Griechenland Alexis Tsipras plant schon ein Referendum

Alexis Tsipras möchte eine baldige Einigung über ausstehende Finanzhilfen erzielen. Verlangten Gläubiger jedoch Maßnahmen, die sich nicht mit dem Syriza-Wahlprogramm vereinbaren lassen, soll das Volk entscheiden.
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Bereitet sich die EU auf den Grexit vor?

AthenDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich über eine baldige Einigung mit der EU über ausstehende Finanzhilfen geäußert, zugleich aber mit der Abhaltung einer Volksabstimmung über umstrittene Reformmaßnahmen gedroht. Ziel seiner Regierung sei es, „wenn möglich diese Woche eine erste Einigung zu erzielen oder spätestens nächste Woche“, sagte Tsipras am Dienstag in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV. „Ich glaube, wir sind nah dran“, fügte Tsipras hinzu.

Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung aber Maßnahmen abverlangten, die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren ließen, müsse es ein Referendum geben. „Wenn ich letztlich mit einer Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden“, sagte Tsipras in dem Interview.

Ein solches Referendum werde aber nicht nötig werden, da eine Vereinbarung zustande kommen werde. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt anlangen werden“, sagte der Ministerpräsident.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen bisher aber nicht vorgelegt hat.

Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen bereit, sagte Tsipras nun. Für einige wichtige Projekte sollten Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt im Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen Häfen Piräus und Thessaloniki zu stoppen. Damit hatte die linksgeführte Regierung ihre internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen.

Tsipras bildete am Montag sein Verhandlungsteam um: Dabei wurde „ein politisches Verhandlungsteam“ geschaffen, wie es aus Regierungskreisen in Athen hieß. Offiziell untersteht es dem von den Euro-Geldgebern kritisierten Finanzminister Yanis Varoufakis. „Koordinator“ wird aber Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos.

Tsipras begründete diesen Schritt in dem Interview damit, dass eine „bessere Koordinierung“ mit den technischen Experten der internationalen Gläubiger nötig sei. Zugleich stärkte der Regierungschef seinem Finanzminister den Rücken: Varoufakis sei ein „wichtiger Gewinn“ für die Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber „immer in der Verantwortung des Ministerpräsidenten“.

  • afp
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  • Fifty Shades of Greece
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    Tsipras poltert los:
    ■ Mit mir wird es keine Senkung des Mindestlohnes geben
    ■ Mit mir wird es keine Senkung der Beamtenpensionen geben
    ■ Mit mir wird es keine Senkung der Beamtengehälter geben
    ■ Mit mir wird es keine Senkung der Renten geben
    ■ Mit mir wird es keine Privatisierung geben
    ■ Mit mir wird es keine Entlassung von Beamten geben
    ■ Mit mir wird es keine Steuer für Milliardäre und Reeder geben
    ■ Mit mir wird es kein Katasteramt geben
    ■ Mit mir wird es keine funktionierende Finanzverwaltung geben
    ■ Mit mir wird es keine Anhebung des Renteneintrittsalter geben
    ■ Mit mir wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben

    WO BLEIBT DAS GELD???

  • Tsipras droht mit Referendum
    --------------
    Sollten die Eurokraten nicht einknicken, wird es ein Referendum geben.
    66% der Griechen wollen den Euro behalten.
    Die meisten Eurokraten sind für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
    Tsipras fordert die "bedingungslose Kapitulation" der Eurokraten vor Griechenland.

    Es wird keine Reformen geben, die Bevölkerung lehnt das ab und wir haben es vor der Wahl versprochen.
    Wir wollen unser "dolce Vita" auf Kosten der Anderen weiterführen!
    WO BLEIBT DAS GELD?

  • Grundsätzlich ist ein Referendum zu diesem Thema eine gute Entscheidung!

    Aber als Druckmittel gegenüber den anderen Euro-Ländern ist es wirklich nicht geeignet! Als solches ist es sicher zu verstehen!

    Tsipras weiss genau, dass die Euro-Länder ein scheitern der Verhandlungen verhindern wollen, um die Einheit im Euro-Raum zu demonstrieren!

    Ein Land unbedingt in einer Währungsunion zu behalten, obwohl es nicht in der Lage ist jemals diese Bedingungen zu erfüllen, ist schlichtweg eine Frechheit gegenüber allen Steuerzahlern im Euro-Raum!

    Neuwahlen wären für Griechenland genau das Richtige! Danach entweder in der Euro-Zone bleiben mit allen Auflagen, oder raus!

    Dieses rumhampeln schadet der gesamten Euro-Zone!

  • Würden die Griechen mehrheitlich in einem Referendum für die von der EU auferlegten Sparmaßnahmen abstimmen, dann müsste Syriza eine Politik umsetzen, die diese Partei doch überhaupt nicht will.

    Dann kann Tsipras doch bitte gleich Neuwahlen einleiten, damit die Sparmaßnahmen auch wirklich von einer neuen Regierung getragen werden, die das auch ernsthaft als Ziel erreichen will.

    Die Regierung Tsipras erweist sich damit als eine Partei, die das Regieren als Selbstzweck zum Machterhalt von Syriza versteht. Das Programm scheint Syriza nämlich vollkommen egal zu sein, wenn Syriza nach einem Referendum auch das Sanierungsprogramm der EU durchziehen würde.

    Es ist nur schwer nachzuvollziehen, dass dieses Land einst die Wiege der Demokratie gewesen sein soll.

  • International tätige Ärzte berichten, dass die Menschen in südlichen Ländern durchschnittlich wesentlich wehleidiger sind und mehr auf Mitleid aus sind.
    Die Griechen sollten von den Iren, aber vor allem von den Isländern gelernt haben was man tun kann und muss, wenn man bereit ist auch knallhart gegen sich selbst zu sein und Drohungen und Bedrohungen ignoriert und einfach nur das Richtige macht. Eine schwarze abgestorbene Hand muss man absägen und sie nicht fortgesetzt tränenreich bedoktern lassen!
    Über das Beispiel der Isländer wird in bundesdeutschen Systemmedien wohlweislich fast gar nichts mehr berichtet. Die waren so etwas von kaputt und pleite, dennoch waren sie bereit, gegen den Willen ihrer eigenen und der gesamten weltweiten westlichen Feudalkrusten, für sich selbst das Richtige zu tun. Die Isländer haben eine wirklich harte Zeit überlebt und dennoch wurden wir von wöchentlichen oder gar täglichen Wehklagen verschont. Die griechischen Dramen hingegen öden einen nur noch an, werdet endlich erwachsen und zieht notwendige Konsequenzen, aber bitte hört auf mit dieser erbärmlichen Nerverei, es reicht jetzt!!!

  • 1. Dann bekommen alle anderen EU-Bürger aber auch ein Referendum über das sie abstimmen können.

    2. Wenn Syriza mit diesem Programm gewählt wurde, dann braucht man kein Referendum, das nochmals mit umgekehrten Vorzeichen zur Wahl gestellt würde.

    3. Wenn Syriza mit ihrem Wahlprogramm scheitert, dann ist es geradezu feige, dass diese Regierung keine Neuwahlen ausschreibt.

  • Das Wahlversprechen des Herrn Tsipras war : "Der Schuldenschnitt und ein Ende der Sparprogramme" und wegen dieses Versprechens wurde er von vielen Griechen gewählt.
    Der Weg Griechenlands ist damit klar vorgezeichnet : Der "Grexit" mit dem Schuldenschnitt , evtl. verbunden mit einer "Anschubfinanzierung" durch die EU-Partner und als störend wird die Inkonsequenz des Herrn Tsipras empfunden ----- oder ging es stets nur darum, den Griechen die "Hartherzigkeit" der Europäer vorzuführen, die das durch einen Staatsbankrott hervorgerufene Leiden der Menschen zu verantworten haben und nicht die chaotische griechische Politik des Herrn Tsipras und seiner Vorgänger im Amt.
    Im übrigen zeigt das griechische Desaster transparent auf, dass das EURO-Modell mit seinen Einführungsfehlern (keine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik, kein (unbezahlbarer) Länderfinanzausgleich) gescheitert ist und abgewickelt werden sollte. Bei dieser Abwickelung gehört die supranationale, undemokratische EU zugleich mit auf den Prüfstand.

  • Referendum?
    Was bringt das; ein Referendum ändert doch nichts an der Sitation.
    Dass Griechenland pleite ist, wird mit einem Referendum auch nicht anders.
    Man schauckelt sich von einer Lüge zur anderen. Fakt ist doch, dass 11 Mio Griechen ca.
    280 Mrd. Euro Schulden haben. Dieser abnorme Betrag kann niemals zurückbezahlt werden.
    Also was bringt ein Referendum, nichts!
    Entscheidungen müssen getroffen werden und zwar von der EU und ihren Institutionen, die klar
    sagen muss was passieren soll. Entweder wird Griechenladn weiter alimentiert und die anderen Mitglieder der Eurozone zahlen weiter mit einem offenen Ende, oder Griechenland
    verläßt die EU mit einem Schuldenschnitt. Alles Anderes ist Verlogen und Betrug.

  • ---@ Herr Fred Meisenkaiser

    Ja, bei allem Respekt (den man für einen Leser aus den unteren, ungebildeten Volksschichten aufbringen kann), aber man merkt, dass sie weder geschichtliche noch kollektive Zusammenhänge erkennen können.

    In meinem Umfeld sind viele (Ex-) Griechen und sogar mein Chef ist Grieche. Sie alle sagen mir, dass sie nur ko.... könnten, wenn sie sehen, was der dummer Rest in Griechenland anstellt. Sie alle haben diese Land der ewigen Schande verlassen, denn sie wollten nicht länger in Schande der Faulheit und der Überheblichkeit leben.

    Menschen mit Ehre und mit dem Willen zu arbeiten, um "essen" zu können, verlassen dieses Land.

    Aber was soll es, die unteren Volksschichten haben die Bildung von Hausangestellten und werden nie verstehen, um was es hier wirklich geht.

  • @ Herr Fred Meisenkaiser

    >> Wie ist denn der Geldfluß? Die Steuergelder fließen von den europäischen Steuerzahlern direkt in die Taschen der Banken. >>

    Ca. 80 % der Gelder, die nach Griechenland fliessen, gehen weiter an die Banken...da haben Sie Recht.

    Aber auch ein NICHT UNERHEBLICHER TEIL der Gelder fließt an die Griechischen Staattsbedienstete und Kleptokraten.

    Rechnen Sie doch mal durch : wieviel Geld geht an die ca. 1 Mio Beamten in Griechenland ( 150.000 wären eigentlich notwendig für das Land nach dem europäischen Durchschnitt ) :

    - 1 Mio. Beamten x ca. 50.000 € ===> 50 Mrd. € jährlich !!!! Alles Geld der Europäischen Steuerzahler.

    Davon sollte man nach Adam Riese :

    150.000 Beamten x ca. 50.000 € ´===> 7,5 Mrd. €

    50 Mrd. € - 7,5 Mrd. € ====> 42,5 Mrd. € EINSPAREN !

    Und dann kommen noch die Kleptokraten, die die Griechische Staatskasse durch "FAKELAKIS" beklauen ! Auch ein Betrag in zig Mrd. € !!!

    Den anderen Teil machen die Banken.

    So schaut es aus !

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