasse Russland Lukaschenko gewähren: „Aus russischer Sicht entblößt die Flüchtlingskrise die Doppelmoral des Westens“, sagt Kluge.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Dienstag auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, die Migranten wollten nicht in Belarus bleiben, sondern nach Europa gehen. „Wer führt also diese Krise herbei, baut Zäune mit Stacheldraht und konzentriert Truppen an der Grenze?“, fragte Nebensja rhetorisch. Die EU wolle keine Migranten akzeptieren, es sei „an der Zeit, mit den Schuldzuweisungen aufzuhören“.
Mehr: Kommentar: Statt gewaltvoller Abwehrversuche – Wie die EU ihr Migrationsproblem lösen könnte.
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Frau Schad, es fällt einem schwer, Ihrer Interpration der Lage nicht zuzustimmen. Das Problem ist, das eine solche Offenlegung der Fakten in Deutschland niemand unter den entscheidungsbefugten hören will, und der Kurs der bisherigen sowie zukünftigen Regierung bestätigt das nur. Was Deutschland braucht ist eine dringende Reform des Sozialstaatsprinzips bzw. dessen Anwendung im Bezug auf Einwanderung aus Nicht-EU Staaten.
Es sieht traurig für die EU und Deutschland aus.
Kein Rückgrat!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die EU muss meiner Meinung nach zusammenstehen. Egal wo, es darf keine illegalen Grenzübertritte geben. Deshalb muss der Grenzschutz verstärkt und richtige Strafen angedroht werden. Nur so verschafft sich die EU geopolitisch Souveränität.
Die geplanten Sanktionen für Privatpersonen sind hierbei ein Tropfen auf dem heißen Stein, die keinen wirklichen Effekt haben. Es sollte vielmehr das Vermögen (Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen) auf europäischem Boden eingefroren werden und pro illegaler Grenzüberschreitung müssten Strafzahlungen in Millionenhöhe verhängt werden. Sollten diese dann nicht bezahlt werden, sollte die EU geschlossen ein Handelsverbot mit Weißrussland verhängen.
Wenn die Supermärkte leer stehen und die Luxusartikel fehlen, dann wird es wieder innenpolitisch unangenehm für Lukaschenko.
Wenn sich die EU nicht richtig wehrt, dann wird Lukaschenko nicht der einzige sein der uns auf der Nase rumtanzen wird.
Polen kann doch einen Korridor anbieten für Migranten wie Ungarn, die wollen sowieso alle nach Deutschland.
Das ist doch das europäische Asylsystem, alle nach Deutschland in die Vollversorgung und nie wieder zurück. Asyl, Genfer Abkommen oder nur Armutsmigration, darüber wird doch längst nicht mehr entschieden, wer mal hier ist bleibt hier und wird für den illegalen Grenzübertritt mit Bleiberecht, Familiennachzug und lebenslanger Alimentierung belohnt. Und mit der neuen Regierung hat dann jeder das Recht auf Migration, wir nehmen alle.
Wann stehen diejenigen auf, die das ganze System finanzieren?
Es ist doch ganz einfach: die geplanten Sanktionen (und mehr) zackig einführen und Polen aber bei der Grenzsicherung helfen. Dies bedeutet nicht, dass man die Rechtsstaats-Verfahren einstellt. Aber: Polen könnte es sich einfach machen: Grenzen offen und die Migranten einreisen lassen; in Polen bleibt von denen niemand.