Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.
Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.
Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.
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Das dauert nicht mehr bis zum Ende des Jahrzehnts, der Supergau kommt früher
Herr Otte hat völlig Recht.
Aber wo nur Dilettanten in der Politik sind, kann man nicht werwarten, dass diese auf Fachletue hören.
Unsere Politiker umgeben sich leiber mit willfährigen selbsternannten "Experten"
„In drei Jahren könnte uns der Euro um die Ohren fliegen“
Warum erst in drei Jahren? Er fliegt doch jetzt schon.
Ja, viele der Zeitgenossen in Vollnarkose merken"s vielleicht erst in drei Jahren, falls sie dann gerade aus ihren Träumen erwachen.
zu Oldi,
perfekte Analyse, da gibt es nichts mehr hinzuzufügen!
gez.walterwerner.artists.de
@MartinH
Zu1. Das hat nicht den gleichen Effekt, weil die Wirtschaftskraft nicht gestärkt, sondern ehr geschwächt hervorgeht. Sie verändern damit nicht die vorhandene Situation. Wird je zur Zeit versucht. Selbst ein 100%iger Schuldenschnitt reicht nicht, weil sie ohne Schulden machen nicht lebensfähig sind.
Zu2. Durch das Anwerfen der Geldpresse wird der Euro gegen die meisten Währungen abgewertet. Sollte eigentlich klar sein. Und was Parteien äußern hat oft wenig mit wirtschaftlichen, als mit politischen Belangen zu tun.
Wilhelm Nölling - Auswirkungen der Euro-Währungsunion
http://www.youtube.com/watch?v=FqoJzcb6dxM
Zu3. Gebe ich ihnen recht.
Zu4. Der Euro hat seinen erheblichen Anteil Schuld an der Krise, weil die Stärke einer Währung im engen Zusammenhang mit seiner Wirtschaftskraft steht. Die Länder müssen auf- und abwerten können. Deshalb wird sich Griechenland, unter dem Euro, vermutlich nie erholen.
Bei manchen Kommentaren hier, habe ich starke zweifel ob die nur auf bestimmte medien hören und alles nach plappern.
1. Behauptung Griechenland muss raus damit sie abwerten können! Alternative: 100% Schuldenschnitt und die Löhne und Gehälter werden gekürzt. Hat genau den gleichen effekt!
2. Behauptung der Euro wird schwach! Gegen was wird der Euro schwach?! Klopappier,Gold oder US-Dollar?
Das mit der Schwäche (gegen über den Dollar) des Euros ist sowieso das dümmste agument von allen.
Die jeweilige Partei kann sich das agument immer so hin drehen das es postiv bzw. negativ ist.
Euro stark -> negtiv agument: produzierte Produkte werden zuteuer für ausland ->posit agument: Einfuhren wie öl werden billiger.
Euro schwach -> negativ agument: Einfuhren werden teurer
postiv agument produzierte Produke werden günstiger für ausland.
3. Grichenland muss viel stärker die Koruption bekämpfen und die EU sollte auch druck darauf machen. Denn nur durch eine sichheit von der Einhaltung von Gesetzen kann die Wirtschaft überhaupt vernüpftig arbeiten.
4. Der Euro soll schuld an der Krise haben, ist auch ein totschlag agument bzw. es liegt an der mentalität des jeweiligen Landes. Es liegt einzig und alleine an den Politikern und der Bevölkerung die die wählen.
An der Griechenlandwahl hat man auch eindeutig gesehen, die wollen sich garnicht ändern bzw. beschuldigen andere das die schuld sind.
5. Es sind immer die Menschen die schuld sind und nicht irgendwelche matrielen Dinge (z.B. Euro) oder gar Gott/Teufel!
So wie ich die Eurokraten kenne werden diese bis zum Ende des Jahrzehnts am Euro festhalten.
Sie werden Geld drucken, Kunjunkturpakete auflegen, weiter Geld drucken. Die Staaten werden sich ohne Ende bedienen. Gegenseitige Schultenschnitte vereinbaren und dank Inflation ihre Schulden gegen Null gefahren haben.
Danach wird man sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und jeder darf seine neue Währung einführung, zumal der Euro, außer in den Euroländern, nicht mehr handelbar ist.
Wer das Gebahren der griechischen Politiker wirklich kennt, der konnte schon im März 2010 mit Gewissheit sagen, dass GR niemals einen Hauch von einer Chance hat dem ganzen Schlammassel zu entkommen. Nie!!! Man hätte schon vor 2 Jahren auf sämtliche Forderungen GR verzichte müssen und GR aus dem Euro entlassen. Das wäre die billigste Lösung aller Zeiten gewesen. Stattdessen kommen jetzt wieder die gleichen Wendehälse an die Macht, die über Generationen dieses korrupte System eingerichtet haben. In GR wird sich nichts, aber gar nichts zum besseren wenden, es wird nur noch schlimmer! Die Europapolitiker aller Länder sind Schuld an dieser andauernden Insolvenzverschleppung - und sie tun das auf Kosten der Steuerzahler, was ihnen nie weh tun wird! - Und wir sind so blöd und lassen sie gewähren!! - Wie lange noch???
das haben Sie sehr gut gesagt
in drei Jahren? Ach du liebes Gottchen. Zu dieser Aussage müsste er in der Lage sein, zu benennen, um wieviel sich unsere Schuld in den letzten 2 Jahren erhöht hat mit ständig wachsender Geschwindigkeit. Ist er das?
Das einzige, was mich ärgert ist, diesen Westerwelle gewählt zu haben. Bevor nicht ein Politiker sichtbar ist, der irgend etwas mit Hand und Fuß von sich gibt, wähle ich nicht mehr. Das ist ja einfach nur peinlich. Die ganze Welt lacht doch über uns.