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Grenzkontrollen Endstation Pyrenäen – Frankreich reagiert hart auf Flüchtlingsroute durch Spanien

Seit mehr Migranten aus dem Süden kommen, kontrollieren die Franzosen systematisch das Grenzgebirge. Die angewandte Praxis ist zum Teil rechtswidrig.
06.08.2018 - 19:43 Uhr 11 Kommentare
Grenze zu Spanien: Frankreich stoppt Flüchtlinge in den Pyrenäen Quelle: action press
Flüchtlinge in Granada

Viele Migranten wollen von Spanien nach Frankreich – doch die Kontrollen werden immer schärfer.

(Foto: action press)

Paris, Madrid Die neue spanische Regierung war erst wenige Tage im Amt, als sie Anfang Juni im europäischen Migrationsstreit ein Zeichen setzte: Premier Pedro Sánchez ließ das Rettungsschiff „Aquarius“ mit gut 600 Flüchtlingen an Bord in den Hafen von Valencia einlaufen, nachdem andere Länder – allen voran die italienische Regierung – sich geweigert hatten, die Not leidenden Menschen aufzunehmen. 

Es war ein Akt der Solidarität – erstaunlich auch deshalb, weil Spanien mit seiner langen Mittelmeerküste inzwischen selbst größtes Ziel von Einwanderern geworden ist. Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass Italien seine Häfen und Grenzen vollständig abgeriegelt hat.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt attackiert Spaniens Außenminister Josep Borrell jetzt diese „brutale Abschottungspolitik“: Italiens „Innenminister Matteo Salvini macht eine Politik nicht nur auf Kosten Spaniens, sondern auf Kosten ganz Europas“. Borrell fordert eine „einheitliche solidarische EU-Politik, die die Flüchtlingsströme ordnet“. Wenn nicht alle Länder mitzögen, müsse „eine kleine Koalition von Ländern um Deutschland, Frankreich und Spanien vorangehen“. 

Frankreich reagiert bereits auf die Entwicklung in Spanien. Drei massige Polizisten und eine etwas kleinere Kollegin schlendern langsam durch den Gang des Hochgeschwindigkeitszuges. Die Gespräche im TGV von Barcelona nach Paris werden leiser. Die Blicke der mit Pistolen und Gasflaschen bewaffneten Sicherheitskräfte lassen wenig Zweifel: „Für uns ist potenziell jeder verdächtig“, sagen sie.

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    Kontrolliert wird aber nur, wer eine dunklere Hautfarbe und ärmliche Kleidung hat. „Contrôle au faciès“, Kontrolle nach dem Aussehen heißt das in Frankreich und ist verboten – eigentlich.

    Doch die Lage an der spanisch-französischen Grenze hat sich verändert, seit Spanien für politische Flüchtlinge und Armutsmigranten wichtigstes Tor und Durchgangsroute nach West- und Nordeuropa geworden ist. Die Flüchtlingsroute verlagert sich derzeit nach Südwesteuropa.

    In den ersten sieben Monaten des Jahres gelangten nach Angaben des spanischen Innenministeriums insgesamt 25.200 Menschen über das Meer oder die beiden spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in das Königreich, mehr als nach Griechenland und Italien. Das ist so viel wie im gesamten vergangenen Jahr – und auch da hatte sich die Zahl der Migranten bereits verdoppelt.

    Viele von ihnen bleiben nicht in Spanien, sondern ziehen nach Norden. Dort treffen sie auf den geballten Widerstand der französischen Sicherheitskräfte. So, wie sie die italienische Grenze abzuriegeln versuchen, soll nun auch die Passage über die Pyrenäen versperrt werden.

    Auch die Bundesregierung ist alarmiert

    Während sich Bundesinnenminister Horst Seehofer noch über die Lage an der österreichischen Grenze ereifert, hat sich der Fokus verlagert. Auch die Bundesregierung ist inzwischen alarmiert und schließt nicht aus, „Schleierfahndung und Kontrollen“ an der deutsch-französischen Grenze zu verstärken. „Wir befürchten, dass sich viele Migranten auf den Weg nach Frankreich, den Beneluxländern und Deutschland machen könnten“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Helmut Teichmann, der „Bild am Sonntag“.

    Dabei sind die aktuellen Zahlen wesentlich niedriger als zu den Hochzeiten der Mittelmeerroute. Dennoch reagiert Paris sofort. Frankreich bedient sich einer Praxis, die Hilfsorganisationen als illegal ansehen: „Die Polizei missbraucht die Mechanismen der Anti-Terror-Gesetze, um Migranten aufzuspüren und schon an der Grenze abzuweisen“, sagt Rafael Flichman von der Nichtregierungsorganisation Cimade. „88 Prozent der Insassen in der Migranten-Haftanstalt in Perpignan wurden an der Grenze verhaftet“, ergänzt seine Kollegin Marine de Haas.

    Der Transport in eines dieser „Centres de Rétention Administrative“ dient der Grenzpolizei nicht zuletzt als Abschreckung. Seit Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Tagen ein neues Asylgesetz durchgebracht hat, können Personen ohne Aufenthaltstitel, die auszuweisen sind, bis zu 90 Tage in einem dieser Zentren festgesetzt werden. Vorher waren es nur 45 Tage.

    Die Zahl derer, die an der Grenze zu Spanien sofort abgewiesen werden, ist in jüngster Zeit massiv gestiegen. 2015 waren es 154, ein Jahr danach bereits 41-mal so viele (6330). Und 2017 kletterte die Zahl der Ausgesperrten weiter auf 9170.

    Die französischen Politiker reden nicht über diese Zahlen. Rund um die Entwicklung an der Grenze wird eine merkwürdige Geheimnistuerei betrieben. Die zuständige Grenzpolizei PAF verweigert die Herausgabe von Daten, die man in Deutschland problemlos erhält.

    Kritik von Hilfsorganisationen

    Die Präfektur in Perpignan, verantwortlich für Migranten im Département östliche Pyrenäen, behauptet gar: „Uns liegen keinerlei Informationen vor.“ Was nicht der Wahrheit entspricht, denn die Präfektur ist nicht nur zuständig für Asylanträge. Die Grenzpolizei muss sich auch mit ihr abstimmen, wenn sie aktiv wird.

    Die übermäßige Diskretion hat einen politischen Zweck. Die Behörden wollen den Eindruck vermeiden, dass Frankreich vermehrt zum Ziel der ungesteuerten Zuwanderung wird. Man schweigt – und handelt.

    Vor allem die sofortige Zurückweisung an der Grenze trifft auf die Kritik der Hilfsorganisationen. Sie werfen der Polizei vor, gesetzliche Vorschriften zu missachten. „Jeder hat zumindest das Recht auf einen Tag Aufenthalt, an dem er sich um rechtlichen Beistand bemühen kann“, macht de Haas geltend. Das werde einfach ignoriert.

    Handelt es sich um Asylsuchende, müssten die Sicherheitskräfte sie einreisen lassen. Erst dann können sie prüfen, ob die Personen bereits in Spanien registriert wurden. Ist das der Fall, haben die Franzosen das Recht, vom südlichen Nachbarn die Rücknahme zu verlangen. Anschließend könnten sie die Menschen zurückschicken. Doch Frankreich zieht es vor, die Einreise zu verhindern.

    Der größte Teil der an der Grenze Aufgegriffenen wird aus Bussen, Zügen oder Autos gezogen und sofort abgewiesen. In Irún an der Atlantikküste oder in Le Perthus am Mittelmeer, den wichtigsten Verkehrsachsen, sieht man sie auf den Straßen herumirren. Spaniens Außenminister Josep Borrell wehrt sich grundsätzlich gegen innereuropäische Kontrollen, weil sie die Vorteile des Schengener Abkommens zunichte machten und sich „an der Grenze der Legalität“ bewegten.

    Gemeinsamer Schutz der Außengrenzen

    Bislang hat Spanien dennoch das Vorgehen des Nachbarn toleriert. „Es gibt eine lange Tradition der polizeilichen Zusammenarbeit“, erläutert ein französischer Diplomat. Die gehe zurück auf den Kampf gegen die baskische Terrororganisation Eta. Das macht Frankreich sich zunutze und spannt Spanien in seine eigenen Bemühungen zur Abschottung ein.

    Doch gibt es noch einen anderen Grund, über den bislang nicht geredet wurde: Frankreich hilft Spanien beim Schutz seiner Außengrenze. „Wir haben gemeinsam mit Marokko verhandelt“, sagt der Diplomat. Der nordafrikanische Staat brauche Fahrzeuge, Kameras, alles mögliche Gerät, um der neuen Flüchtlingsströme im Auftrag der EU Herr zu werden.

    „Vorletzte Woche haben wir uns geeinigt und konkrete Vorschläge an die EU-Kommission weitergeleitet“, erläutert der Franzose. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Marokko und Tunesien 55 Millionen Euro Nothilfe zugesagt, damit sie ihre Grenzen besser schützen können.

    Schleuser bieten inzwischen Dienste für den Weg von Marokko nach Spanien an, sagt die EU-Grenzschutzorganisation Frontex. „Wenn solche Netzwerke existieren, dann zieht das Migranten an.“ Die spanische Regierung bringt Ankömmlinge inzwischen in Turnhallen und Schulen unter, weil die regulären Aufnahmekapazitäten nicht reichen.

    Ob Spanien die französische Praxis der Grenzkontrollen und des sofortigen Zurückschickens noch lange dulden wird, ist deshalb die Frage. Ähnlich wie Italien könnte auch Spanien der Regierung in Paris sagen: Europäische Werte hochzuhalten ist gut. Aber einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen ist noch besser.

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    11 Kommentare zu "Grenzkontrollen: Endstation Pyrenäen – Frankreich reagiert hart auf Flüchtlingsroute durch Spanien"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Dass sie permanent von Flüchtlingen reden obwohl es straffällige Migranten sind entspricht nicht dem Niveau ihres Blattes. Es ist pure Demagogie. Sie sollten einmal ihre Sprache bereinigen und nicht persönliche Wunschvorstellungen kolportieren.

    • Wenn ich lese, dass wir hier in Europa im materiellen Überfluss das Ziel und der Hoffnungsort dieser Armen sind, dann weis ich, dass jeder der diese Aussage trifft, Europa vor allem aber Südspanien, Süditalien nicht kennt mit seinen armen Dörfern. Noch nicht einmal in Deutschland schaffen wir es Armut zu eliminieren.
      Aber was immer verschwiegen wird ist, die Geburtenzahlen in Afrika sind in einer Höhe die selbst bei Lösung der Probleme heute, morgen die gleichen Probleme nur 10 mal so Groß uns neu beschert.
      Zuerst haben afrikanische Familien Verantwortung für ihre Kinder und die Anzahl die sie in die Welt setzen und nicht Europa. Selbst in Deutschland sind Familien mit 10 - 12 Kindern arm. Die Unterstützung solcher Familien würde auch in Deutschland, beim überhand nehmen dieser, zusammenbrechen.
      Wir sollten mit Rat und Tat zur Hilfe stehen aber wirksam ist nur die Vorgehensweise Australiens. Konsequente Rückweisung der Wirtschaftsflüchtlinge, Grenzekontrollen, unverzügliche Abschiebung. Dies gilt nicht für politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge.

    • Frankreich macht alles richtig. Entschlossen handeln und nicht darüber reden.

    • Das ist ja wunderbar. Dann müssen endlich die linksverwirrten Grünen in Badenwürthenberg die vorlaute Klappe halten, wenn nun nicht nur die Bayern ihre Grenze schützen müssen, sondern auch die Schwaben. Und die Schwaben werden dem wichtigtuerischen Grünzeug dann schon sagen, wo die Spätzle gemacht werden.

    • Ja das ist eine traurige Bilanz - diese Menschen fliehen vor Versklavung, Hunger und Krieg in Hoffnung auf ein besseres Leben nach Europa. Wir "Machen die Grenzen dicht" - Europa muss endlich Lösungen finden! Das Hauptproblem dieser Misere ist, dass aus geopolitischen Gründen Menschen in Afrika ein auswegloses Leben erleiden und wir hier in Europa im materiellen Überfluss das Ziel und der Hoffnungsort dieser Armen sind. Immer wieder muss man sich Fragen, mit welchen Investitionen könnte man in Afrika das Leben verbessern, so dass die Menschen dort Arbeit, Essen & Trinken und eine Zukunft haben. An dieser Stelle bin ich überzeugt, das die revolutionäre Entdeckung und ENERGIENUTZUNG von Neutrino-Energy für die Menschheit des 21.Jahrhunderts eine bedeutende Verbesserung der Lebensbedingungen auch in Afrika bieten kann. Neutrinos als kleinste Partikel der solaren Strömung, die uns Tag und Nacht erreicht, haben eine nachgewiesene Masse ( Nobelpreis 2015 für Physik) und sind darum für eine neue Technologie der dezentralen Haushaltsenergie und Elektromobilit nutzbar. Neutrino-Energy kann weltweit genutzt werden und geopolitische Konflikte lösen. Grosses Umdenken in Politik und Wirtschaft wird notwendig, Aufbauen von Produktionsstätten in Afrika auch mit der Berliner Neutrino -Group und ihrer Stiftung. Das müssen konkrete Ziele in unserer europäischen Gesellschaft werden, um das Elend der Menschen zu bessern und die Flüchtlinge zu einem Leben und Aufbau in ihren Ländern zu bewegen. Die EU muss hier Ansetzen.

    • Einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen ist gut. Aber Werte hochzuhalten ist noch besser.

    • Was ist daran rechtswidrig, sein Land vor illegaler Massenmigration zu schützen?

    • (...) Beitrag von der Redaktion gelöscht. Unterstellungen und Verdächtigungen ohne Bezug oder glaubwürdige Argumente, die durch keine Quellen gestützt werden, sind nicht erwünscht.

    • Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger ignorieren, dass alle Nachbarstaaten sich strikt von der Zuwanderung abschotten möchten. Bundesminister Seehofer sieht seit langer Zeit die Probleme, wenn Deutschland in die Welt Signale sendet, dass einmal angekommen faktisch jeder auch ohne Asylgrund viele Jahre ggf. sogar immer in der EU bleiben kann. Sein Masterplan, inklusive der Einführung des Sachleistungsprinzips und der Zurückweisung von bereits an anderer Stelle registrierten Flüchtlingen, sollte von der Koalition zügig umgesetzt werden.

    • Zitat:
      "Die Zahl derer, die an der Grenze zu Spanien sofort abgewiesen werden, ist in jüngster Zeit massiv gestiegen. 2015 waren es 154, ein Jahr danach bereits 41-mal so viele (6330). Und 2017 kletterte die Zahl der Ausgesperrten weiter auf 9170."

      Betreiben etwa die Franzosen so etwas wie "Grenzschutz", also das, was der deutsche Innenminister in Deutschland plant? Das wäre ja unerhört und bitte wie mit den vielzitierten europäischen Werten und der merkelschen Willkommenskultur vereinbar? :)

      Ironie aus.

      @W. Heinrich 07.08.2018 9.45h

      Bitte kennnzeichnen Sie doch bei Ihrem Kommentar, wo die Ironie anfängt und aufhört.. ;)

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