Griechenland EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können

Griechenland ist hoffnungslos überschuldet. Trotzdem will die neue Regierung die Sparpolitik beenden. Dass die Euro-Zone auf einen solchen Fall nicht vorbereitet ist, sorgt für Unmut – in der Politik und unter Experten.
Update: 03.02.2015 - 15:30 Uhr 21 Kommentare
Wohin steuert Griechenland? Eine Pleite ist denkbar, aber für staatliche Insolvenzen gibt es keine Regeln. Quelle: dapd
Griechenland-Flagge

Wohin steuert Griechenland? Eine Pleite ist denkbar, aber für staatliche Insolvenzen gibt es keine Regeln.

(Foto: dapd)

BerlinIn diesen Tagen wird in Europa darüber diskutiert, wie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgegangen werden soll. Wieder steht dabei Griechenland im Fokus. Wie vor fünf Jahren, als die Europäische Währungsunion (EWU) in Schieflage zu geraten drohte, weil Griechenland wegen der eigenen Schuldenlast kurz vor dem Bankrott stand.

Das Schlimmste konnte damals nur verhindert werden, weil die übrigen Länder der Euro-Zone den Mittelmeerstaat mit großvolumigen Finanzhilfen auffingen. In Zukunft sollte sich ein solcher Fall nicht wiederholen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich damals dafür stark, Regeln für eine „geordnete staatliche Insolvenz“ zu entwickeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pflichtete ihr bei. „Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist“, sagte der Minister damals.

Aus den hehren Plänen Merkels und Schäubles für eine geordnete Staatsinsolvenz ist aber nicht viel geworden. Die Euro-Zone hat mittlerweile zwar zahlreiche Sicherheitsnetze gegen Krisen eingerichtet. Neben dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion nennen Experten auch die neue Geldschwemme der Europäischen Zentralbank (EZB). Wie mit pleitebedrohten Staaten verfahren werden soll, ist jedoch nach wie vor nicht geregelt.

Ein Unding, findet der Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke. Er hält eine Insolvenzordnung für Staaten für unabdingbar. Lucke greift damit eine Idee des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf. „Ich stimme völlig mit den IW-Experten überein, dass die Euro-Zone eine Insolvenzordnung für Staaten braucht“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Dass finanzielle Hilfe nur unter der Bedingung erfolgreicher Strukturreformen gewährt werde, sei immer „eine Lebenslüge der Euro-Zone“ gewesen. „Denn die Konsequenz aus mangelnder Reformbereitschaft hätte ja die Verweigerung weiterer Hilfszahlungen und mithin Staatsinsolvenz bedeuten müssen.“ Aber da die Euro-Zone stets deutlich gemacht habe, dass sie Staatsinsolvenzen nicht in Kauf nehmen wolle, „war es für jeden Empfängerstaat absehbar, dass er auch bei schleppendem Reformfortschritt nicht fallen gelassen werden würde“.

Die Kölner Forscher hatten vor dem Hintergrund der Parlamentswahl in Griechenland bemängelt, dass die Europäische Währungsunion (EWU) kein fest umrissenes Verfahren habe, wie sie mit reformunwilligen Staaten im Hinblick auf die Hilfsprogramme des Euro-Rettungsschirms umgehen solle.

Sie regten an, mittelfristig einen rechtlichen Weg für einen Euro-Austritt zu schaffen. Die Experten plädierten zudem dafür, den Krisenstaaten eine „Reformerfüllungsquote“ aufzuerlegen – als Grundvoraussetzung für die Gewährung von Hilfszahlungen.

Überdies schlug das IW vor, im Falle einer grundsätzlichen Reformverweigerung die Zentralbankgeldversorgung des betreffenden Staates durch das Euro-System aufzugeben und dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu entziehen. „Dies würde einen faktischen Ausschluss aus der Währungsunion bedeuten.“

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21 Kommentare zu "Griechenland: EU-Krisenstaaten sollen pleitegehen können"

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  • Ein EUR-Mitgliedsland kann nicht pleitegehen, denn es gehört zur Elite der Länder dieser Welt ... wenn es Mitglied ist im erlauchten Kreis der EUR-Staaten. Wer von Pleite im Zusammenhang mit dem EUR redet, wirkt zersetzend, aufrührerisch und verräterisch. Das muss bestraft werden, denn es gefährdet nicht nur die EUR-Zone, sondern auch das Wohl aller Menschen, die in der EUR-Zone leben dürfen. Den Menschen in der EUR-Zone geht es immer gut, in jedem Fall immer besser als Menschen die nicht in der EUR-Zone leben dürfen. Die EU in Brüssel ist ein Glück für die Welt, aber vor allem für die Mitglieder der EU, alle Menschen in der EU sollten sich glücklich schätzen, denn ohne EU würden sie definitiv schlechter dastehen. Zur Göttlichkeit fehlt den EU-Mitgliedern ohne EUR nur noch eine Stufe, nämlich der Beitritt in die EUR-Zone. Dann sind auch sie erleuchtet.
    Der EUR ist gut für Deutschland, gut für uns, gut für jeden einzelnen. In Brüssel werden die Superbeamten nicht überbezahlt, sie erhalten dort den verdienten Lohn, das kann nur verstehen, wer in Brüssel lebt, Kritik aus den EUR-Provinzen ist ein Zeichen von Unkenntnis.

  • Genau, die EU und EUR-Gruppe betreibt nichts anderes als Sozialismus, genau gesagt Bankensozialismus. Da macht auch JC Juncker auf einmal als KP der EU-Kommission sehr viel Sinn!

    Für mich ist das Thema schon seit Jahren durch, die Briten haben auch erkannt, das der Moloch Brüssel mittlerweile unberechenbar und kaum durchschaubar geworden ist. Wie man hier neulich lesen konnte, ist ein in Paris auf höchster Ebene bestens vernetzter Banker auch gleichzeitig Berater der griechischen Regierung i.S. Schuldenmanagement. Nachtigall, ick hör dir trapsen.

    Merkel, Schäuble und die ganze Bundestagstruppe wissen nicht mal annähernd, mit welchen korrupten Eliten von Paris über Madrid, Rom und Athen sie es tun haben, die Bundesregierung agiert wie ein naives, weltfremdes Kind.

  • Besser kann man es nicht zusammenfassen. Aber auch ich muss immer wieder staunen, wie wenig Gedächtnis die breite Masse und vor allem die Medienschaffenden besitzen. Dabei kann man aus der Geschichte immer etwas lernen, und wenn es nur die Erkenntnis ist, dass es so nicht funktioniert (hat).

  • Deutschland hat im Europäischen Rat Vetorecht.Dazu müssen alle Verträge EU seitig in Einstimmigkeit erfolgen.Endlich sind wir am Drücker!Eine Überstimmung,eine Unterbuttern wie in der EZB ist bei Griechenland nicht möglich.Deutschland sollte an Griechenland ein Exempel statuieren um der Südzone die Grenzen aufzuzeigen,bis hier hin und nicht weiter.Deutschland ist in der Vorhand,das erste mal seit 2012!

  • ESM, IWF und die EUhat doch nur die Banken in Grieschenland gerettet, das gemeine Volk hat nichts davon gesehen, es wurde ausgepreßt duch niedrige Löhne, Rentenkürzung und vieles mehr.Die Wohlhabenden nahmen dann das Geld und setzten sich ins Ausland ab, auch in Deutschland steckt viel Geld in Imobilien reicher Grieschen.Die enormen Schulden von 320 Mrd. Euro soll jetzt das normale Volk tilgen, was ein Unding ist, . Geld zum Aufbau der Wirtschaftsstruktur in Griechenland kam nie dort wo es sollte. Betrogen wurden wir dt. Steuerzahler und auch das griechische Volk. Vorteile hatten und haben nur die reichste Oberschicht und die Inhaber der Großbanken. Nach dem Verursacherprinzip müssten ganz andere für die Schulden aufkommen und in Haftung genommen werden! Die Verursacher schreien nun am lautesten! Hoffentlich bleibt die jetzige Regierung hart und läßt sich nicht weichklopfen, von Merkel,Schäuble und den Eurokraten in Brüssel.

  • Super: im Jahre 2015 befasst man sich jetzt mit den zweillos vorhandenen reichen Griechen, die nun seit 2010 stramme 5 Jahre Zeit hatten ihre Finanzen "EU-fest" zu ordnen. Glückwunsch, sehr glaubhaft. Hoffentlich hat der Jean-Claude da nicht noch mitgeholfen in seiner Steueroase mitten in Luxembourg...Und aus dem Euro darf ja laut den EU--Statuten kein Land so mir nix, Dir nix austreten, wie man so hört..(Siehe DWN: Artikel "EU-Kommission: Mitgliedschaft im Euro ist unwiderruflich"). Komisch bei anderen "Vertragsauslegungen" war man ja in der Vergangenheit nicht so kleinlich, oder? Am Ende wirds so kommen, wie die Griechen es fordern: Zinsen in Richtung Null und die Laufzeit der Kredite in Richtung unendlich plus eine jährliche Appanage für lau, Hauptsache das Wort "Schuldenschnitt" wird vermieden, nicht? Obwohls einer ist. Und bezahlen werden es wohl wieder hauptsächlich die Deutschen, bei denen ist das Geld eben in Europa am leichtesten zu holen, alternativlos versteht sich. Wetten?

    Leute: wenn von der Politik nicht systematisch alle Marktkräfte durch einen Eingriff nach dem anderen ausser Kraft gesetzt worden wären, dann bräuchte man sich heute nicht zu fragen ob wir in unserer "Marktwirtschaft" denn Insolvenzen noch bzw. wieder zulassen können. Ja, in einer Marktwirtschaft kommen Schuldenrestrukturierungen und Pleiten vor. Bereinigt den Markt und beugt dem Entstehen einer "Zombie-Wirtschaft" vor. Und wenn Restrukturierungen trotz offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit nicht mehr vorkommen (dürfen), dann befinden wir offensichtlich auch schon lange nicht mehr in einer Marktwirtschaft - sondern tief im Sozialismus!

  • Taliban zerstören Buddha-Statuen.

    Radikaler lediglich sind Europäer, die vollkommen geschichtsvergessen ihre eigene Identität in die Tonne treten lassen.

  • Bewies=Beweis

  • Die Griechen haben da ein Problem in Ihrem Finanzsystem da ging zu viel Geld nach irgendwo wer weiss welche Länder sich noch durch die Banken dort haben stützen lassen. --------------------------

  • Die Griechen haben da ein Problem in Ihrem Finanzsystem da ging zu viel Geld nach irgendwo wer weiss welche Länder sich noch durch die Banken dort haben stützen lassen. --------------------------

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