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Mitsotakis während der Vereidigung

Mitsotakis wird Nachfolger von Tsipras.

(Foto: Reuters)

Griechenland Der neue griechische Premier Mitsotakis ist kein leichter Partner

Griechenlands neuer Premier verspricht Strukturreformen – und stellt Forderungen an die Gläubiger des Landes. Aber Verhandlungen darüber dürften schwierig werden.
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Athen Nach seinem Wahlsieg will Kyriakos Mitsotakis keine Zeit verlieren. Der 51-Jährige hat sich viel vorgenommen, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit Steuersenkungen und einer Verwaltungsreform will der neue Premier die Weichen stellen für private Investitionen von 100 Milliarden Euro in den kommenden fünf bis zehn Jahren. Die unter seinem Vorgänger Alexis Tsipras oft verschleppten Strukturreformen und Privatisierungen verspricht Mitsotakis zügig umzusetzen.

Nachdem Griechenland in den Krisenjahren ein Viertel seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verloren hat, will der neue Premier das Wachstumstempo der griechischen Wirtschaft, die im ersten Vierteljahr gegenüber dem Vorquartal nur um magere 0,2 Prozent zulegte, auf jährlich vier Prozent steigern.

Gelingt das, will er mit den öffentlichen Gläubigern über eine Lockerung der Sparvorgaben sprechen. Diese Verhandlungen dürften aber schwierig werden. Besonders in Berlin gibt es bisher keine Neigung, den Griechen bei den Haushaltsauflagen mehr Spielraum einzuräumen.

Am Montagmittag legte der neue Premierminister seinen Amtseid ab. An diesem Dienstag sollen die Minister der neuen Regierung vereidigt werden, gleich im Anschluss will Mitsotakis die erste Kabinettssitzung einberufen.

Der neue Premier stützt sich auf 158 Mandate, die seine konservativ-liberale Nea Dimokratia (ND) im 300 Sitze zählenden Parlament eroberte. Seinen Amtsvorgänger Alexis Tsipras schickten die Wähler in die Opposition. Die Niederlage des Linksbündnisses Syriza fiel allerdings vergleichsweise milde aus.

Mitsotakis steht unter Erfolgsdruck

Mit Stimmenverlusten von nur vier Prozentpunkten gegenüber 2015 kann Tsipras erhobenen Hauptes auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Syriza bleibt eine starke politische Kraft und wahrt damit die Option auf eine spätere Rückkehr in die Regierung - vor allem wenn es Tsipras gelingt, die Partei zur politischen Mitte zu öffnen.

Nicht nur deshalb steht Mitsotakis jetzt unter Erfolgsdruck. Nach zehn Jahren Krise sind die Griechen erschöpft. Sie sind aber auch ungeduldig. Gemessen wird die neue Regierung vor allem daran, ob sie ihre Wachstumsversprechen einlösen und neue Arbeitsplätze schaffen kann.

Das erste große Gesetzespaket, das Mitsotakis auf den Weg bringen will, ist bereits fertig und soll ins Parlament kommen, sobald sich die Volksvertretung am 17. Juli konstituiert. Die Vorlage enthält Regelungen zur Reorganisation der Regierung, eine Verwaltungsreform und Maßnahmen zur inneren Sicherheit.

Das zweite Gesetzespaket, das Mitsotakis ebenfalls noch im Juli dem Parlament vorlegen will, enthält eine Steuerreform. Der neue Premier will die Körperschaftssteuer schrittweise von jetzt 28 auf 20 Prozent senken. Wer weniger als 10.000 Euro im Jahr verdient, soll künftig statt 22 nur neun Prozent Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Die unpopuläre Immobiliensteuer Enfia will Mitsotakis um 30 Prozent reduzieren. Auch die Mehrwertsteuer soll schrittweise gesenkt werden.

Finanzieren will Mitsotakis die Steuererleichterungen durch Einsparungen bei den Ausgaben. Er setzt auch darauf, dass die Steuersenkungen Wachstum generieren und sich so zu einem Teil selbst gegenfinanzieren.
Der finanzielle Spielraum der neuen Regierung ist allerdings gering. Tsipras hinterlässt seinem Nachfolger Mitsotakis ein problematisches Erbe. Wegen der Wahlgeschenke, die Tsipras in den vergangenen Monaten verteilte, droht der diesjährige Haushalt bereits aus dem Gleis zu laufen.

Drei große Projekte

Hinzu kommt, dass große Staatsbetriebe wie der Elektrizitätsversorger DEI, die Eisenbahngesellschaft OSE, die Post und die öffentlichen Verkehrsbetriebe immer tiefer in die roten Zahlen rutschen. Ebenfalls schwierig bleibt die Lage der griechischen Banken, die auf einem Berg fauler Kredite sitzen. Rund 45 Prozent der vergebenen Darlehen sind notleidend oder ausfallgefährdet. Von der neuen Regierung erwarten die Geldinstitute einen rechtlichen Rahmen und ein neues Insolvenzrecht, um den Abbau der Problemkredite zu erleichtern.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei den Privatisierungen. Vorrangig muss Mitsotakis drei große Vorhaben auf den Weg bringen, die sein Vorgänger Tsipras in den vergangenen Jahren systematisch torpedierte: Das Goldminenprojekt des kanadischen Bergbaukonzerns Eldorado Gold in Nordgriechenland, die Ausbaupläne des chinesischen Logistikkonzerns Cosco für den Hafen von Piräus und die Umgestaltung des früheren Athener Flughafengeländes Ellinikon. Das Flughafen-Projekt ist mit einem Budget von rund acht Milliarden Euro nicht nur die größte private Investition in Griechenland, sondern auch eines der bedeutendsten urbanen Entwicklungsprojekte Europas.

Gelingt es Mitsotakis, diese seit Jahren stockenden Privatisierungen zügig in Gang zu bringen, wäre das auch ein gutes Signal an die Finanzmärkte. Vertrauen ist für Mitsotakis ein Schlüsselwort – nicht nur an den Märkten, sondern auch im Verhältnis zu den Partnern in der Eurozone, die Griechenlands größte Gläubiger sind. Mitsotakis hat schon vor der Wahl keinen Hehl daraus gemacht, dass er die fiskalischen Vorgaben für zu strikt hält.

Bis 2022 soll Griechenland in der Primärbilanz, also ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes, jährliche Überschüsse von 3,5 Prozent des BIP erwirtschaften. So hat es Tsipras vergangenes Jahr den Gläubigern zugesagt. Mitsotakis kritisiert, dass die hohen Überschüsse keinen Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen lassen und die Wirtschaft abwürgen.

Auch der griechische Zentralbankchef Yannis Stournaras hält die Überschussvorgaben für kontraproduktiv, weil sie das Wachstum bremsen. Der Notenbanker plädiert dafür, das Ziel von 3,5 auf 2,2 Prozent des BIP abzusenken.

Bundestag muss jeder Änderung zustimmen

Aber die Verhandlungen über eine Lockerung dürften schwierig werden. Mitsotakis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zwar seine Vorstellungen zu dieser Frage bereits mehrfach persönlich vorgetragen, stieß aber auf große Skepsis. Merkel habe Mitsotakis‘ Erläuterungen schweigend zur Kenntnis genommen, berichten Gesprächsteilnehmer. Es hängt im Übrigen nicht allein von Merkel ab. In Berlin müsste der Bundestag jeder Änderung der fiskalischen Vorgaben zustimmen.

Auch bei den Gläubigerinstitutionen – dem Euro-Stabilitätsfonds ESM, der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds – ist bisher keine Bereitschaft zu erkennen, den Griechen in diesem Punkt entgegenzukommen. In diesem Jahr ist an Neuverhandlungen sicher nicht zu denken. Erst wenn er tatsächlich überzeugende Wachstumsdaten vorzuweisen hat, kann Mitsotakis das Thema mit Aussicht auf Erfolg auf die Tagesordnung bringen.

Mehr: Lesen Sie mehr über den Wahlsieg von Kyriakos Mitsotakis in der Analyse unseres Korrespondenten Gerd Höhler.

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1 Kommentar zu "Griechenland: Der neue griechische Premier Mitsotakis ist kein leichter Partner"

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  • Herr Mitsotakis hat ungedeckte Schecks ausgestellt. Wir sollten uns ueberlegen, ob wir dafuer Deckung verschaffen sollten.

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