Grenzsicherung US-Präsident Trump will Militär an Grenze zu Mexiko einsetzen

Grenzkontrolle mit Soldaten? Donald Trump will das Militär an der Grenze zu Mexiko einsetzen, bis seine Mauer errichtet wurde.
Update: 03.04.2018 - 19:15 Uhr 1 Kommentar

Militär statt Mauer: So will Trump die Grenze zu Mexiko vorerst dicht machen

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat einen Einsatz des Militärs an der Grenze zu Mexiko in Aussicht gestellt. Soldaten sollten die Grenze so lange kontrollieren, bis die von ihm versprochene Mauer errichtet sei, sagte Trump am Dienstag bei einem Mittagessen mit den Präsidenten der baltischen Staaten im Weißen Haus. Er soll darüber bereits mit Verteidigungsminister James Mattis gesprochen haben. Das sei ein „großer Schritt“.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, entlang der Tausende Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten zu lassen, damit illegale Migranten nicht mehr so leicht ins Land kämen. Allerdings fehlt ihm für die Umsetzung dieses Versprechens bisher das Geld.

Seine Ankündigung, Mexiko würde dafür bezahlen, wies die dortige Regierung kategorisch zurück. Und auch der US-Kongress bewilligte bisher nur einen kleinen Teil der dafür nötigen Gelder.

Trump hatte sich bereits am Sonntag in einer Reihe von Twitter-Nachrichten über die Einwanderungsgesetze der USA ereifert und gegen das Nachbarland Mexiko ausgeteilt. Er drohte der mexikanischen Regierung mit dem Ende des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta), sollte das Land nicht mehr für den aus seiner Sicht unzureichenden Grenzschutz tun.

Der Republikaner erklärte zudem, es werde keine neue Regelung für das sogenannte Daca-Programm geben, das jungen Migranten in den USA einen vorübergehenden Schutzstatus gibt.

Auf Twitter schrieb Trump: „Mexiko unternimmt nur sehr wenig, wenn nicht sogar GAR NICHTS, um Menschen daran zu hindern, über ihre südliche Grenze zu gelangen, und dann in die USA zu kommen. Sie lachen über unsere lächerlichen Einwanderungsgesetze.“ Die mexikanische Regierung müsse den „Strom von Drogen und Menschen“ stoppen, sonst werde er „ihren Goldesel“ Nafta stoppen, forderte Trump. Das Abkommen wird derzeit auf Druck des US-Präsidenten neu verhandelt.

In einer anderen Nachricht erklärte Trump, den US-Grenzschutzbeamten werde es durch die „lächerlich liberalen“ Gesetze nicht erlaubt, ihrer Arbeit richtig nachzugehen. Die Situation werde gefährlicher, ganze „Karawanen“ seien auf dem Weg. Die Republikaner müssten die Regeln im Senat ändern, um schärfere Gesetze verabschieden zu können. Es werde keinen Deal mehr für das Daca-Programm geben, fügte er hinzu.

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

Trump schrieb, die „großen Ströme von Menschen“, die über die mexikanische Grenze in die USA kämen, versuchten das Programm auszunutzen.

Einen Beleg für diese Aussage lieferte der Präsident nicht. Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.

Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Es blieb am Sonntag unklar, ob hinter Trumps Bemerkungen konkrete politische Pläne stehen oder ob es sich um impulsive Ankündigungen des Präsidenten handelt. Der Sender Fox News, den Trump oft schaut, hatte am Sonntagmorgen einen Beitrag ausgestrahlt, der die Unterzeile „Karawane von illegalen Immigranten auf dem Weg in die USA“ trug.

  • ap
  • dpa
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