Griechenland Athen und Berlin streiten wegen Privatisierungen
Eigentlich hätte es schon im Herbst 2015 eine Einigung zwischen Athen und den Gläubigern über die nötigen neuen Sparmaßnahmen geben sollen.
Athen/Berlin Die schleppenden Fortschritte Griechenlands beim Verkauf von Staatsvermögen sorgen für neuen Streit zwischen der deutschen und der griechischen Regierung. Das Finanzministerium in Berlin erinnerte Griechenland am Mittwoch an die Zusage, in den nächsten Jahren staatliche Unternehmen und anderen Besitztümer im Volumen von 50 Milliarden Euro an private Interessenten zu verkaufen. Diese Vereinbarung, die eine der Bedingungen für das aktuelle Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro war, gelte „unverändert fort“, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie widersprach damit Darstellungen des griechischen Wirtschaftsministers Giorgos Stathakis, der von drastisch verringerten Privatisierungszielen gesprochen hatte.
Derzeit läuft in Athen eine umfassende Überprüfung der Reformfortschritte des Landes durch Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von einem positiven Befund hängt ab, ob bald weitere Milliardenhilfen aus dem aktuellen Programm fließen. Zudem ist ein erfolgreicher Abschluss der Prüfungen Vorbedingung für Gespräche über Entlastungen für Griechenland bei seinem Schuldenberg von rund 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Der IWF fordert als Mittel dazu einen Schuldenschnitt, den die deutsche Regierung allerdings ablehnt. Ohne eine Schuldentragfähigkeit für das Euro-Land will sich der IWF nicht am aktuellen Hilfsprogramm beteiligen.
Der griechische Wirtschaftsminister hatte bei einer Konferenz in Berlin erklärt, bis 2022 habe sein Land keine Probleme mit dieser Schuldentragfähigkeit. Für die Zeit danach müsse man aber über eine Lösung sprechen. Zu Privatisierungen merkte er an, man sei sich einig, dass die Größenordnung 50 Milliarden Euro von Anfang an unrealistisch gewesen sei. Der offizielle Rahmen liege inzwischen bei 15 Milliarden Euro, es könnten aber auch nur sechs oder sieben Milliarden Euro werden.
Das deutsche Finanzministerium widersprach Darstellungen, dass es eine entsprechende Verabredung gebe. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach forderte angesichts der jüngsten Aussagen aus der griechischen Regierung, der Bundestag müsse sich mit dem Hilfsprogramm erneut befassen und es gegebenenfalls stoppen. „Es ist eine Entscheidung des Bundestages notwendig, wenn die Dinge völlig aus dem Ruder laufen – und das tun sie“, sagte er. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld unterstrich, was den Privatisierungsfonds angehe, gelte das Vereinbarte fort. „Ich sehe weder einen Grund noch eine Rechtsgrundlage, davon abzuweichen“, erklärte sie.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung hoffe weiter auf einen raschen Abschluss der Reform-Überprüfungen. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vorabend nach einem Gespräch mit IWF-Chefin Christine Lagarde bekräftigt, dass Deutschland bei seiner Ablehnung eines Schuldenschnitts bleibe und unbedingt den IWF beim Hilfsprogramm an Bord haben wolle. Lagarde betonte dagegen die zentrale Rolle der Schuldentragfähigkeit für das Engagement des Fonds.
