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Griechenland Ein fauler Kompromiss

Athens Geldgeber einigen sich darauf, sich erst später zu einigen. Das Krisenland bekommt zwar einen neuen Kredit. Der Streit zwischen Schäuble und dem IWF um Schuldenerleichterungen wird aber vertagt. Ein Kommentar.
15 Kommentare

IWF-Chefin: „Geld gibt es erst bei einer Schuldenrleichterung“

Berlin Es begann mit einem Versprechen. Als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Sommer 2015 im Bundestag um die Zustimmung zum dritten Rettungspaket für Griechenland warb, gab er eine Zusage: Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sich an dem Hilfsprogramm beteiligen. Das sollte die zunehmend skeptischen Abgeordneten aus der Unionsfraktion beruhigen, gilt ihnen doch der IWF als ebenso kompetent wie unbestechlich.

Seit diesem Versprechen sind nun fast zwei Jahre vergangen. Der IWF hat seitdem noch keinen Cent nach Athen überwiesen, und es ist nach wie vor nicht sicher, ob er das überhaupt noch tun wird. Daran hat auch die Einigung beim Treffen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend in Luxemburg wenig geändert. Denn die als großer Durchbruch gefeierte Vereinbarung ist bei näherer Betrachtung nur ein Formelkompromiss.

Zwar ermöglicht er, dass die Geldgeber Griechenland den nächsten Hilfskredit über 8,5 Milliarden Euro überweisen – und das Krisenland so vor der erneut drohenden Staatspleite bewahren. Der Schuldenstreit, der sich zuletzt vor allem zwischen Schäuble und dem IWF abspielte, bleibt aber weitgehend ungelöst.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble haben sich im Sommer 2015 mit der Zusage, den IWF an Bord zu holen, in eine Zwickmühle hinein manövriert, aus der sie sich bis heute nicht befreien konnten. Sie bestehen einerseits auf einer Teilnahme des Währungsfonds am Rettungsprogramm, wollen aber andererseits dessen Bedingung nicht erfüllen: weitgehende Schuldenerleichterungen der Europäer für Griechenland.

Denn ein solches Vorgehen wäre in Deutschland höchst unpopulär, käme sie doch dem Eingeständnis gleich, dass Athen die Rettungskredite nicht wie versprochen wird zurückzahlen können. Solch unangenehme Wahrheiten will man der Öffentlichkeit nicht zumuten – erst Recht nicht vor der näher rückenden Bundestagswahl.

Es ist eine schier unlösbare Situation. Das zeigt sich auch daran, dass alle Beteiligten seit nunmehr eineinhalb Jahren um einen Kompromiss streiten. Anfangs konnte man noch auf die griechische Regierung verweisen, die mal wieder bei der Umsetzung der Reformauflagen hinterherhinkte. Doch nachdem dann vor einigen Wochen auch ein weiteres Sparpaket durch das Athener Parlament geboxt worden war, wurde offensichtlich: Jetzt hängt es vor allem an Schäuble und dem IWF.

Folglich wurde auch der Ton rauer zwischen Berlin und Washington. Schäuble hat wenig Verständnis dafür, dass die IWF-Ökonomen meinen, in langen Zahlenreihen den Schuldenstand Griechenlands im Jahr 2060 prognostizieren zu können. Und tatsächlich sind diese Rechnungen wenig aussagekräftig. Schon kleine Änderungen bei den Annahmen, etwa zum Wirtschaftswachstum, führen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Wenig überzeugende Kritik
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15 Kommentare zu "Griechenland: Ein fauler Kompromiss"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • War da in Sachen „Schuldenerleichterungen nicht auch von Laufzeitenverlängerung die Rede? Die aber sind lt. Basis des BT-Beschlusses auf 32,5 Jahre begrenzt.

    Schäuble verstrickt sich offenbar auch in seinen märchenhaften Sprüchen. So ist im Stern am 22.05.17 zu lesen, dass Schäuble bereits „Gespräche“ über eine konkrete Festlegung auf Schuldenerleichterungen ablehnt – weil er er dafür kein Mandat des Bundestages habe.

    Hat jemand irgendwo gelesen oder gehört, dass Schäuble ein Mandat des Bundestages für „Gespräche“ braucht. Wenn dem so ist, warum hält er dann nicht endlich seine v…. Klappe?

    Ich werde darauf achten, ob und wann die Regierung eine „Gesprächserlaubnis“ für Schäuble beantragt.

  • Meine Meinung ist, dass hier kein fauler Kompromiss vorliegt, sondern das übliche strafbefreite Betrügen und Lügen diverser Machtpolitiker – hier in Persona des charakterlosen Finanzministers, der zudem noch selbstherrlich erklärt, der Bundestag bräuchte sich nicht erneut mit dieser Sache befassen und darüber erneut abstimmen.

    Kein Wunder – steckt ihm und Merkel sicher noch fest das desaströse Abstimmungsergebnis der eigenen Leute in 2015 in den Knochen.

    Zur Erinnerung – in 2015 wurde dem BT vorgegaukelt, der IWF würde sich finanziell mit an dem Rettungsring beteiligen; also wären die 86 Mrd. € teure Bleiweste nicht allein von den Euro-Ländern zu tragen.

    Lt. Tagesschau v. 23.05.17 besteht der IWF vor jeglicher finanzieller Beteiligung aber auf einen Schuldenschnitt – den aber sollen nur die Euro-Länder leisten, damit der IWF sein Geld aus früherer Hilfe auch möglichst zurückbekommt.

    Das heißt – entgegen der Grundlage des BT-Beschlusses gibt der IWF kein Geld sondern verlangt stattdessen einen(ohne BT-Beschluss) nächsten Schuldenschnitt, dem der BT 2015 wohl niemals zugestimmt hätte. Der IWF gibt also erst nach Schuldenschnitt, dem x-ten, Geld, während die Euro-Länder via Schuldenschnitt erneut Geld versenken, während sie parallel weiteres Geld zur Versenkung bereitstellen.

    Eine wesentliche Grundlage des BT-Beschlusses, nämlich 86 Mrd. € abzgl. IWF-Beteiligung tritt nicht ein und wird ohne Schuldenschnitt nie eintreten – aber der fast schon notorisch lügende Schäuble behauptet dreist, die Grundlagen des BT-Beschlusses wären nicht berührt.

  • Griechenland wird weiterhin über seine Verhältnisse leben, so lange es von der EU das Geld dazu bekommt. Warum sollte Griechenland das auch nicht tun?

  • Alles, was man in den Qualitätsmedien über Griechenland, Griechenlandrettung, Schäuble, IWF, EU und "Diskussionen" zu diesem Thema seit Jahren präsentiert bekommt, kann man getrost auf Spam setzen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: die Schulden der Griechen werden durch den EU-Steuerzahler sozialisiert, d. h. übernommen, die finanzierenden Banken machen einen risikolosen Reibach und so wird es weitergehen, bis das ganze Schneeballsystem des Euro in sich zusammenbricht.

  • Warum verwaltet ein 74-jähriger Greis weiterhin die deutschen Staatsfinanzen?
    Schäuble wäre in der freien Wirtschaft schon lange weg vom Fenster.
    Warum kann einer nach über 40 Jahren Berufspolitik nicht endlich von sich aus abtreten und Jüngeren, Fitteren das Feld überlassen?


  • Warum liegt die CDU in den Umfragen zur BTW aktuell angeblich bei 39 %?
    Warum werden diese Parteien und Politiker, die uns dieses Desaster mit dem Euro eingebrockt haben, immer wieder an die Macht gewählt?
    Was ist los in diesem Land, was ist los liebe Wähler, warum straft ihr diese Politik nicht endlich kosequent und nachhaltig bei der Bundestagswahl ab?

  • Anscheinend ist nur noch mit einer Weichwährung und gleichzeitigem Niedriglohnsektor „Made in Germany“ auf den Weltmärkten konkurrenzfähig. Wenn unsere Exporte wie immer in den Medien zu lesen so gut und so nachgefragt sind, warum lassen wir uns dann in einer Weichwährung bezahlen oder lassen anschreiben?
    Dieses deutsche „Exportüberschuss-Geschäftsmodell“ versteht kein Mensch mehr. Mit einer harten D-Mark wären Importe billiger, das Ausland könnte uns mehr verkaufen und dadurch wachsen und angehäufte Schulden teilweise zurückzahlen, die Exportüberschüsse würden etwas zurückgehen und sich auf einem vernünftigen Niveau einpendeln, die Kaufkraft auf Bürgerseite würde durch eine härtere Währung wieder ansteigen. Es wäre für alle Seiten eine Win-Win Situation, also verdammt noch mal, warum führt man die D-Mark nicht mehr ein und gibt den Euro auf?

  • ...
    stattdessen Schulz als Befürworter von sog. EURO-Bonds verleumden lassen (schäbig!).
    Also wird weiter so vor sich hin gemerkelt und dem deutschen Volk kein reiner Wein eingeschenkt ( obwohl es durchaus sehr bekömmlichen griechische Weine gibt!).

    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen

  • Größtes und schäbigstes Wählertäuschungsmanöver der Union seit Merkel's entlarvendes Manöver anläßlich der Weigerung des seinerzeitigen Kanzlers Schröder, Deutschland in den Irakkrieg zu führen. Übrigens hatte Frau Merkel das seinerzeitige, wie wir heute wissen, richtige Verhalten von Herrn Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den "schamlosesten Betrug am Wähler" denunziert! Welch eine Fehleinschätzung! Die Mautlüge der Kanzlerin 2013 ("mit mir wird es keine Maut geben") war dagegen pipifax. Medien, die dieses offensichtliche Griechenlandrettungs-Täuschungsmanöver nicht als solches explizit transparent machen, machen sich mit schuldig.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Die Griechenland-Rettungspolitik von Schäuble und Merkel ist eine Lügenpolititk, wie u.a. jüngst auch Ifo-Chef Fuest ausführte! Und jetzt versuchen Merkel und Schäuble weiter auf Zeit zu spielen, damit auf keinen Fall vor der Bundestagswahl die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt.
    Erinnern wir uns:
    Im Rahmen der EURO-Rettungspolitik gehen entgegen anderslautender Zusicherungen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche.
    Die "Rettungspolitik" für Griechenland erfolgt nach dem Schneeballprinzip. Nachdem im letzten Wahlkampf 2013 seitens der Union mit EURO-Bonds und Transferunion gegen die SPD polemisiert wurde und bei den Bürgern Verlustängste geschürt wurden, erlaubt Merkel ihrem EURO-Vasallen Schäuble weiterhin kein Entgegenkommen bei EURO-Bonds/Transferunion als Rettungsinstrumente. Aber was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden können, auch wenn man den Begriff Schuldenerlaß tunlichst meidet? Aber Merkel hatte den Deutschen versprochen:
    "Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!". Sie wird - vor der Wahl -natürlich weiterhin die Bürger populistisch an der Nase herumführen und die Wahrheit zur Griechenlandrettung nicht auf den Tisch legen (wie seinerzeit bei der Maut),..

  • Grexit statt Brexit wäre eine Lösung gewesen!

    Ansonsten gilt heute wie damals: Rückzahlung ausgeschlossen. Griechenland wird Schulden nur mit weiteren Schulden bedienen. Und dabei sogar ganz gut verdienen. Natürlich zahlt am Ende, wie bei allen Aktionen von Merkel & Schäuble., der deutsche Steuerzahler.

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