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Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat jüngst neue Hilfsmaßnahmen vorgestellt, die den eigenen Haushalt belasten.

(Foto: Reuters)

Griechenland Euro-Finanzminister besorgt über Tsipras Ausgabenpläne

Premiers Tsipras hat die Mehrwertsteuer in einigen Bereichen gesenkt und Zulagen für Rentner beschlossen. Im Kreis der Euro-Finanzminister sorgt das für Unruhe.
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BrüsselDer Euro-Rettungsfonds ESM warnt vor den Folgen der neuen Steuersenkungs- und Ausgabenpläne der griechischen Regierung. „Wir sind besorgt“, sagte ESM-Chef Klaus Regling am Donnerstagabend in Brüssel nach einem Treffen der Euro-Finanzminister.

Es bestehe die Gefahr, dass das Land das Ziel eines Haushalts-Primärüberschusses von 3,5 Prozent „deutlich verfehlen“ könnte. Nächstes Jahr könnten die Auswirkungen noch weitreichender sein.

Die Einschätzung sei aber vorläufig, und die Athener Regierung habe noch nicht alle Maßnahmen umgesetzt. „Es ist sehr wichtig, dass Griechenland weitermacht mit dem Aufschwung der letzten Jahre“, sagte Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno. Bei einem Primärüberschuss sind die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert.

Das krisengeschüttelte Griechenland hatte sich zuletzt finanziell berappelt. Doch vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai stellt Ministerpräsident Alexis Tsipras neue Hilfsmaßnahmen vor.

So wird die Mehrwertsteuer für Lebensmittel, in der Gastronomie und bei Energie von 24 auf 13 Prozent reduziert. Die in den vergangenen Jahren stark gebeutelten Rentner erhalten pro Jahr im Schnitt eine halbe Monatsrente mehr. Es ist die erste größere Steuersenkung für die Griechen nach jahrelangen Sparprogrammen.

Griechenland wurde vergangenen Sommer nach acht Jahren aus einem Rettungsprogramm entlassen. 2010 hatte das Land wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren. Seitdem wurde es mit Milliardenkrediten gestützt. Die europäischen Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) forderten im Gegenzug dafür Reformen, vor allem in Verwaltung und Wirtschaft.

Beratungen über Euro-Budget

Die Euro-Finanzminister berieten am Donnerstag auch die Umsetzung eines Budgets für die 19 Länder der Gemeinschaftswährung. Man habe über die Finanzierung und die Organisation eines solchen Euro-Haushaltes gesprochen, sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici. Im Juni soll es eine Einigung geben.

EU-Vertretern zufolge haben sich Frankreich und Deutschland auf eine gemeinsame Position verständigt. Geplant ist demnach ein Mix aus Geldern aus dem größeren EU-Budget, eigenen Mitteln wie etwa Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer und anderen Steuern.

Rechtliche Grundlage soll ein Vertrag zwischen den Euro-Staaten seien, damit der Haushalt später schnell weiterentwickelt werden könne, ohne die EU-Verträge ändern zu müssen. Die EU-Kommission sträube sich aber gegen den Vorstoß, sagten die Vertreter.

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  • dpa
  • rtr
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