Grenzkontrollen Dänemark steht in Europa allein da

Dänemark steht wegen der Einführung von Grenzkontrollen europaweit unter Beschuss. Grenzkontrollen sollen die absolute Ausnahme bleiben - und vor allem nicht im Alleingang eingeführt werden.
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Ein Beamter der dänischen Polizei stoppt am deutsch-dänischen Grenzübergang Pattburg einen Pkw. Quelle: dapd

Ein Beamter der dänischen Polizei stoppt am deutsch-dänischen Grenzübergang Pattburg einen Pkw.

(Foto: dapd)

BrüsselMit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat Dänemark die europäischen Partner verärgert und zu einem klaren Bekenntnis zur Reisefreiheit getrieben. Der deutsche Ressortchef Hans-Peter Friedrich warnte, wenn Länder aus wahltaktischen Erwägungen ihre Grenzen ohne Rechtfertigung wieder kontrollieren würden, könnte das für andere Länder einen innenpolitischen Druck zum Nachziehen erzeugen. Diese "Spirale" müsse gestoppt werden, sagte Friedrich. Rückendeckung erhielt der CSU-Politiker auch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Der erklärte in Berlin: "Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte."

Die rechten Schreckgespenster Europas
Populisten erobern Nordeuropa
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Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen" konnte bei der Parlamentswahl vergangenen April ihren Stimmenanteil vervierfachen und wurde drittstärkste Kraft. Die Partei ist Euro-skeptisch und tritt für eine Verschärfung des Asylrechtes ein. Parteichef Timo Soini sorgt immer wieder für grelle Schlagzeilen. Zuletzt in Finnland mit dem Wahlsieg der Partei, die nicht mehr für "Nachtclubrechnungen" verschuldeter Länder in Südeuropa aufkommen will.

HB_populaere_rechtspopulisten
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In Dänemark sind die Rechtspopulisten um Pia Kjaersgaard längst etabliert. Die anti-muslimisch ausgerichtete "Dänische Volkspartei" stellt seit 2001 die drittgrößte Fraktion im Parlament. Umfragen zufolge unterstützten etwa 16 Prozent der Dänen ihre Politik. Unter deren Mitwirkung wurden die Einwanderungs- und Asylgesetze merklich verschärft. Aktuell ist es Kjaersgaard auch gelungen, eine Mehrheit des Regierungslagers hinter ihre Forderung nach einer verstärkten Abgrenzung des Landes von seinen Nachbarn zu bringen. Die dänische Regierung hat eine stärkere Kontrolle von Ausländern beschlossen.

ELECTION NORWAY
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Norwegerin mit Rechtsdrall: Siv Jensen, die Spitze der rechtsorientierten Progress-Partei. Sie erzielte bei der Parlamentswahl 2009 ihr bestes Ergebnis aller Zeiten und kam auf 23 Prozent. Nach Rassismus-Vorwürfen wich sie von einigen ihrer umstrittensten zurück und gewann so an Zulauf.

HB_populaere_rechtspopulisten
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In Schweden, lange bekannt für seine Liberalität, haben Rechtsextreme 2010 zum ersten Mal in der Geschichte den Einzug ins Parlament geschafft. Der Kopf der "Schwedendemokraten" ist Jimmie Akesson. Der 31-Jährige, der im Islam für Europa "die größte Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg" sieht, machte die Randpartei durch eine populistische Generalüberholung wählbar.

President of the Hungarian radical right-wing party "Jobbik" Vona delivers a speech during a demonstration in Hajduhadhaz
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Die rechte Jobbik-Partei ist im April 2010 erstmals ins ungarische Parlament eingezogen. Sie gewann 47 der 386 Sitze. Gabor Vonas Partei will sich nun offenbar profilieren, indem sie Hass gegen Roma schürt. Die Partei definiert sich selbst als eine werteorientierte, konservative, aber radikal agierende, christliche und patriotische Partei.

SVP President Brunner smiles during his speech to a party meeting in Lugano
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Die rechtsgerichtete Schweizer Volkspartei (SVP) um ihren Präsidenten Toni Brunner ging mit 27 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2007 hervor. Ende vergangenen Jahres war ein von ihr initiierter Volksentscheid erfolgreich, nach dem Minarette nicht mehr gebaut werden dürfen und Kriminelle ausländischer Herkunft schneller ausgewiesen werden.

HB_populaere_rechtspopulisten
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Der Star der rechtspopulistischen Bewegung in Europa ist der Niederländer Geert Wilders, dessen "Partei für die Freiheit" bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 in Holland 22 Mandate erhielt und als drittstärkste Kraft Einfluss auf die Minderheitsregierung ausüben kann. Wilders Rezept: anti-islamistische Parolen und Hetze gegen das Establishment. Wilders hat den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen.

Die Mitte-Rechts-Minderheitsregierung in Dänemark, die auf die Rechtspopulisten im Parlament angewiesen ist, hatte am Mittwoch die Einführung von ständigen Zollkontrollen erklärt. "Dass wir nicht begeistert waren von der Meldung "Dänemark will wieder Schlagbäume einführen", das kann man auch in Dänemark verstehen", sagte Friedrich in Brüssel.

Die EU-Staaten wollen nun neue Regeln für eine zeitweilige Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa. Die Mehrheit der 27 EU-Innenminister erklärte sich am Donnerstag in Brüssel bereit, Grenzkontrollen in Ausnahmefällen künftig auch bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen. Zugleich betonten sie die Bedeutung des unkontrollierten Reisens in den 25 Staaten des sogenannten Schengen-Raumes. Dies sei eine der wichtigsten Erungenschaften Europas. Grenzkontrollen dürfe es auch künftig nur in besonderen Notfällen geben.

Der französische Innenminister Claude Guéant formulierte seine Kritik an Dänemark indirekt: "Die Krisen in einem Raum ohne Grenzkontrollen können nicht im Alleingang gemanagt werden." Friedrich sprach von "einem innenpolitischen Druck, der da aufgebaut wird". Bei Entscheidungen über zeitweilige Personenkontrollen habe man bisher sehr verantwortungsbewusst gehandelt: "Und jetzt sieht es so aus als ob man sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass jeder seine europäische Brille aufsetzt bei der Beurteilung."

Nach der heftigen Kritik aus zahlreichen EU-Staaten versicherte der dänische Integrationsminister Søren Pind, seine Regierung beabsichtige nur gezielte Zollkontrollen und nicht die Wiedereinführung genereller Personen-Überprüfungen. Dänemark werde in Kürze unter anderem an der Grenze zu Deutschland eine ständige Zollkontrolle vornehmen. "Eine starke Zollkontrolle widerspricht dem Schengen-Abkommen nicht und ist im Gegenteil ein wichtiger Teil im Kampf gegen das grenzüberschreitende Verbrechen", sagte Pind. "Das ist viel Lärm um Nichts."

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24 Kommentare zu "Grenzkontrollen: Dänemark steht in Europa allein da"

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  • In der Nähe von Hamm, Kamen und Dortmund müssen die Züge in den letzten Tagen sehr häufig stoppen (Menschen auf den Gleisen). Auf den Abstellbahnhöfen klauen Afrikaner und Osteuropäer zur Zeit alles, was nicht niet- und nagelfest ist.

    Grenzkontrollen sind also keine schlechte (sogar eine sehr gute) Idee! Nicht nur um zu prüfen, was eine Person mitbringt, sondern auch was sie mitnimmt!

  • Die Dänen sind eben nicht auf anglo-amerikanische Weise gehirngewaschen, schon gar nicht eu-verblödet.

  • Nichts zu machen sporty_bn, die entscheidenden Probleme werden immer "zu Hause" gelöst, wie es jetzt die Dänen vormachen. Die Franzosen ticken anders als die Deutschen. Die lassen sich in ihre Atompolitik nicht hereinreden. Siehe Oettinger und sein Stresstest für AKWs.Jeder ist für sich selber verantwortlich. Das hat nichts mit "Nationalismus" oder Engstirnigkeit zu tun sondern mit unterschiedlichen Interessen. Je eher man zu einem "Realitätspopulismus", der von bestimmten Kreisen gerne als "Rechtspopulismus" diskreditiert wird kommt, desto besser. Die "Wahren Finnen" haben es vorgemacht, die dänische Politik folgt und das mit vielen guten Gründen.

  • Zitat:"Dänemark steht in Europa allein da"

    Bei der politischen EUdSSR-Kaste und deren Meinungsmachern vielleicht...aber beim deutschen Bürger haben die sicher 80% Zustimmung! Und die Fehlkonstruktion "Euro" hat Dänemark erst garnicht eingeführt. Fähige Politiker, das muß man den Dänen lassen!

  • Die "Vergangenheitsbewältigung" hat am 8. Mai 1945 leider aufgehört, obwohl sie 1871 erfolgreich begonnen wurde! Wenn es darum ging, über Deutschland politisch, wirtschaftlich und ideologisch herzufallen, dann sind sich schon immer alle einig gewesen - seit dem 30jährigen Krieg!

  • Zeitzeuge, laß es!

  • Tretet massensweise in die NPD ein, krämpelt sie politsch in einem Jahr zu einer für die bürgerlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Deutschen um und erobert die nächsten Gemeinderäte, Landtage und dann Berlin! Die Partei hat, wenn es hochkommt, 20000 aktive Mitglieder, der Rest sind Sympatisanten, die selbst nicht aktiv sind, aber die Schnauze voll haben von dem Lügenpack, das uns arm macht und zu Fremden im eigenen Lande!

  • Daenemark steht nicht alleine da. es hat die zustimmung jedes vernuenftig und geistig klaren verstandendes. es ist doch klar das die anderen innenmenister jetzt nervoes werden. hatten die doch gehofft, das der auslaenderstrom nach Norden durchwandert. jetzt bleiben die hier in Kerneuropa, denn der rest ist pleite oder kennt den unterschied zwischen gastfreundschaft und unterwuerfigkeit.

  • @Fortunio
    Ja, das seh ich genauso. Mit Grenzübertritt "taucht man ein." Ist aber alles nicht modern, was wir damit meinen. Es mußte ja alles offen und grenzenlos frei sein. Mindestens Klein- und Großkriminelle haben sich von Anfang an die Hände gerieben.

  • Vorbeugen ist immer besser, als nach hinten runterfallen, das haben die Dänen erkannt, die haben auch den Euro nicht am Hals und müssen sich nicht von der griechisch-französisch-Brüsseler Politmaffia via eigene "Regierung" erpressen und ausplündern lassen!

    Viva Dannebrog! Lieber als "Neonazis" verschrien, als sich ungefragt in die Taschen greifen lassen von diesen Lügenbolden, Verschwendern und sonstigen ideologischen Schmutzfinken!

    EURO weg! Merkel weg! Schäuble weg! Brüssel weg!

    >> ANTI EURO-Protest Sa1200 <<

    Mach mit und lade andere dazu ein!

    Frei nach Kenndey: "Ich bin ein Däne!"

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