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Griechenland EU-Kommissarin wirbt für Zugeständnisse

Nach der Parlamentswahl in Griechenland debattiert ganz Europa darüber, ob man den vereinbarten Sparkurs lockern soll. Eine griechische EU-Kommissarin bringt Argumente für Zugeständnisse vor. Finnland ist dagegen.
20.06.2012 - 02:42 Uhr 12 Kommentare
Woher weht der Wind für Griechenlands Sparkurs? Quelle: dapd

Woher weht der Wind für Griechenlands Sparkurs?

(Foto: dapd)

Hamburg/Düsseldorf Nach der Parlamentswahl in Griechenland plädiert EU-Kommissarin Maria Damanaki für Zugeständnisse beim vereinbarten Sparkurs.

Die europäischen Institutionen und die internationalen Kreditgeber müssten mit der künftigen griechischen Regierung zusammenarbeiten, um die Wirtschaft in dem Land "zurück auf einen tragfähigen Weg des Wachstums und der Haushaltsüberschüsse zu bringen", schrieb die griechische Politikerin in einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt". "Nur ein solcher Weg kann sicherstellen, dass die Griechen weiter zur Euro-Zone gehören."

Als vordringliche Schritte nannte sie die Umstrukturierung des öffentlichen Sektors, die Umsetzung von Privatisierungsprogrammen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Zugleich müssten "neue Herausforderungen" in den Blick genommen werden, etwa die Auswirkungen der Rezession auf die Staatsschulden.

"Eine erste Entlastungsmaßnahme könnte in der Verlängerung des Finanzkonsolidierungsprogramms bestehen", schlug die für maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin vor.

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    Ferner appellierte sie, die griechische Gesellschaft müsse die zunehmende soziale Spaltung überwinden. Junge Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU fassen. "Die Absenkung der Mindestlöhne und der Renten haben die griechische Gesellschaft bis an ihre Grenzen beansprucht. Wir sollten in dieser Hinsicht umdenken."

    Finnland hingegen sperrt sich nach einem Zeitungsbericht gegen mögliche Erleichterungen bei den Reform- und Sparauflagen für Griechenland. "Was vereinbart ist, muss eingehalten werden. Das war die ganze Zeit schon die sehr klare Botschaft an Griechenland", sagte Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen laut Vorabbericht der "Rheinischen Post".

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die Bereitschaft signalisiert, dass die einzelnen Schritte nach dem Stillstand im Wahlkampf zeitlich gestreckt werden könnten. Damit stieß er bei Unions- und FDP-Politikern auf scharfe Kritik.

    • dapd
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    12 Kommentare zu "Griechenland: EU-Kommissarin wirbt für Zugeständnisse"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Die Absenkung der Mindestlöhne und der Renten haben die griechische Gesellschaft bis an ihre Grenzen beansprucht," lügt die griechische EU-Kommisarin frech.

      Tatsächlich sind in Griechenland von 2001 bis 2011 die Gehälter im Staatsdienst um 71,7% gestiegen. Und die Lohnsteigerungen im Privatsektor waren auch nicht von Pappe.

      Die Sozialleistungen sind in diesen 10 Jahren sogar um 109% gestiegen!

      Letztes Jahr hat der griechische Staat 4359 Euro pro Person allein an Sozialleistungen verausgabt!

      Wer hier "bis an ihre Grenzen beansprucht" wurde ist der europäische Steuerzahler. Der jedes Jahr 20 Milliarden dafür berappen darf. Wobei die "Strukturhilfen" der EU und die Kredite der EZB an die maroden griechischen Banken noch nicht 'mal mitgerechnet sind.

      "Junge Menschen müssten wieder Vertrauen in die EU fassen."?

      Die jungen Menschen sollen es sich gefälligst abgewöhnen Europa auf der Tasche zu liegen!

      Ob die Griechen den Euro oder die Neo-Drachme als Währung benutzen ist mir vollständig gleichgültig.

      Entscheidend ist, daß EZB, EFSF und IWF die Kleptokratenfinanzierung sofort einstellen.

      [Alle zahlen eigene Berechnungen aus den eurostat-Daten.]

    • Es wird immer ausgeblendet, dass die akuktelle Finanzkrise in Griechenland durch die Griechen selbst verschuldet wurde. Hier sind zu nennen:
      1. Steuerhinterziehung
      2. Ausplünderung der Sozialsysteme
      3. Korrupiton
      Die aktuellen Wirtschaftsprobleme sind auch durch die vielen Streiks und Chaostage hervorgerufen worden.
      Das ist der Grund, warum die Touristikbranche Einbußen erleidet.
      Es wird leider vergessen, dass die Kreditzinsen, die Griechenland zahlen muss, sbventioniert werden.
      Es wird vergessen, dass Griechenland einen Steuernachlass von 100 Mrd. € gewährt wurde. Davon trägt der deutsche Steuerzahler rd. 15 Mrd. €.
      Es wird vergessen, dass Griechenland als Mitglied der
      € - Zone Verpflichtungen hat, die es nicht eingehalten hat.

    • Wie wäre es denn, wenn den total überbezahlten Angestellten und Beamten des Staates das Salär und die Renten auf deutsches Niveau gekürzt werden. Ein Lokführer bekommt in GR rund 5.000 EUR im Monat netto. In D nicht einmal die Hälfte brutto!

    • diejenigen Vereinbarungen, aufgrund unser Geld in dieses Parasitenland geflossen ist.
      'Messer am Hals' ... haha.
      Am fetten Doppelkinn höchstens, das ja weiter gepflegt und erhalten werden wollte.

    • "Griechenland soll die Vereibarungen einhalten!" Das hoert und liest man uberall in EU, besonders aber in D, AU und F.
      Welche aber Vereibarungen? Diejenige, die mit dem Messer am Hals eigesetzt wurden? Wie eine Rekapitulation!
      Seitdem die Sparmassnahmen in Kraft traten (vor ca. zwei Jahren) mit diesen harten Auflagen, um Kreditte mit schwarzen Profitierungszinsen (von EU,EZB und IWF) fur ein Mitglieds- EU-Land, freizugeben stuerzte das Land in eine sehr tiefe Rezession!(ca -7.0) Welche sind die Schuldigen und die Verursacher fur diese Situation? Die Arbeitlosigkeit ist auf 25%, der Jungendlichen sogar auf mehr von 50% gestiegen, die Loehne und Renten sind 40% auf einmal abgekuertzt, die Mehrwertsteur auf 23% angehoben, die Finanzabgaben der arbeitenden Buerger schreklich verdreifacht. Und doch die wollen, dass die Hellenen weitermachen. Das, "ist fur ihr eigenes Wohltun" hoert man taeglich von offiziellen nordeuropaischen Lippen und die eigene Landsleute befuerworten mit Vergnuegen. Als ob die Nation der Hellenen dumm und die uebrigen Europaeer uralischem oder kaukasischem Ursprung vernuftbegabt sind.
      Solche Vereinbarungen meine Damen und Herren koennen nicht eingehaleten werden! Das weisst schon jeder. Besonders die, die das Land mit Pleitebedrohung zynisch aufgefordert haben die Auflagen zu acceptieren! Trotztdem die beharren darauf, bezwingen und bedrohen das Land, sonst Gr-exit! D.h. hauhup. Das Gr-Problem ist ja gar kein Problem der Hellenen! Aber ein unvermischtes Problem der undemokratisch despotischen Europa selbst. EU hat das Problen der Hellenen verursacht.Das sieht man an den Profitierungsbillanzen der Nordeuropaeer zu Lasten der Suedlaender (uber 42% Exportgewinne!). Das heisst Solidaritaet! Und jetzt die Verursacher und Verschuldner des Schlimstens wollen sich die Haende waschen.Wie der Pontius Pilatus. Traurich ist, dass die Buerger dieser Laender applaudierend mitmachen, obwohl der Bummerang wird sich nicht verspaetet.
      .

    • Maria Damanaki ist Griechin. Wen wundert es da noch, dass sich die Dame für ihr Heimatland einsetzt. Daher mein Vorschlag. Wenn über ein Land wie Griechenland in der EU beraten wird, dann haben die "Kommissare" welche aus dem Land kommen kein Stimmrecht und auch kein Mitwirkungsrecht.

      Was GR und die anderen Südländer betrifft, da müssen die Daumenschrauben noch sehr viel weiter angezogen werden. Die werden immer und immer wieder versuchen die Nordländer über den Tisch zu ziehen. Gibt man denen nur den halben kleinen Finger, dann nehmen die gleich ein halbes Dutzend Hände. Die werden sich nie!!! an Absprachen und Verträge halten.

    • Frau Damanaki
      zurück auf einen traghaften Weg des Wachstums? Zurück? Seit EU Eintritt hat GR nur auf Kosten anderer EULänder gelebt. Sogar Lebensmittel müssen zu 40% importiert werden, in einem fruchtbaren Mittelmeerland.

    • Nur weil Griechenland gewählt hat, muss niemand Verträge ändern. Mehr Geld kann es geben, aber nur als Prämie für jeden erfolgreich umgesetzten Reformschritt. Anders kann man mit Politikern im allgemeinen nicht arbeiten.

      Bis heute hat Griechenland keine einzige Vereinbarung eingehalten und die Führungsschicht des Landes stopft sich nur weiter die eigenen Taschen voll ...und lacht sich halb tot über das dumme und naive Europa

    • Raus ... und basta. Ich bin Auslandsdeutscher in der 3. Generation, wir sind seit 1947 suedlich von Rom geschaeftsansaessig; Griechenland wie der italienische mezzogiorno haben das gleiche Grundproblem: Das voellige Fehlen amministrativer Kontrolle des Staates zum Territorium, das voellige Fehlen eines Gemeinsinnes in der ansaessigen Bevoelkerung; Gutmenschen und Apparatschik koennen in Bruessel oder Berlin beschliessen was Sie wollen - und der deutsch-preussische Untertan mag das auch murrend durchsetzen, der Levantiner unterlaeuft jede ihm nicht genehme Regelung mit einem Fu..; mehr Staat klappt dort nicht, eine aufgezwungenen politische Union endete wie Jugoslawien.

    • Bezüglich Griechenland ist Vernunft und Konsequenz gefragt, eine Kombination die leider selten in Erscheinung tritt, gerade wenn es um das Management der Eurokrise geht.

      Konsequenz heißt, daß die Troika darauf bestehen muß, daß Griechenland Reformen einleiten und umsetzen muß:

      1) Arbeitsmarktreformen (keiner will in GR investieren, weil sich niemand traut Leute anzustellen, die er nie wieder kündigen kann..; Mindestlöhne,..)
      2) umfangreiche Reformen zur Erhöhung der Effizienz des Staatsapparates und der Justiz
      3) umfangreiche Reformen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Stichwort: Taxifahrer darf jeder werden der den Führerschein B besitzt und kein Vorstrafenregister hat,.....)
      4) umfangreiche Erleichterungen von Firmenneugründungen,..
      5) Rentenreform (ich habe gehört, daß alle Renten über 1.500 Euro um 10 % gekürzt werden sollen was ein wichtiger Schritt wäre)
      6) Privatisierungen
      7) etc.

      Wenn die Regierung ein Maßnahmenpaket beschließt sollte die EU auf Anfragen GR hinsichtlich der Streckung bestimmter Sparmaßnahmen eingehen und vor allem Wachstumsinitiativen fördern wie etwa:
      - Gezielte und wirklich attraktive Fördermaßnahmen für Investitionen im Bereich Alternative Energien, Tourismus und neue Technologien (Wesentliche Förderparameter: Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen, Innovationsgrad,..)
      - etc.

      Zug um Zug. Wenn nicht umgesetzt wird, wird die nächste Tranche nicht überwiesen. Und hier ist in einem monatlichen Rythmus zu arbeiten. Ständiges Geben und Nehmen. Weil das Vertrauen, daß eine griechische Regierung ohne Druck von außen das Land wieder auf Vordermann bringt ist definitiv nicht gegeben.

      Eines ist also klar: Die Troika wird helfen müssen, aber nicht mit Geld reinschütten, sondern gezielt und mit nachhaltiger Wirkung !

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