Griechenland Bürger müssen sich auf weitere Einschnitte einstellen

Wenn Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Donnerstag dem griechischen Parlament seinen Haushaltsentwurf 2011 vorlegt, wird es für die Griechen weitere bittere Überraschungen geben. Das Land ist stärker verschuldet als bisher angenommen - und muss darum noch stärker sparen.
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Giorgos Papakonstantinou: Griechenlands Finanzminister kann die angepeilte Defizitquote nur mit weiteren Sparmaßnahmen erreichen. Quelle: dpa

Giorgos Papakonstantinou: Griechenlands Finanzminister kann die angepeilte Defizitquote nur mit weiteren Sparmaßnahmen erreichen.

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Das griechische Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - und nicht bei 13,6 Prozent, wie bislang angenommen. Das gab die EU-Statistikbehörde Eurostat gestern bekannt. Auch die Haushaltszahlen für 2006 bis 2008 korrigierten die Statistiker nachträglich. So ergab sich für 2007 ein zusätzlicher Fehlbetrag von 5,53 Mrd. Euro. Grund dafür sind fragwürdige und bisher nicht ordnungsgemäß verbuchte außerbörsliche Termingeschäfte, mit denen die damalige konservative Regierung die Staatsfinanzen schönzurechnen versuchte. Auch die bisher nicht korrekt gebuchten Verluste der Staatsunternehmen wurden nachträglich eingerechnet.

Mit den höheren Defiziten steigt auch Griechenlands Schuldenstand. Er erreichte Ende vergangenen Jahres mit 126 Prozent des BIP den höchsten Wert aller Staaten der Europäischen Union.

Für Griechenland hat die Revision erhebliche Folgen. Die Vorgaben des Konsolidierungsprogramms, zu dem sich Athen gegenüber der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als Bedingung für die Hilfskredite von 110 Mrd. Euro verpflichtet hat, geraten in Gefahr. Auch wird Papakonstantinou sein Ziel verfehlen, das Etatdefizit in diesem Jahr auf 7,8 Prozent des BIP zu begrenzen. Das Finanzministerium erwartet nun einen Fehlbetrag von 9,4 Prozent. Damit würde Griechenland immer noch sein Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozentpunkte abbauen und die Vorgabe des Sparprogramms von 5,5 Prozent übertreffen.

Sein Ziel, die Defizitquote bis 2014 unter die festgeschriebene Obergrenze von drei Prozent zu drücken, erreicht Papakonstantinou nur mit weiteren Sparmaßnahmen. Darüber verhandelt die Regierung seit gestern mit Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank. Zur Diskussion stehen weitere Streichungen bei den Staatsausgaben, neuerliche Steuererhöhungen sowie die Sanierung und Privatisierung von Staatsbetrieben. Nötig sind zudem weitere Strukturreformen, um sich die Auszahlung der dritten Kredittranche von neun Mrd. Euro im Dezember zu sichern. Bis Donnerstag ist nicht viel Zeit, das neue Sparpaket zu schnüren.

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