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Griechenland-Bericht Troika schlägt wegen Steuerreform Alarm

Der mangelnde Fortschritt Griechenlands bei der Steuerreform gefährde den Sanierungsplan, bemängelt der jüngste Troika-Bericht. Im schlimmsten Fall bedeutet das weitere Milliardenlasten für die Euro-Partner.
09.07.2013 - 23:39 Uhr 16 Kommentare
Der jüngste Troika-Bericht schlägt wegen Griechenlands mangelndem Fortschritt bei der Steuerreform Alarm. Quelle: dapd

Der jüngste Troika-Bericht schlägt wegen Griechenlands mangelndem Fortschritt bei der Steuerreform Alarm.

(Foto: dapd)

Brüssel Griechenlands internationale Geldgeber zeigen sich zunehmend alarmiert über mangelnde Fortschritte bei der Reform der Steuerverwaltung. Der jüngste Troika-Bericht zu Griechenland bildete am Montagabend die Entscheidungsgrundlage für die Euro-Finanzminister, Griechenland unter bestimmten Bedingungen weitere Milliarden-Kredite aus dem Rettungsprogramm schrittweise auszuzahlen. In dem 47 Seiten umfassenden Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag, wird gleichwohl die Fähigkeit oder Bereitschaft der griechischen Regierung in Frage gestellt, die ihr zustehenden Steuern auch einzutreiben.

Der mangelnde Fortschritt in diesem Bereich gefährde den gesamten Sanierungsplan und damit auch die Nachhaltigkeit des Rettungsprogramms, heißt es in dem Bericht. Sollte die langfristige Finanzierbarkeit des griechischen Schuldenbergs nicht mehr gegeben sein, müsste sich der Internationale Währungsfonds gemäß seinen Statuten aus dem Rettungsprogramm zurückziehen. Dies wäre mit weiteren Milliardenlasten für die Euro-Partner und damit letztlich auch für den deutschen Steuerzahler verbunden.

Die Euro-Finanzminister einigten sich am Montagabend in Brüssel zwar darauf, weitere Milliarden nach Athen zu überwiesen - aber nur unter Bedingungen und in mehreren Tranchen. Eine Voraussetzung ist, dass bis Ende Juli 4200 staatlich Beschäftigte in eine Transfergesellschaft kommen. Bis zum Jahresende 2013 sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener in die Transfergesellschaft wandern. Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos.

Im Gegenzug werden 6,8 Milliarden Euro häppchenweise über drei Monate ausbezahlt. Neben dem Abbau des überdimensionierten Staatsdienstes hakt es in Griechenland bei der Reform der Steuerverwaltung. Auch dazu muss die Regierung bis zum 19. Juli Gesetze beschließen. Erst dann werden die ersten 2,5 Milliarden Euro aus der neuen Hilfstranche endgültig freigegeben. Für die restlichen beiden Beträge muss Griechenland dann weitere solcher "Meilensteine" erfüllen.

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    16 Kommentare zu "Griechenland-Bericht : Troika schlägt wegen Steuerreform Alarm"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Gestern wurde in Saloniki eine Gruppe von Steuerpruefern des Finanzamts festgenommen. Sie hatten ein (noch ) gesundes und schuldenfreies Unternehmen erpresst. Die Forderung lautete : entweder ihr zahlt 100.000 Euro an den Staat oder 25.000 Euro an uns privat.

    • @Insider
      Mein Gott - von welchem Planeten kommen Sie? NICHTS von alledem geschieht. Alles ist genauso wie bisher. Nur die Fakelaki-Tarife der Finanzämter sind etwas gestiegen.

    • @McGyros
      Der Link wurde schon mal gemailt und ich habe schon mal darauf geantwortet. Ich bleibe dabei - hier handelt es sich einfach um einen Querulanten, wie es sie häufiger gibt. Der Mann hat kandidiert und wurde nicht genommen, das ist alles.

    • Keine Angst liebe Griechen bald hat Herr Juncker viel Zeit um sich euren Problemen zu widtmen. Die Auszeichnung hat er schon von Euch bekommen.

    • "..Sollte sich für sie binnen Jahresfrist keine neue Stelle finden, werden sie arbeitslos..."
      Das ist ja goldig. Da war jemand noch nie in Griechenland. Die lachen sich kaputt über die Troika. Stellen backen -nichts leichter als das!!

    • Die AfD ist gerade damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen! Lesen Sie mal hier: http://stefan-soppe.jimdo.com/

      Also, gut überlegen, wo Sie am 22.09. das Kreuzchen machen. Aber ich versichere Ihnen, es wird sich nichts ändern.

    • Da bleiben wir cool! Diese ständigen Warnungen der Troika gehen an uns vorbei wie ein warmer Nachmittagswind. Dann sollen Sie eben in Tranchen auszahlen; wir haben genug Puffer. Hauptsache es wird bezahlt, und alles bleibt wie gehabt! Gia Sas!

    • An das Handelsblatt: Hat es eigentlich System, dass diese für die deutschen Steuerzahler sehr wichtige Meldung erst abends um 23.00 Uhr online gestellt wird und morgens um 9.00 schon nicht mehr gelistet ist? Motto: Alles vermeiden, was dem deutschen Michel die Augen öffnen könnte? Ob die Reformen in Griechenland überhaupt umsetzbar sind oder nicht, ist für Deutschland entscheidender als die meisten anderen Nachrichten

    • @werner

      Salopp treffend formuliert ( insbesondere part Orthodoxe Kirche )

      Das "etablierte staatliche Finanzwesen" ist weder reformierbar noch willens. Bekannt abgekaute Realitaet seit Olimzszeiten.
      Gezeigte Besorgnis einiger Troikahansel dient nur zur moralischen Huldigung, quasi als Tätigkeitsnachweis für die ja täglich gezielt manipulierte Presselandschaft.

      Griechenland: "Erster gesicherter Alimentationsstaat" im ( noch )Eurogefüge.
      Hellas "rechnet" sich. Fragt sich nur für wen.

    • Die Väter des deutschen Grundgesetzes haben es uns vor Jahrzehnten bereits in das Lastenheft geschrieben: Hilfe zur Selbsthilfe.
      Dieses bemerkenswerte und mehrfach bewährte Sozialstaatsprinzip unseres Landes kann sicherlich analog durch Expertise auch auf unsere griechischen Nachbarn angewandt werden. Damit hätte wohl kaum Jemand in der Eurozone ein Problem.
      Allerdings darf dies nicht erneut ausarten und groteske Formen annehmen, wie in den Sozialgesetzbüchern Band I bis XII nachzulesen ist. Nur Minimalprinzip.
      Zahlen müssen die liebenswerten Griechen aber schon selbst und zwar in vollem Umfang. Gegen "unter die Arme greifen" spricht selbstverständlich NIX entgegen.
      An Gesetzgebung mangelt es nicht, aber am Anwenden, Umsetzen und Durchsetzen.
      Es müssen jetzt nur konsequent die notwendigen Reformen eisern durchgezogen werden.
      Zuerst einmal Besitzerfassung, dh. Kataster/Grundbuchamt und entsprechende Besteuerung a la POTHEN EZCHES, wer hat, muss Rede und Antwort darüber geben, woher all dies herkommt, schon kommen die fehlenden Betriebsmittel wieder dahin wo sie benötigt werden.
      Es gilt nun vorrangig unverzüglich die angekündigten Maßnahmen überhaupt erst einmal auch nur in Ansätzen UMZUSETZEN, damit diese endlich Ihre Wirkung entfalten können. Zugleich muß die überall vorzufindende Steuerflucht knallhart angegangen werden, damit der Staat seine Steuerhoheit zurückerlangt, um so dringend benötigte Einnahmen zu erzielen. Auch die Stunde der griechisch orthodoxen Kirche hat nun geschlagen, ein angemessener Beitrag oder noch besser gleich Sekularisation (man errinere sich nur an Wathopedi, der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel) dann wäre das Land schon aus dem Gröbsten raus. Now or never. Was sagt eigentlich Herr Karamanlis zu all dem von Ihm angerichteten Chaos? Von Ihm hört man gar nix mehr.

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